Verteidigungsministeriums kommt zwar zu dem Ergebnis, daß ein NATO-Beitritt nur 700 bis 800 Millionen Schilling kosten würde, wenn man aber nachblättert, dann kommt man darauf, daß dem Ganzen ein Budget in der Höhe von 1 Prozent des BIP zugrunde gelegt wird, das heißt, es wird von vornherein von einem Militärbudget in Österreich ausgegangen, das 3,5 Milliarden Schilling über dem liegt, was wir derzeit aufwenden, mit dem Ergebnis, daß man, wenn man alles zusammenrechnet, auf über 4,5 Milliarden Schilling mehr kommt, ein Betrag, meine Damen und Herren, der 20 Prozent über dem derzeitigen Budget liegt. (Abg. Scheibner: Das verlangen Sie doch selbst!)
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Das, was wir brauchen, ist mehr Ehrlichkeit in der Diskussion. Herr Kollege Haider! Wir brauchen auch einen etwas weiteren Horizont, und wir brauchen weniger Denken in militärischen Kategorien. (Beifall bei der SPÖ.)
15.56
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Herbert Scheibner gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung. - Bitte. (Abg. Schieder: Es ist keine tatsächliche Berichtigung, was er sagen will!)
15.56Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klubobmann Kostelka hat behauptet, daß die Teilnahme Österreichs an der Zentraleuropäischen Kooperation nicht in Konflikt mit der angeblich noch bestehenden österreichischen Neutralität steht. (Abg. Schieder: Daß es Fasslabend sagt!) - Das ist unrichtig, meine Damen und Herren. (Abg. Schieder: O ja, der hat es gesagt! Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er hat gesagt: Fasslabend sagt!)
Für einen dauernd Neutralen gibt es zwei wichtige, zwei grundsätzliche Verpflichtungen: zum einen, daß dieser dauernd Neutrale kein Mitglied in einem Militärbündnis sein darf, und zum zweiten, daß er in Friedenszeiten alles zu tun hat, um zu verhindern, in einen Krieg oder in kriegerische Handlungen verwickelt zu werden. (Abg. Schieder: Das ist ein Debattenbeitrag! Sie mißbrauchen die Geschäftsordnung!)
Diese Zentraleuropäische Kooperation sieht nun unter ihren Aufgaben Maßnahmen der Friedensdurchsetzung, der Friedenskonsolidierung und der Friedensschaffung vor, Herr Kollege Schieder, und Maßnahmen zur Friedensschaffung sind Kampfeinsätze gegen den Willen der Beteiligten. Das widerspricht den Grundsätzen des Völkerrechts, der Neutralität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.57
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Der nicht ins Fernsehen wollte!)
15.57Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Die beste Sicherheitspolitik für unser Land herbeizuführen ist unsere Aufgabe. Ich glaube, der Bundeskanzler hat das auch sehr klar und deutlich gesagt. Er hat auch sehr klar und deutlich gesagt, daß dieser europäischen Sicherheitspolitik besonderer Vorrang zu geben ist. - Bis hierher sind wir mit den Aussagen des Bundeskanzlers voll einverstanden.
Interessant wird es aber dann, wenn er sagt, wie man dieses Ziel erreicht. Da möchte ich Sie, Herr Bundeskanzler, an die Erklärung erinnern, die Sie in Madrid abgegeben haben, weil Sie und vor allem auch mein Vorredner Peter Kostelka heute darauf eingegangen sind, daß es insbesondere die europäische Sicherheit sein müsse, die von europäischen Organisationen bestimmt werden sollte, um nicht in der Frage, ob man Frieden in Bosnien stiftet oder nicht, vom amerikanischen Kongreß abhängig zu sein.
Da möchte ich Peter Kostelka die Aussagen des Bundeskanzlers vorlesen, der in Madrid gesagt hat: "Die Entwicklung voll funktionsfähiger europäischer Sicherheitsstrukturen ist für Europas Sicherheit und daher auch für Österreich essentiell. Wir sind für eine Zusammenarbeit im Geiste
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