Es geht hier nicht darum, einem Militärpakt beizutreten, sondern es geht darum, politische Werte von Demokratie und defensiver Verteidigungspolitik umzusetzen. Und all Ihre Greuelmärchen über Atomwaffen stimmen nicht. Das ist alles geregelt. Es gibt keine Atomwaffen mehr landgestützt im Europa der NATO (Abg. Dr. Kostelka: Nicht?! Nördlich und südlich der österreichischen Grenze!) - Herr Kollege Kostelka! Fragen Sie doch nach! -, und ich glaube kaum, daß der Neusiedler See oder die Donau für den Einsatz von U-Booten geeignet sind.
Im Vertrag mit Rußland - lesen Sie es nach - ist eindeutig festgehalten, daß in den neuen Mitgliedsländern keine Atomwaffen stationiert werden (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja nicht!) und auch keine permanenten Truppenstationierungen stattfinden können. (Abg. Dr. Kostelka: Mit Ausnahme der Artikel 5 und 6!)
Meine Damen und Herren! Die Neutralität - ich habe es schon angesprochen - wird heute von niemandem mehr ernst genommen, und es ist auch klar, daß sie uns keinen sicherheitspolitischen Schutz mehr bieten kann. Deshalb sollten wir uns möglichst rasch als Vollmitglied in die Sicherheitsorganisationen der NATO und der Westeuropäischen Union einbinden und Österreich damit die Möglichkeit geben, am Aufbau einer europäischen Sicherheitskomponente mitzuwirken und andererseits auch kostengünstig und effizient die Sicherheit unseres Landes und der Bevölkerung zu gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Bundesregierung ist gescheitert. Der Bundeskanzler wird uns heute seine Ausflüchte noch zur Kenntnis bringen. Wir als Parlamentarier sind jetzt gefordert, rasche Entscheidungen zu treffen. Ich kann Sie nur einladen, diesen Dringlichen Antrag heute mitzubeschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema des Dringlichen Antrages im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. - Bitte, Herr Bundeskanzler.
15.21
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte und auch den Rednerbeitrag von vorhin verfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, daß Österreich bisher keine Sicherheitspolitik gehabt hat - und wenn es eine hatte, dann war es eine, die zu verdammen ist.
Ich als Bundeskanzler dieser Republik bin im Gegensatz dazu sehr dankbar dafür, feststellen zu können, daß in mehr als vier Jahrzehnten schon viele Bundeskanzler der beiden staatstragenden Parteien hier standen, die eine europäische, eine österreichische Sicherheitspolitik begründet und entwickelt haben, die Österreich sicher und zu einem international angesehenen Land gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir auch, als Bundeskanzler der Republik Österreich in diesem Hohen Hause klar zu sagen: Ich weise jede Form einer Beleidigung unseres Landes als Trittbrettfahrer massiv zurück! (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist aufgrund seiner in über vier Jahrzehnten bewährten Sicherheitspolitik, die aus Neutralität und gelebter Solidarität bestanden hat, eines der aktivsten Länder bei der Teilnahme an friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen auf dieser Welt. Über 38 000 österreichische Personen - mit einem Aufwand von über 7 Milliarden Schilling, mit mehr als 30 Einsätzen auf dieser Welt; allein derzeit an 11 Orten der Welt -, Zivilpersonen und Soldaten, Männer und Frauen, sind tätig, um den Frieden auf der Welt zu sichern. Österreich ist kein Trittbrettfahrer und wird nie ein Trittbrettfahrer sein! (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)
Ich meine, daß es diesem Hohen Haus und mir als Bundeskanzler auch gut ansteht, einmal jenen über tausend Menschen, die in diesem Bereich im Rahmen einer österreichischen aktiven
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