Schieder: Sehr interessant! Sehr interessant!) Ich finde es immerhin kurios, Herr Kollege Schieder, daß Sie jetzt in diesem Zusammenhang das Mitspracheargument zwar sehr interessant finden, es aber nicht mehr in der Diskussion verwenden. Irgendwie haben Sie sich, was das wichtige Mitspracherecht betrifft, seit dem EU-Beitritt bis heute oder bis zu einem möglichen NATO-Beitritt von Ihrer damaligen Position entfernt. Sollten die Erfahrungen Ihrer sozialdemokratischen Regierungsfreunde daran schuld sein, und zwar jener elf, die in der NATO vertreten sind, dann sagen Sie das den Österreicherinnen und Österreichern! Sagen Sie, daß Sie mit Ihren eigenen Parteifreunden keinen "G'schatz" haben, wie das so schön volkstümlich heißt. Oder sollten es vielleicht andere Überlegungen sein, die Sie auf einmal in dieser Position zu einer Umkehr geführt haben? Was ist der Grund, Herr Kollege Schieder, warum Sie nicht mehr mitreden, sondern als Befehlsempfänger vor der Türe darauf warten wollen, worüber Ihre elf sozialdemokratischen Partner in der NATO abgestimmt haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich meine, Herr Kollege Schieder, daß wichtige Positionen, die die Sozialdemokratie in Fragen der Sicherheitspolitik und die der Herr Bundeskanzler heute von der Regierungsbank aus vertreten hat, in sich nicht schlüssig sind und eine Gefährdung der österreichischen Sicherheit, zumindest der militärischen Sicherheit, darstellen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch etwas, Herr Kollege Schieder: Der Herr Bundeskanzler hat angeführt, daß 38 000 österreichische Soldaten bei internationalen Operationen im Einsatz waren und für Österreich eine hervorragende Reputation in diesem Bereich erlangen konnten. - In diesem Zusammenhang möchte ich von dieser Stelle aus erwähnen, welchen Stellenwert solche Einsätze im Ausland für Sie von der Sozialdemokratie in Wahrheit haben: Mit dem zweiten Strukturänderungsgesetz haben Sie nämlich den Soldaten in bezug auf diese Auslandseinsätze auch noch die Pensionen verschlechtert! Die Jahre des Einsatzes sind jetzt keine pensionsbegründenden Jahre mehr, sondern ausschließlich Jahre, die als Ersatzzeiten gelten. - Das ist Ihr "Dank" an jene 38 000 österreichischen Soldaten, die hervorragende Leistungen im Ausland erbracht haben!
Wenn das, was der Herr Bundeskanzler heute hier gesagt hat, ernst gemeint war, dann sollten Sie wenigstens im sozialen Absicherungsbereich diesen 38 000 österreichischen Soldaten endlich auch eine pensionsrechtliche Besserstellung gewähren! Dann würde ich Ihnen zumindest das glauben, was Sie heute zu diesem Punkt gesagt haben. So lange Sie das aber nicht machen, Herr Kollege Schieder, sind Sie meiner Ansicht nach auch in diesem Punkt unglaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.38
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich "verlange" jetzt Herrn Kollegen Schieder zum Rednerpult. (Heiterkeit.)
16.38
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident, ich folge sofort und hoffe, daß ich auch eine "Gutminute" dafür bekomme. - Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Haupt hat unter anderem folgendes gesagt: Man sollte sich doch wünschen, dabei zu sein, um mitentscheiden zu können, gegen wen ein atomarer Erstschlag geführt wird. (Abg. Scheibner: Das hat er nicht gesagt!) So war die Formulierung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) - Ob und gegen wen; wir können das ja nachlesen.
Egal, wie er es gesagt hat: Für mich ist jene Vorstellung furchtbar, daß es überhaupt einen atomaren Schlag gibt, daß überhaupt Atomwaffen verwendet werden, und daß Menschen getötet werden! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir können es im Protokoll nachlesen. Ich glaube, ich hoffe, er hat es nicht so gemeint. Was er gesagt hat, war furchtbar. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Schreien Sie nicht, helfen Sie ihm nicht, da ist ihm nicht zu helfen! (Abg. Scheibner: Das habe ich bei Ihnen gelernt, wie man hineinschreien kann! - Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.) Wir werden das nachlesen können. Gott sei Dank bestimmt nicht er darüber.
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