inlandsprodukt. Damit sind wir in Europa absolutes Schlußlicht, noch hinter Luxemburg. Also: Sie haben keine einzige Bedingung, die an einen dauernd neutralen Staat gestellt wird, in den letzten Jahren erfüllt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Im Gegenteil. Sie haben alles gebrochen, was noch zu brechen war.
Im Parlament gab es über all diese wichtigen Dinge der Sicherheitspolitik überhaupt keine Abstimmung, keine Diskussionen, zumindest nicht von seiten der Regierungsfraktionen. Meine Damen und Herren! Die Mitgliedschaft in der "Partnerschaft für den Frieden" - ist niemals hier im Nationalrat gewesen. Die Frage von Heeresumgliederungen - ist niemals hier im Nationalrat gewesen. Man hat uns bei der Behandlung unserer Anträge die Sicherheitspolitik betreffend - auch bei den Anträgen der anderen Oppositionsparteien - vertröstet und gemeint, daß ja der Optionenbericht kommen werde.
Die Regierung ist angetreten, die großen Probleme dieses Landes zu lösen, und hat in ihrer Regierungserklärung nach den letzten Nationalratswahlen ganz genau festgehalten, daß sie es sich zum Ziel setzt, die sicherheitspolitische Neuordnung Österreichs umzusetzen - also Optionenbericht, für das erste Quartal 1998 angekündigt; gefordert auch noch durch einen Entschließungsantrags des Nationalrates, Antrag Schieder/Spindelegger, wonach bis zum Ende des ersten Quartals 1998, also Ende März, dieser Optionenbericht vorliegen soll. Nun: Diese Regierung hat es nicht geschafft! Sie hat es nicht einmal geschafft, die Optionen auch nur aufzulisten, geschweige denn, hier eine Entscheidungsempfehlung abzugeben.
Meine Damen und Herren! Ich meine, daß es nun an der Zeit ist, daß dieses Parlament endlich handelt, daß dieses Parlament in das Vakuum, das diese Regierung erzeugt hat, einbricht und endlich zeigt, daß es als Volksvertretung Verantwortung für dieses Land übernimmt (Beifall bei den Freiheitlichen), klar die Optionen aufzeigt und dann auch klare Entscheidungen über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik trifft. Das ist ja der Auftrag, den wir vom Wähler haben. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)
Herr Kollege Wabl! Wir fürchten uns nicht vor dem Wähler. (Abg. Wabl: Wir auch nicht!) Wir wissen ganz genau, daß der Wähler, daß der Bürger die richtigen Entscheidungen trifft, wenn er die richtigen Informationen bekommt. (Abg. Wabl: Wir lieben den Wähler!) Deshalb haben wir auch gesagt, daß sich die Politik nicht vor der Entscheidung drücken darf. Wir müssen hier die Optionen aufzeigen und unsere Anträge beschließen, und dann muß selbstverständlich auch das Volk mit dieser Frage befaßt werden.
Meine Damen und Herren von der Volkspartei! Das "Gustostückerl" in diesem Schauspiel haben Sie jetzt geliefert - auch von seiten der Regierung -, indem Sie Ihre eigene Option - ganz ernst genommen dürften Sie es ja nicht gehabt haben -, schon bevor die Verhandlungen mit der SPÖ abgeschlossen waren, druckfertig hatten, schön zum Verteilen. Aber das müssen Sie sich selbst ausmachen. Und jetzt bringen Sie diese Option hier im Parlament ein und sagen: Diskutieren darf man darüber, aber ja nicht abstimmen!
Meine Damen und Herren! Wie weit sind wir denn hier in diesem Parlament gekommen, daß Anträge hier eingebracht werden - auf Druck von Regierungspolitikern -, über die wir zwar diskutieren dürfen, über die uns aber die Abstimmung verwehrt wird? Haben Sie denn noch ein Selbstwertgefühl als Mandatare dieser Republik? Wollen Sie nur diskutieren, oder wollen Sie die Geschicke dieses Landes mitgestalten und mitentscheiden? Aber dann müssen Sie Anträge und Abstimmungen hier zulassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir werden Ihnen in diesem Bereich Hilfestellungen geben!
Wenn man sich über die Optionen unterhält und die Optionen auflistet, dann erkennt man ganz klar, wie diese Optionen liegen. Ich weiß nicht, was man da zweieinhalb Jahre lang zu forschen und zu diskutieren hat. Eine Möglichkeit, die es gibt, ist, bündnisfrei zu bleiben, das heißt, allein, auf sich gestellt Sicherheit für sich selbst zu organisieren und dafür auch niemand anderem Rechenschaft darüber ablegen oder Hilfe und Beistand geben zu müssen. Wenn das Ihre Sicht der Dinge ist, Herr Kollege Kostelka und meine Damen und Herren von der SPÖ, müssen Sie aber auch dazusagen, was das kostet.
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite