14. April 1998, Austria Presseagentur: Vizebürgermeister und SPÖ-Grande von Wien, Hans Mayr, ist "für gegenseitige Beistandspflicht." Das sagt nicht ein ÖVP-Abgeordneter, sondern Herr Vizebürgermeister Mayr: "Europa steht unter dem Schutzschild der USA, es sei daher auch eine Vereinbarung mit der NATO notwendig."
Meine Damen und Herren! Auch das ist Wahrheit in dieser Diskussion. Wenn es unter wahltaktischen Überlegungen in der SPÖ derzeit auch andere Positionen gibt, dann werden wir diese auch durch Diskussion verändern können. Die Volkspartei hat eine klare Position: Wir wollen den intensivierten Dialog mit den NATO-Ländern, und wir wollen die Perspektive eines Beitrittes Österreichs zur NATO. (Abg. Scheibner: Das ist aber sehr verschwommen!) Das ist nachzulesen in dem Bericht, der vorliegt. (Abg. Scheibner: "Perspektive" und "Dialog" ist nicht "Mitgliedschaft"!)
Was wir nicht wollen, ist, daß Österreich in den nächsten Jahren in die sicherheitspolitische Isolation gerät. Wir wollen nicht, daß Österreich daran gehindert wird, mehr Sicherheit um das gleiche Geld wie bisher zu erreichen. Wir wollen auch nicht, daß Österreich weiterhin auf einen wesentlichen Technologieschub warten muß. Was wir überdies nicht wollen, ist, daß Österreichs politisches und wirtschaftliches Ansehen in Europa und auf dem amerikanischen Kontinent Schaden erleidet.
Deshalb halten wir es auch in der Sicherheitspolitik mit Max Weber: Politik ist das Bohren harter Bretter mit Geduld, Augenmaß und Leidenschaft. Wir werden weiter Überzeugungsarbeit leisten - in der Bevölkerung, im Parlament und beim Regierungspartner - für den Beitritt zur europäischen und atlantischen Gemeinschaft der NATO. Denn es wird ja immer so getan, als wäre das eine nichteuropäische Gemeinschaft: 14 europäische Mitgliedsländer und zwei amerikanische Staaten sind gemeinsam die beste Friedensvorsorge.
Dieses Ziel werden wir ohne Vertragsbruch gegenüber dem Regierungspartner erreichen. Dieses Ziel werden wir auch erreichen, ohne die insgesamt erfolgreiche Arbeit dieser Regierungskoalition aufs Spiel zu setzen.
Die Kollegen von der freiheitlichen Fraktion haben heute eine epochale Erfindung gemacht. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Sie haben mit diesem Entschließungsantrag - kopiert, unser Bericht - den "Rank-Xerox-Parlamentarismus" erfunden! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Scheibner: Also wie ist das jetzt?!)
16.52Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Martina Gredler. - Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Kupferstecher-Fraktion!)
16.52Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meines Debattenbeitrags einen Entschließungsantrag einbringen, der - bis auf den letzten Absatz - den akkordierten Text der Bundesregierung zum Inhalt hat. Daher erlaube ich mir, ihn vorzulesen.
der Abgeordneten Hans Helmut Moser, Dr. Martina Gredler, Partnerinnen und Partner betreffend Schlußfolgerungen für weiterführende Optionen Österreichs im Rahmen der europäischen Sicherheitsstrukturen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Schritte Österreichs im Bereich des europäischen Krisenmanagements und einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität zu setzen:
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