daß jetzt in der Entscheidungsphase der Neustrukturierung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die auf der Basis NATO angelegt wird, daß in dieser entscheidenden Situation Österreich draußen bleibt und andere Länder wie Slowenien und Kroatien die wirklich strategisch bedeutenden Positionen einnehmen, die die Landbrücke Österreich historisch ins Nichts versinken lassen. Das ist die Gefahr, auf die wir hinweisen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Die Österreicher sollten das Recht haben, auch über diese Dimensionen ihrer Zukunftsentwicklung ehrlich und offen informiert zu werden. Lassen Sie sie abstimmen, dann sind die Dinge klar! (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol gemeldet. Die Regeln der Geschäftsordnung sind bekannt. - Bitte.
15.47Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Mein Vorredner hat behauptet (Abg. Dr. Haider: Er hat mit dem ORF telephoniert!), ich hätte beim ORF interveniert, daß es heute keine Fernsehübertragung dieser Debatte geben sollte.
Richtig ist vielmehr, daß ich in höchstem Maße interessiert daran bin, daß diese Debatte übertragen wird. Wir haben sogar gestern in der Aktuellen Stunde diese Frage thematisiert, weil wir wissen, daß es dann in der Fernsehwelt vorkommt und direkt übertragen wird. Mein Vorredner hat daher wie immer die Unwahrheit gesprochen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. Außerdem stelle ich klar, daß alle 183 Abgeordneten das Recht haben, im Sitzungssaal zu sein. - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.
15.48Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Danke vielmals. Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin dankbar für diese Debatte, was nicht unbedingt bei allen Dringlichen der Fall ist, auch wenn die Diskussion eines wichtigen Themas zur Unzeit unterbrochen wurde.
Ich bin deswegen dankbar, Herr Kollege Haider, weil sich in dieser Debatte herausstellt, wer sich mit Sicherheitspolitik beschäftigt und wer Büttenreden hält. Und in diesem Zusammenhang zuerst einmal zur Frage, die Sie immer wieder anschneiden, warum Österreich bei der CENCOOP mitmacht, und zu dem Märchen, das Sie mühsam aufzubauen versuchen, daß österreichisch-slowakisch-ungarische Kampfverbände zum Angriff gegen den Osten eingerichtet werden. (Abg. Mag. Stadler: Pfadfinder!)
Meine Damen und Herren! Nehmen Sie in diesem Zusammenhang schlicht und einfach zur Kenntnis, daß das, was hier geschieht, im Rahmen des Systems der Standby Forces der Vereinten Nationen geschieht, und zwar unter voller Wahrung dessen, was die Charta der Vereinten Nationen vorsieht. (Abg. Mag. Stadler: Was heißt denn "forces"?) Herr Bundesminister Fasslabend möchte, wie er mehrfach erklärt hat, der NATO beitreten. Aber selbst er erklärt in einem Papier vom 19. Februar dieses Jahres, daß diese CENCOOP-Beteiligung unter voller Wahrung der Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs erfolgt, weil diese Zusammenarbeit weder auf einen Beitritt zu einem Militärbündnis noch auf die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf österreichischem Boden gerichtet ist.
Hören Sie auf mit diesen Ammenmärchen! Österreich ist, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, kein Trittbrettfahrer. Aus diesem Grund üben wir internationale Solidarität und bereiten uns
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