Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: In Fortführung der Geschäftsordnungsdebatte, die allerdings in knappen 2 Minuten zu schließen ist, weil ich um 15 Uhr einen Dringlichen Antrag aufrufen werde, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. - Bitte.
14.58Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich schließe an die Ausführungen des Klubobmannes Kostelka an. - Herr Klubobmann! Würde kein Dringlicher Antrag zum Aufruf gelangen, dann hätten sich die beiden Bundesministerinnen auch nicht jetzt zu Wort gemeldet. Ich appelliere hier schon ein wenig an die Frauensolidarität und stelle den Antrag, auch im Sinne der Erwähnungen im Zögernitz-Kommentar, daß über einen geschäftsodnungsrelevanten Vorgang hier eine kurze Debatte stattfinden soll und daß der Nationalrat darüber abstimmen möge. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
14.59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich lasse nun über den Geschäftsordnungsantrag - ich glaube, es war zuletzt jener der Frau Kollegin Petrovic - abstimmen. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso denn?)
Wer für die Durchführung einer mehrfach beantragten Debatte eintreten will, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dies ist die Minderheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Ich unterbreche nun die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 3 bis 18 zur Durchführung einer Debatte zu einem Dringlichen Antrag.
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (748/A) (E)
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Wir gelangen zur verlangten dringlichen Behandlung des heute eingebrachten Antrages 748/A (E).
Dieser Antrag ist vervielfältigt und verteilt worden, er liegt allen Mitgliedern des Hohen Hauses in schriftlicher Form vor. Es erübrigt sich daher die Verlesung durch einen Schriftführer.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
"Die Ausgangslage am Ende des Ost-West-Konflikts
Der Zerfall der kommunistischen Herrschaft in Ost- und Ostmitteleuropa sowie das Zusammenbrechen der Sowjetunion haben die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert. Durch das Ende der früheren Bipolarität der Weltmachtbeziehungen, dem sogenannten Ost-West-Konflikt, zeichnete sich der Beginn einer neuen Ära des Friedens und der Prosperität ab. Die Euphorie von 1990 (Charta von Paris) ist aber mittlerweile verflogen. In Europa brachte bislang das Ende des ,Kalten Krieges' nicht den erwarteten Beginn einer Ära der Stabilität und Sicherheit. An die Stelle der gesamteuropäischen und militärischen Konfrontation der Nuklearmächte sind regionale und lokale militärische Auseinandersetzungen getreten.
Dies führt zu dem Schluß, daß konventionelle Kriege in Europa wieder möglich geworden sind. Am anschaulichsten wurde das am Beispiel des ehemaligen Jugoslawien oder auch einiger Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion deutlich. Dabei offenbarten sich Konflikte und Krisenzonen, die unter den Konditionen der (übergreifenden) Ost-West-Konfrontation zum Teil verdrängt oder unterdrückt wurden. Nunmehr an die Oberfläche gelangt, bilden sie einen potentiellen Zündstoff für den Frieden dieses Kontinents. Der Zerfall der staatlichen Ordnung in Albanien und der damit an Bedeutung gewinnende Konflikt um den Kosovo, sollte jeden europäischen Staat nachdenklich stimmen.
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