Herr Kollege Khol, das ist Ihr Stil: Überall erzählen Sie das, was Ihnen vielleicht gerade richtig vorkommt. Aber hier im Parlament werden Sie Farbe bekennen müssen. Dazu werden wir Sie zwingen - auch heute mit der Abstimmung. Da werden wir einmal schauen, ob Ihre Freunde in der ÖVP geistige Freiheit haben, oder ob sie am Nasenring des Klubobmanns durch das Parlament geführt werden. Das werden wir uns anschauen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Was haben wir jetzt? - Derzeit haben wir kein funktionierendes Bundesheer, bestenfalls ein "Bundesheer light". Dank der SPÖ-Initiative ist das Bundesheer abmontiert worden. Wir haben jetzt zwar mehr Generäle als die amerikanische Armee, aber wir haben dafür kein Fußvolk mehr und keine Truppen. Wir haben keine Neutralität, denn die NATO darf schon lange über unser Land fliegen, die NATO darf unser Bundesheer inspizieren, die NATO darf Kontrollen im österreichischen Bundesheer durchführen und die NATO darf Waffen durchtransportieren. Die Neutralität haben wir also längst aufgegeben.
Wir haben auch keine WEU, denn die gibt es noch nicht, das ist eine Briefkastenfirma. Wir haben keine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, das hat der Bundeskanzler selbst zugegeben. Er hat ja gesagt, wenn ich ihn richtig verstanden habe, er würde sich schämen, wenn die europäische Außenpolitik im Kosovo keine Lösung erzielen könnte. - Zur Stunde, bitte, kann es die Außenpolitik nicht. Aber wie lange sollen denn die Völker dort noch aufeinander losgehen? Bis Sie sich darauf geeinigt haben, ein eigenes Sicherheitssystem zu schaffen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wer war es denn, Herr Bundeskanzler, der im Kosovo jetzt wieder eingegriffen hat? Wer war es denn, der in Bosnien immer wieder eingreift? - Das ist die NATO, die Sie nicht haben wollen. Aber die holt für Sie die Kohlen aus dem Feuer, und zwar dort, wo die europäische Außenpolitik es nicht kann.
Zum Glück ist man nicht Ihrem Ratschlag gefolgt, Herr Bundeskanzler - mit Verlaub und bei aller Wertschätzung Ihrer Person. Aber was Sie gesagt haben, als die Serben auf die Kosovo-Albaner losgegangen sind - Sie haben die Kosovo-Albaner gerügt, anstatt die Serben gegenüber einer Minderheit zur Vernunft zu rufen -, hat nichts zur Lösung des Konfliktes beigetragen. Das war nicht gerade eine Glanzstunde der österreichischen Außenpolitik. Der Kreisky würde sich im Grab umdrehen, wenn er diese Art der Verklärung gehört hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie produzieren hier ein Phantomwort nach dem anderen. Sie sprechen von einer "eigenen europäischen Sicherheitsarchitektur". Vielleicht könnten Sie einmal ein bißchen beschreiben, wie dieses Phantom nach Ihren Vorstellungen ausschauen sollte. Denn Sie haben das gern in Ihrer Politik. Sie verwenden überall Phantomwörter: Exportoffensive - aber dann kommt nichts; Technologieoffensive - aber dann kommt nichts; Lehrplatzoffensive - aber dann kommt nichts, wir haben nur arbeitslose Lehrlinge in unserem Lande; Sicherheitsoffensive. Ja wie wollen Sie denn diese sicherstellen, Herr Bundeskanzler? - Von 15 EU-Mitgliedern sind elf bei der NATO. Werden Sie jetzt diese alle überzeugen und bewirken, daß sie aus der NATO austreten und in Ihre noch nicht vorhandene Sicherheitsarchitektur eintreten? - Das werden Sie den Österreichern nicht erzählen können. Das ist genau Ihre Traummännleinrolle, die Sie auch in der österreichischen Sicherheitspolitik spielen. Sie lassen Österreich sicherheitspolitisch mit beiden Beinen in der Luft hängen. Das ist das Problem, das wir hier aufzeigen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sagen, daß Österreich mit seiner Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren gut gefahren ist. Sie kennen doch sicherlich auch die Information über die Aufmarschpläne des Warschauer Paktes, als es noch den Eisernen Vorhang gegeben hat. Das ist ja jetzt alles bekannt. Schon damals war im Generalstab des Warschauer Paktes wie auch im Generalstab der NATO klar, daß im Falle eines Angriffes auf Österreich Österreich maximal einen Tag in der Lage ist, Widerstand zu leisten. Dann marschieren die Warschauer-Pakt-Truppen Richtung Südosten durch die Steiermark ans Meer, und dann fliegen bewaffnete Einheiten Richtung Salzburg und München und nehmen das Bombardement auf. Das sind die Aufmarschpläne!
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