Aber was ist das Ziel? - Das Ziel kann doch bei einem europäischen Selbstbewußtsein nicht sein, das auch in aller Zukunft nicht zu wollen, nur weil man zurzeit dazu nicht in der Lage ist. Das Ziel muß doch sein, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik zu entwickeln, die es uns ermöglicht, die Probleme in diesen europäischen Krisenherden in Frieden zu lösen, auch wenn einmal - Gott möge es abhüten! - im amerikanischen Kongreß keine Entscheidung dafür fällt. Ich meine, das gehört zu einem europäischen Selbstverständnis.
Daher bin ich davon überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß diese schrittweise Weiterentwicklung der bestehenden Sicherheitspolitik, die die Bundesregierung verfolgt - und wir haben uns jetzt zu einer schrittweisen Weiterentwicklung bekannt, und zwar mit der Heeresreform, der "Partnerschaft für den Frieden - Plus" und der Umsetzung der Amsterdamer Verträge -, die richtige Antwort auf die dringenden Fragen und Probleme, die wir am Ende dieses Jahrtausends haben, ist.
Wir werden sehen, wie sich diese europäische Vision, die wir gemeinsam haben, in den nächsten Jahren entwickeln wird. Das wird nicht morgen der Fall sein, morgen wird das alles sicher noch nicht funktionieren. Aber ich möchte als selbstbewußter Europäer dieses Ziel einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht aufgeben! Und ich bin davon überzeugt, daß das auch die gemeinsame Basis der in Österreich so bewährten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist. - Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundeskanzler.
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Redezeit pro Fraktion maximal 25 Minuten, pro Redner maximal 10 Minuten.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jörg Haider. - Bitte.
15.35
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Würde man jetzt einen Zuseher oder Zuhörer nach dieser Rede des Bundeskanzlers fragen, wie sein Eindruck ist, dann würde er sagen: Schön hat er g'red't, aber nix hat er g'sagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Genau das ist der Eindruck, den man haben muß. Der Herr Bundeskanzler erzählt uns: 7 Milliarden Schilling gibt Österreich aus, mit 38 000 tapferen Österreichern in der ganzen Welt! - Ja, was hindert Sie denn daran, auch die eigene Sicherheit der Österreicher einmal ernstzunehmen und in diesen Bereich etwas zu investieren, nicht nur unsere Leute in der ganzen Welt herumflanieren zu lassen, sondern hier in Österreich einmal etwas zu tun?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und das ist der Grund, Herr Bundeskanzler ... (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.) Beruhigen Sie sich, Herr Bundeskanzler! Sie selbst haben sich ja mit einem Antrag gebunden, aber auf diesen sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Dieser Antrag ist aber der Grund dafür, warum wir heute hier debattieren. Sie haben im Parlament nämlich einen Antrag eingebracht, in dem Sie erklärt haben: Mit Ende März liegt der Sicherheitsbericht mit den Optionen vor. Aber Sie konnten ihn nicht vorlegen. Dafür erklären Sie uns jetzt wortreich, mit wieviel Milliarden Schilling die Österreicher in der ganzen Welt im Einsatz sind.
Daß Ihnen diese Debatte unangenehm ist, ist klar. Es hat ja sogar Herr Klubobmann Khol heute an höchster Stelle im ORF interveniert und gesagt, die Debatte sei nicht so wichtig, man solle sie nicht übertragen. - Das ist ja das Interessante, meine Damen und Herren. Der Herr Klubobmann übt Zensur im staatlichen Rundfunk! Das ist wirklich interessant. Er hat versucht, Journalisten dafür zu gewinnen, nicht über die Debatte zu berichten. Meine Damen und Herren! Das ist der Grund, warum heute die ÖVP von der Debatte so unangenehm berührt ist. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!)
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