- Im Rahmen der Bemühungen zur weiteren Entwicklung des Krisenmanagements wird im Zuge der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam sichergestellt, daß Österreich an den neuen Entscheidungsstrukturen und Mechanismen auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union in vollem Umfang teilnehmen kann.
- Angesichts der Verflechtungen, die im Bereich des europäischen Krisenmanagements zwischen der Europäischen Union, der OSZE, der WEU und der NATO bestehen, soll Österreich seine Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden auf das volle Spektrum friedensunterstützender Maßnahmen erstrecken und somit vor allem auch in dieser Hinsicht auf das Angebot der ,vertieften Partnerschaft für den Frieden' eingehen.
- Österreich soll in bezug auf eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Rahmen seiner Europapolitik auch aktiv bei der Verwirklichung der - im Amsterdamer Vertrag festgeschriebenen - Perspektive einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und einer gemeinsamen Verteidigung mitwirken. Im Sinne des Vertrages von Amsterdam soll Österreich eine Integration der WEU in die EU mittragen und die - sich hieraus entwickelnden - Rechte und Pflichten solidarisch übernehmen.
- Angesichts des Umstands, daß die künftige europäische Sicherheitsarchitektur auf dem Zusammenwirken aller betroffenen globalen und regionalen Organisationen beruhen wird, spielen auch die Vereinten Nationen, die OSZE, die NATO und die WEU im Rahmen der österreichischen Sicherheitspolitik eine bedeutende Rolle. Österreich soll sein Verhältnis zu diesen Sicherheitsorganisationen dynamisch fortentwickeln. Deshalb soll die Bundesregierung alle Perspektiven der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterverfolgen.
- Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, bezüglich aller Fragen, die sich in dieser Hinsicht ergeben, mit den betroffenen Organisationen und deren Mitgliedstaaten einen intensiven Dialog aufzunehmen."
Jetzt folgt die Passage, die ein bißchen different zum akkordierten Text der Bundesregierung ist:
"Mit der WEU soll dieser Dialog das Ziel verfolgen, Vollmitglied dieses Bündnisses zu werden" - so, wie auch Herr Kollege Schieder es jetzt wieder bestätigt hat. "Dabei soll erörtert werden, wie das volle Spektrum politischer, militärischer, finanzieller und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit im Rahmen der WEU genutzt werden kann.
Über das Ergebnis der erwähnten Sondierungen soll die Bundesregierung dem Parlament ehestmöglich, spätestens jedoch bis zum Ende des ersten Quartals 1999 berichten."
Wir haben das erste Quartal 1999 ausgewählt, damit wir die Möglichkeit haben, hier in Österreich zu versuchen, gemeinsam eine sicherheitspolitische Option für das nächste Jahrtausend zu finden. Es hätte keinen Sinn gehabt, dafür nur zwei Monate Zeit zu geben. Ich hoffe, daß es im Sinne dieses Hauses ist, wenn wir in dieser Frage gemeinsam zu einer Lösung kommen.
Jetzt möchte ich Herrn Wabl von der grünen Fraktion fragen, in welche Richtung die Sicherheitsbestrebungen der Grünen gehen. (Abg. Wabl: Lesen Sie die Schlußfolgerungen!) Dieses Buch ist sehr informativ. Ich habe die sieben Optionen im Vergleich vor mir. Da gibt es die Optionen 4, 5 und 6. Die Nummer 4 betrifft die aktive Neutralität, darin heißt es zum Schluß: Politisch vereint sind die Sozialdemokraten, die Grünen und Stimmen aus dem konservativen Lager.
Weiter geht es mit Option Nummer 5, dem Modell Friedenszonen, unbewaffnete Neutralität und einseitige Abrüstung: Dieses Modell wird heute vor allen Dingen von Pazifisten und Antimilitaristen, kritischen Friedensforschern und Teilen der Grünen vertreten.
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