Sicherheitspolitik an vielen Plätzen dieser Welt tätig sind, für ihren Einsatz zu danken. (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat sich immer zu einer umfassenden Sicherheitspolitik bekannt. (Beifall des Abg. Wabl.) Umfassende Sicherheitspolitik bedeutet, daß wir nicht nur dann bereit sind, viel Geld für Waffen, Munition, Logistik und Transport auszugeben, wenn es für Frieden schon zu spät ist, wenn die Krisenherde schon brennen, sondern daß wir auch bereit dazu sind, durch eine aktive engagierte Außenpolitik - wie jene des jetzigen Außenministers -, aber auch durch unsere Bereitschaft in der Entwicklungshilfe, in der Unterstützung von jungen Demokratien Hilfe beim Erreichen eines gewissen Wohlstandes und Lebensstandards zu geben, aber auch gegen die tatsächlichen neuen Bedrohungen dieser Welt als Republik Österreich einzutreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum diskutieren wir denn die Sicherheitspolitik derzeit? - Doch nicht, weil Österreich ein Land wie etwa unsere Nachbarstaaten ist, die bislang ihre Sicherheitspolitik auf den Warschauer Pakt ausgerichtet haben, den es inzwischen Gott sei Dank nicht mehr gibt, und die nun schnell in einen anderen Militärpakt hinein wollen. Ich glaube, wir diskutieren diese Sicherheitspolitik zu Recht, weil wir den gesamten Bereich der Sicherheit, die innere und äußere Sicherheit, als Kampf gegen den Menschenschmuggel, die illegale Migration, gegen ethnische Zerwürfnisse, rassische Verfolgungen und gegen ökonomische Krisen - auch innerhalb Österreichs - verstehen, die alle zu Kriegen führen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner! Wenn Sie mit den Österreicherinnen und Österreichern reden, dann werden Sie feststellen: Die Österreicher fühlen sich seit dem - Gott sei Dank erfolgten - Zerfall des Warschauer Paktes nicht bedrohter. (Abg. Scheibner: Haben Sie nicht die Verantwortung, Vorsorge zu betreiben?)
Wir haben in der inneren Sicherheit und in der äußeren Sicherheit vor allem dafür zu sorgen, daß wir die tatsächlichen Bedrohungsszenarien bekämpfen. Daher widmen wir dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen Drogenhandel, gegen Menschenschmuggel und so weiter soviel Kraft. Und auch in diesem Punkt kann diese Bundesregierung stolz sein: Österreich ist ein Stück sicherer geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich bekenne mich aber selbstverständlich dazu, daß wir in der Lage sein müssen, bedrohende regionale Krisen, wie wir sie etwa in Bosnien oder im Kosovo erlebt haben und erleben, wo die Prävention versagt hat, wo menschlicher Haß, wo ethnische Zerwürfnisse viel zu groß sind, zu bereinigen, und daß wir auch in solchen Fällen mit friedenserhaltenden und friedenschaffenden Maßnahmen tätig sein wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe aber eines nicht: Meiner Meinung nach hat sich die entscheidende Diskussion um die österreichische Sicherheitspolitik zu einem anderen Zeitpunkt ergeben, und zwar am 1. Jänner 1995, dem Datum des Beitritts Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft, zur Europäischen Union. Und für all jene, die in dieser Europäischen Union das einzig mögliche Projekt für ein friedliches und gemeinsames Europa sehen, muß es auch ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik und einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir haben uns daher dazu entschlossen, im Rahmen der Bundesregierung in aller Gemeinsamkeit die Zusammenarbeit mit den bestehenden Sicherheitsorganisationen zu intensivieren. Es gibt keine Feindbilder! Wir wollen die Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen, im Rahmen der OSZE, im Rahmen der Europäischen Union und auch die Zusammenarbeit im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden", des europäischen atlantischen Partnerschaftsbündnisses, intensivieren. Dazu bekennt sich diese Bundesregierung.
Sie bekennt sich zu dieser erweiterten "Partnerschaft für den Frieden". Sie bekennt sich auch dazu, daß wir ein leistungsfähiges und effizientes Bundesheer brauchen. (Abg. Scheibner: Das haben Sie kaputt gemacht!) Ich bin daher dafür eingetreten, daß wir vor wenigen Tagen, trotz aller Diskussionen, im Ministerrat den Beschluß über die Heeresreform im Sinne eines effizien
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