auch zur Gesundheitsförderung eingesetzt werden. Meine Kollegin Pittermann ist darauf schon ganz dezidiert eingegangen, sodaß ich mir das ersparen kann.
Zunächst hat die Frau Gesundheitsministerin, später auch die Frau Verbraucherschutzministerin nationales Recht über das EU-Recht gestellt, weil wir mit der Novel-food-Verordnung nie zufrieden waren, sie immer als unzureichend angesehen haben. Unsere Kollegin Illona Graenitz im Europäischen Parlament gilt als Kämpferin in dieser Frage.
Ich möchte nun auf das Importverbot für Gentechnikmais zu sprechen kommen. Wir haben schon gehört, daß vorgestern im EU-Ausschuß der Kommissionsempfehlung nicht Rechnung getragen wurde. Es wurde dieses Verbot nicht aufgehoben. Wir haben einen Teilsieg davongetragen. Wir haben aber im Lebensmittelbereich immer ganz stark auf Kennzeichnung gesetzt.
Ich möchte nun auf das Volksbegehren mit seinen drei Punkten eingehen. Im Besonderen Ausschuß war es nicht immer der Fall, daß ich so positive Erlebnisse hatte wie in der Gentechnik-Enquete-Kommission. Es gab keine Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen in breiten Bereichen, aber ich bin froh darüber, daß es doch noch zu einer Konsensfindung gekommen ist.
Ich erinnere daran, daß wir vier Stunden über Kennzeichnung diskutiert haben, und die Antwort von einem Vertreter der Proponenten war: "Unser Auftrag lautet: Kein Essen aus dem Genlabor!" Dann haben wir wieder bei Null begonnen. Umso mehr ist es positiv hervorzuheben, daß in sieben Monaten eine Änderung des Gentechnikgesetzes mit den wesentlichen Punkten zustande gekommen ist. Ich nenne sie ganz kurz: Ausweitung der Parteistellung bei Freisetzung, höhere Strafen bei illegalen Freisetzungen, Änderung der Nominierungsform für die wissenschaftlichen Ausschüsse, Haftungsregelungen.
Daß dieser Kompromiß von beiden Seiten kritisiert wird, meine Damen und Herren, ist eigentlich ein Beweis dafür, daß er gelungen ist. Ich würde mir soviel Gelingen für das nächste hier zu behandelnde Volksbegehren, und zwar das der Frauen, wünschen.
Meine Damen und Herren! 1,2 Millionen Unterzeichner sind sehr ernst zu nehmen. Aber es wurde sehr viel Angst geschürt. Ich darf da nur auf die Kampagne eines Kleinformats hinweisen. Ich habe mit einigen Unterzeichnern dieses Gentechnik-Volksbegehrens gesprochen und mußte eigentlich feststellen, daß sie mit Gentechnik nichts anzufangen wußten. Wissen Sie, was mir diese Leute gesagt haben? - Ja, aber man hat uns gesagt, unsere Kinder könnten krank werden, und wer will das schon! Mit solchen unlauteren Methoden zu arbeiten, finde ich sehr bedenklich.
Es ist heute schon darauf hingewiesen worden, daß es vier Millionen wahlberechtigte Österreicher waren, die sich dazu nicht geäußert haben. Natürlich kann man das nicht berücksichtigen, aber es ist schon die Frage zu stellen: Ist es Ignoranz? Haben sie keine Angst? Sind sie besser informiert? Sind sie einfach realistischer?
Ich möchte dem das Ergebnis einer Umfrage aus dem Jahre 1991 gegenüberstellen. Damals haben sich 67 Prozent für ein Gentechnikgesetz ausgesprochen, und nur 20 Prozent haben Gentechnik einfach abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Auf der Welt herrscht eine rege Reisetätigkeit. Die Menschen jetten und rasen rund um den Globus, nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern tatsächlich rund um den Globus, essen alles, was ihnen fremd ist, und zwar bevorzugt alles, was ihnen fremd ist, und denken nicht darüber nach.
Erst kürzlich habe ich im Fernsehen einen Beitrag über ein In-Lokal hier in Wien gesehen. Australisches Krokodilfleisch, irgendwelche "Ungeheuer" wie gegrillte Heuschrecken sind der ganz besondere Hit dieses Hauses. Da haben wir keine Angst? Da müssen wir schon ein bißchen überlegen. (Abg. Ing. Reichhold: Ich schon!) Das beruhigt mich, Herr Kollege Reichhold.
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