In all diesen Aufmarschplänen war von der NATO aus vorgesehen, daß Österreich unter dem Schutzschirm der NATO steht. Das wollen Sie nicht wahrhaben. Wir haben niemals unsere Neutralität selbst verteidigen können, sondern wir sind immer darauf angewiesen gewesen, daß es einen westlichen, atlantischen Partner gibt. Ihren primitiven Antiamerikanismus werden Sie einmal an den Nagel hängen müssen, und Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Geschichte über Sie hinweggeht, wenn Sie nicht bereit sind, endlich die Dinge richtig zu sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es sind die ideologischen Spiele in der SPÖ: Herr Fischer fährt zur Duma nach Moskau und erzählt, daß die Neutralität verteidigt werden muß. Es ist doch nicht die Aufgabe eines österreichischen Parlamentspräsidenten, die anderen aufzuhussen und Schwierigkeiten in der Sicherheitspolitik zu machen! Das war mißverständlich vom Kollegen Scheibner. Da muß ich Kollegen Kostelka verteidigen, der hat nicht "Ho Chi Minh" geschrien, das konnte er noch gar nicht, sondern Fischer hat es geschrien. Der war also bei dieser Aktion schon dabei. (Heiterkeit. - Abg. Dr. Kostelka: Um so viel älter ist er nicht!) Der war es also. Das ist ja sattsam bekannt und dokumentiert.
Ich glaube, daß es ja nicht von ungefähr kommt, wenn jetzt innerhalb der SPÖ ein Blattschuß auf Kostelka wegen der nicht eindeutig nachvollziehbaren Klubfinanzierung abgefeuert wurde. (Abg. Dr. Kostelka: Eindeutig nachvollziehbar!) Das kommt ja sicherlich von einer Seite, die sich ärgert, daß Klima mit seiner Pro-NATO-Haltung untergegangen ist und sich in seinem eigenen Klub nicht durchsetzen kann. Das war es ja, das wissen wir. (Abg. Dr. Kostelka: Aber so scheint das Spielchen der FPÖ zu laufen!) Das ärgert ihn ja auch, daß der Macher eigentlich nicht sagen kann, das machen wir, weil seine eigene Fraktion ihm in dieser Frage nicht gefolgt ist. Denn als Bundeskanzler gibt er die Linie vor. So ist er eben leider unterlegen und muß das jetzt mit allen möglichen Wortkaskaden erklären. Herr Cap darf nicht einmal mehr herinnensitzen bei einer Debatte über die NATO, meine Damen und Herren, der ist schon weg. Der hat überhaupt keine Chance mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schieder: Er dürfte, aber er ist nicht da! Er sollte sogar da sein! Er fehlt nur!) Ja, ja, er fehlt auffallend oft, wenn es um diese entscheidenden Dinge geht. Ich glaube, daß das das Bild abrundet, von dem wir Freiheitlichen zu Recht sagen, es sind hier Entscheidungen in eine klare Richtung zu treffen.
Denn, meine Damen und Herren, vergessen Sie eines nicht: Auch Ihr hochgelobter Bruno Kreisky als historische Persönlichkeit hat im Jahre 1955 bei den Staatsvertragsverhandlungen gegen die Übernahme der Position einer dauernden Neutralität massiven Widerstand geleistet, weil er ganz genau gewußt hat, daß sie in Wirklichkeit eine Schimäre für einen Kleinstaat bleibt, der zwischen zwei Blöcken ist, und daß man immer darauf angewiesen sein wird, dieses kleine Land im größeren Verteidigungsschirm einer partnerschaftlichen Gemeinschaft unterzubringen. (Abg. Schieder: Der Raab hat sich dann durchgesetzt!)
Das ist ein Faktum. Das steht in den historischen Daten. Das ist in den Archiven nachzulesen. Herr Bundeskanzler! Ein bißchen Geschichte täte auch Ihnen ganz gut. Wenn Sie ein bißchen nachlesen würden, dann wäre vielleicht manches leichter auch in Ihrer eigenen Partei.
Dann fragen Sie einmal, Herr Bundeskanzler, warum Sie eigentlich dazu gezwungen werden, ein Militärbündnis mit den osteuropäischen Staaten etwa in Form einer gemeinsamen Brigade mit Ungarn, der Slowakei und Slowenien einzugehen, wenn Sie so für die Neutralität sind. (Abg. Dr. Khol: Lei, lei, Fasching!) Ist das die neue Sicherheitsarchitektur, von der Sie träumen? - Es ist nicht sehr überzeugend, daß man gerade mit der Slowakei eine gemeinsame Verteidigungsstrategie entwickelt, eine Armee bildet, eine Brigade aufstellt, mit der man auch Angriffskriege führen kann ... (Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein!) Selbstverständlich! Lieber Kostelka! Du bist wahrscheinlich ein "weißer" Jahrgang (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin kein "weißer" Jahrgang!) und hast keine Ahnung, aber friedensschaffende Maßnahmen heißt auch, entsprechende militärische Interventionen zu riskieren.
Daher werdet ihr euch überlegen müssen, was ihr wirklich macht. Denn, meine Damen und Herren, das, was Österreich braucht, ist eine rechtzeitige Entscheidung, weil wir historisch gesehen immer die Landbrücke zwischen Ost und West gewesen sind. Ich sehe die größte Gefahr darin,
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