vielbeschworene österreichische Einheitlichkeit Wirkung zeigen sollte, dann beschwören Sie das nicht (Abg. Scheibner: Das können Sie ins Traumbuch hineinschreiben!), sondern tragen Sie dazu bei, daß wir einen gemeinsamen Vorstoß machen, in dem wir uns gemeinsam finden können, damit wir eine europäische Verteidigungsidentität schaffen. (Abg. Scheibner: Das ist entschieden!) Lassen Sie es uns versuchen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)
16.46Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Er hat das Wort.
16.46Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte über die Sicherheitspolitik macht wieder den Grundsatz deutlich: Was wollen wir erreichen? - Geborgenheit durch aktive Teilnahme an europäischen und internationalen Einrichtungen!
Die Integration Europas schreitet unaufhaltsam fort, und wir sind mitten darin. Wir sind Mitglieder der Europäischen Union, wir nehmen an der Wirtschafts- und Währungsunion teil, wir werden den Euro einführen, wir haben ein Europa ohne Binnengrenzen. Wir wissen also über die Vorteile der Gemeinsamkeit sehr gut Bescheid.
Nur unsere äußere Sicherheit, so glauben viele - auch in der SPÖ -, könnten wir allein meistern. Andere meinen, die bestehenden Bündnisse müßten sich nach uns richten und sich nach unseren Vorgaben ändern, damit Österreich zum Nulltarif mehr Sicherheit in einem solchen Bündnis bekommen könnte. - Welch ein Hochmut!
Viele Österreicher hängen an der Neutralität, obwohl diese keine Funktion mehr hat. (Abg. Wabl: Die Diskussion geht am Thema vorbei!) Den Kalten Krieg haben wir überwunden (Abg. Wabl: Davon redet kein Mensch!), aber die Neutralität Österreichs, Kollege Wabl, ist als Relikt des Kalten Krieges geblieben. Die Österreicher warten auf eine klare Antwort.
Zur österreichischen Diskussion über die Neutralität hat der langjährige Delegierte bei der OSZE, Universitätsprofessor Heinrich Schneider, folgendes gesagt: In Österreich will man nicht wahrhaben, daß Neutralität ein Thema des Kriegsrechtes ist und mit einer Politik solidarischen Zusammenhalts gegen Friedensbrecher nicht zusammenpaßt. - Soweit Professor Schneider nach jahrelanger Tätigkeit in der OSZE.
Die Diskussion über die bestmögliche künftige Sicherheitspolitik geht weiter, auch in der Sozialdemokratischen Partei. Es gibt in der Sozialdemokratischen Partei auch Erkenntnisse, daß sich das NATO-Bündnis nicht zu einem reinen Militärpakt entwickelt hat, Herr Klubobmann Kostelka (Abg. Wabl: Ein Tourismusverein!), sondern zu einer Allianz für Stabilität und Krisenbewältigung. Es gibt viele Beispiele - das ist auch ein Teil meiner Antwort an Kollegen Scheibner -, die uns Anlaß dazu geben, daß wir unsere Überzeugungsarbeit weiterführen werden. (Abg. Wabl: Panzergeschäfte! - Abg. Scheibner: Da werden wir ja alt miteinander!)
25. Februar 1998, Präsident Fischer: "Kein NATO-Beitritt unter gegebenen Umständen". In dem Artikel heißt es weiter - ich zitiere -: "... betonte Fischer, daß sie" - nämlich die SPÖ - "flexibel bleiben, keiner Versteinerungstheorie angehören und auf alle Veränderungen innovativ reagieren werde." - Ich hoffe das! (Abg. Wabl: Das tun sie auch!)
Wenige Tage später der Abgeordnete Cap in "Die Presse": "NATO-Beitritt muß Ziel bleiben." Es gebe keinen Grund, sich in sicherheitspolitischen Fragen an Schweden oder Finnland zu orientieren, wie dies zuletzt Klubobmann Kostelka oder Nationalratspräsident Fischer gefordert hatten.
Einige Tage später, am 27. März, sagte der EU-Abgeordnete Swoboda: "NATO ist eine Möglichkeit." Es gebe eine gemeinsame Verantwortung für Frieden in Europa, und der werde unter anderem durch die NATO gesichert.
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