der Solidarität willens und bereit. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß diese Aufgabe nur im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft bewerkstelligt werden kann." (Abg. Dr. Haider: Der Bundeskanzler meint, der Atlantik ist Europa!) - Nur im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft, ja. - "Die Schaffung einer neuen Friedensordnung in Europa ist ein fortschreitender Prozeß. In diesem Sinne sind die gestrigen Entscheidungen mehr als nur ein Tagesordnungspunkt einer weiteren internationalen Konferenz. Die gestrigen die Erweiterung betreffenden Entscheidungen der Allianz" - Kollege Kostelka kann der Wahrheit nicht entgegensehen, er hat sich verabschiedet - "sind für den Prozeß der Schaffung einer neuen NATO beispielhaft." - Und so weiter.
Ich glaube, daß wir in der Regierung einer Meinung sind, nur bedarf es eben größerer Konkretisierungen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Perspektive, die Peter Schieder gestern aufgezeigt hat, ist durchaus beachtlich. Unser Vizekanzler hat gestern den NATO-Beitritt vertreten und gemeint, das wäre die erste Sicherheitsadresse. Ich glaube, daß für alle denkenden Menschen unbestritten ist, daß ohne NATO in Europa und in der Welt keine Sicherheitspolitik zu machen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Regierungsbericht ist nicht zustande gekommen. Das ist verschüttete Milch, und bekanntlich steht es nicht dafür, über verschüttete Milch Tränen zu vergießen. Ich glaube allerdings, daß in dieser Angelegenheit die Stunde des Parlaments kommen wird. (Abg. Mag. Stadler: Die wäre heute, Herr Khol!) Deswegen hat die Volkspartei ihre Option auf den Tisch gelegt und gestern als Antrag eingebracht. Diese Option liegt jetzt im Ausschuß, dort soll sie beraten werden. Es gibt bereits einen Ausschußtermin, und zwar am 8. Mai, und wir können dann diese Option beraten - eine rotweißrote Option. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Stadler - eine Broschüre in die Höhe haltend -: Schauen Sie, Sie können dem heute zustimmen! Das ist das Titelbild der Option!)
Wir können auch die Option der Grünen beraten - ich bin überzeugt davon, daß die Grünen diese Option heute einbringen werden -, bei der allerdings interessant ist, daß dort, wo "Österreich" steht, ein Loch ist. (Der Redner zeigt eine Broschüre.) Dort, wo bei uns rot-weiß-rot ist, ist bei Ihnen ein großes Loch, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP. - Ruf bei den Grünen: Sehr witzig!) Aber trotzdem möchte ich sagen, es ist beachtenswert, daß Sie sich der Mühe unterzogen haben, Ihre Vorstellungen, die durchaus diskussionswürdig sind, auf den Tisch zu legen.
Bei der FPÖ gehe ich davon aus, daß sie heute in bewährter Manier das machen wird, was sie immer wieder tut: Anträge von uns abzuschreiben und hier einzubringen, sie zur Abstimmung zu bringen, um auf diese Weise zu zeigen, daß sie schneller ist - wie der Hase und der Igel. (Abg. Mag. Stadler: Was tut die ÖVP denn?!) Wir sind aber froh, daß sich die Freiheitlichen unserer Option anschließen. (Abg. Mag. Stadler: Das werden wir sehen, ob die ÖVP sich ihrer eigenen Option anschließt!) Es ist immer eine gute Haltung, Herr Kollege "Waldi" Stadler, wenn man Dinge, die klug sind, abschreibt. (Abg. Mag. Stadler: Was wird die ÖVP mit ihrer eigenen Option machen? Werden Sie zustimmen?) Manche schreiben allerdings auch Dinge ab, die nicht klug sind. - Jedenfalls sollte das, was Sie heute als Option vorlegen, auch im Ausschuß beraten werden. (Abg. Scheibner: Herr Kollege Khol! Von welchem Antrag sprechen Sie?)
Die Liberalen haben bereits ihre Option des WEU-Beitritts vorgelegt, die wiederum mit Vorstellungen, die Peter Schieder gestern anklingen hat lassen, konform geht. Und ich gehe davon aus, daß auch die Sozialdemokraten ihre Vorstellungen auf den Tisch legen werden. All das können wir dann im Ausschuß beraten. Das ist schon ein Grund (Abg. Mag. Stadler: ... warum Sie gegen die eigene Option stimmen werden!), Herr Kollege Stadler, warum wir heute Ihren Winkelzug, unseren Antrag abzuschreiben und, bevor er in den Ausschuß kommt, hier zur Abstimmung zu stellen, um damit Zwist zu säen, nicht unterstützen und diesem Antrag nicht zustimmen werden. Wir brauchen die Ausschußberatungen. Wir wollen Konsens, Sie wollen Zwietracht! (Beifall bei der ÖVP.)
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite