auch im Rahmen des SA-Systems der Vereinten Nationen darauf vor. Das ist es und nichts anderes. Und ich sage Ihnen, als Österreicher bin ich stolz darauf. (Beifall bei der SPÖ.)
Nur zur Information, Kollege Haider: Im Kosovo gibt es keinen NATO-Einsatz. (Abg. Dr. Haider: Hat niemand behauptet!) In Bosnien findet im Augenblick der einzige NATO-Einsatz statt, und Österreich nimmt an elf von 17 Einsätzen der Vereinten Nationen teil. Um gleich auch Nachfragen zu beantworten: In Albanien fand kein NATO-Einsatz statt, sondern ein Einsatz unter dem Leading-Nation-System der Vereinten Nationen.
Herr Kollege Haider! Die Vereinten Nationen haben eine friedenswahrende und friedensschaffende Funktion. Österreich ist dort aktiv, und was dort geschieht, ist weitaus mehr, als in der NATO eben derzeit geschieht.
Ein Letztes im Zusammenhang mit dem, was Sie gesagt haben: Die Sicherheitspolitik in der sozialdemokratischen Fraktion und in der Regierung wurde konsensual unter Vorsitz des Bundeskanzlers erarbeitet. Sie werden in diesem Zusammenhang kein Blatt Papier zwischen mich, ihn und irgend jemanden anderen bringen. Wir sind in dieser Frage geschlossen, Herr Kollege Haider, weil wir nicht nur in der Sozialdemokratie über eine Mehrheit in diesem Zusammenhang verfügen, sondern auch wissen, daß die österreichische Bevölkerung auf dem Boden dieses Gesetzes, das nach wie vor in Geltung steht, nämlich des Neutralitätsgesetzes, steht. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Haider: Du wirst so unter Druck gesetzt, sonst schießt dich der Rudas ab! - Abg. Mag. Stadler: Deswegen geht der Rudas mit einer Anzeige gegen Sie, Herr Kostelka, vor!)
Wir haben auch deswegen die Überzeugung, für ein gutes bestehendes Sicherheitssystem Österreichs einzustehen, weil es für Österreich weniger Bedrohungen gibt als je zuvor. Daher gibt es kein Window of Opportunity, und es gibt auch keinen Grund, einer NATO beizutreten, die nicht neu ist. Neu ist die NATO nicht, wenn sie statt aus 16 aus 19 Mitgliedern besteht. Sie hat nach wie vor ein altes strategisches Konzept. Wie der Herr Bundeskanzler ausdrücklich gesagt hat, hat sie nach wie vor Anspruch auf den atomaren Erstschlag erhoben. Die Bedrohungsszenarien, die Sie in diesem Zusammenhang immer wieder in den Raum stellen, beweisen das ja.
Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Sollen wir wirklich wegen Migrationsbewegungen, wegen ethnischer und religiöser Konflikte oder wegen der Sicherheit von Atomkraftwerken einem Militärbündnis beitreten? - Das ist doch in vollkommen klarer Weise eine Abstrusität des Gedankens. (Abg. Mag. Stadler: Rudas will Ihnen helfen!)
Herr Kollege Stadler! Wenn Sie jüngste Veröffentlichungen in "NEWS" ansprechen, dann möchte ich sagen: Ich bin bereit, in meiner Fraktion Kontrollorganen die Buchhaltung zu öffnen. Ob Sie das tun, das ist die große Frage. Wir werden uns darüber morgen in der Präsidiale unterhalten. Mein Angebot liegt schon vor. Kommen Sie heraus und sagen Sie dasselbe! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Stadler: Vorsicht! Rudas! Er bringt Sie in den Häfen, damit der Bundeskanzler in die NATO darf! - Zwischenruf bei der SPÖ. - Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht der Rudas, ich habe mich rasiert!)
Meine Damen und Herren! Die SPÖ steht für einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der sich nicht nur auf militärische Konzepte bezieht. Für uns ist Sicherheit nicht die Anwendung von Militärgewalt, sondern darüber hinaus die Anwendung politischer Mittel. Die Sicherheit bezieht neben der NATO und neben anderen Perspektiven selbstverständlich vor allem die UNO, die OSZE und die Europäische Union ein. Das ist eine wesentliche Forderung, die wir an das Sicherheitssystem stellen: Sie hat vor allem europäisch zu sein. Sie hat europäisch zu sein, um sicherzustellen, daß wir nicht eines Beschlusses des Senates der Vereinigten Staaten von Amerika bedürfen, um in Bosnien Sicherheit und ein Vermeiden von Krieg zu gewährleisten. (Abg. Mag. Stadler: Der Kanzler ist hinausgegangen bei deiner Rede!)
Meine Damen und Herren! Auch noch ein Wort zu den Kosten: Ich bin in diesem Zusammenhang wirklich der Überzeugung, was not tut, ist mehr Ehrlichkeit; ist deswegen mehr Ehrlichkeit, weil die Berechnungen, die vorgelegt werden, jeder Grundlage entbehren. Die Berechnung des
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