Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 136

Als nächstes kommt die Option Nummer 6, die Aufwertung der UN und kollektive Neutralität durch ein globales Sicherheitssystem: Die UN-Option unterstützen Vertreter der SPÖ und der Grünen. (Abg. Wabl: Es heißt ja nicht "Diskussionsbericht", sondern "Optionenbericht"!)

Herr Kollege Wabl! Ich möchte Sie bitten, dem Haus entweder zu sagen, was Sie wollen, oder uns zumindest ein Privatissimum zu geben - was mit Ihnen wahrscheinlich ohnehin sehr lustig wäre. Aber ich fürchte, daß in diesem Bericht die Position der Grünen ein klein wenig verwirrend dargestellt ist. (Abg. Wabl: Liebe Frau Gredler! Daß Sie verwirrt sind, verstehe ich!)

Was das Liberale Forum zum Ziel hat, ist klarer: eine Vollmitgliedschaft in der WEU und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union, welche überhaupt erst die Vorbedingung für die Westeuropäische Union schafft. Dort möchten wir gerne zusammenarbeiten. Daß es dort eine Nabelschnur zur NATO gibt, bestreite ich nicht. Nur möchte ich diese Nabelschnur möglichst flexibel und dünn halten und nicht ein Amalgam zwischen den Europäern und den Amerikanern haben, ohne daß Flexibilität zustande kommt. (Abg. Wabl: Wissen Sie, was passiert, wenn die Nabelschnur bricht? - Der Tod des Kindes ist die Folge! Wenn eine Nabelschnur bricht, ist das verheerend!)

Sie wird nicht brechen, weil das eine gallertartige Masse ist, die flexibel ist. Das sollten Sie wissen. Noch dazu hat sie einen sehr nahrhaften Charakter. (Abg. Wabl: Das sind die Entzündungen, die Herr Moser dauernd präsentiert!) Herr Moser ist kein Mediziner. Aber wenn es um Nabelschnüre geht, dann kann ich Ihnen versichern, das habe ich gelernt. Da können Sie mir mehr vertrauen als Herrn Moser! (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht! Das haben Sie gelernt!) Das habe ich gelernt, auch wenn ich kein Latein beherrscht habe, um mir diese Materie anzueignen, Herr Khol!

Jetzt komme ich zum Schluß. Im Antrag der Freiheitlichen Partei steht etwas über den "Moskau-Flügel der SPÖ" (Fischer, Kostelka u. a.). - Jetzt kenne ich mich nicht aus. Es gibt angeblich eine "Kuba-Fraktion", hat Kollege Scheibner vorhin am Rednerpult gesagt. (Abg. Scheibner: Stimmt, das war ein Fehler! Es ist ein Moskau-Flügel!) Es gibt eine "Toskana-Fraktion", weiters gibt es einen "Moskau-Flügel". (Abg. Wabl: International!)

Bei der sozialdemokratischen Fraktion kenne ich mich jetzt nicht mehr aus: Ist das jetzt eine Fraktion, oder sind es mehrere? Ich ersuche den Herrn Präsidenten, in seinem nächsten Debattenbeitrag von diesem Rednerpult aus als Abgeordneter klarzustellen, welcher Partei in diesem Hause er angehört. Ich glaube, daß ich ihn noch immer als Sozialdemokrat ansprechen kann, aber ich gebe zu, daß ich ein klein wenig verwirrt bin. (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Wabl: Das verstehe ich!)

17.01

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das einzige, was ich momentan klarstelle, ist, daß der Entschließungsantrag ordnungsgemäß unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten.

Ich bitte um Entschuldigung, ich habe mich geirrt: Herr Abgeordneter Wabl gelangt zu Wort. (Abg. Dr. Khol: Beides probiert - kein Vergleich!)

17.01Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Um die Verwirrung ein bißchen zu verringern - vielleicht gelingt es mir, Frau Abgeordnete Gredler -: Es heißt "Optionenbericht" und nicht "Optionsbericht". Es handelt sich also um mehrere Optionen, die in einer Demokratie zur Diskussion gestellt und von verschiedenen Seiten beleuchtet werden. Wir Grünen haben nämlich nicht die Arroganz der ÖVP, die auf dem Deckblatt ihres Optionenberichtes einen rot-weiß-roten Hintergrund wählt und schreibt: "Der Bericht". (Der Redner zeigt ein Exemplar des Optionenberichtes der ÖVP vor.) Alles andere ist Makulatur und enthält strittige Dinge. Aber die ÖVP nennt ihren Bericht "Der Bericht", geschrieben auf rot-weiß-rotem Hintergrund. Darunter steht: "Österreichs Sicherheit". Da steht nichts von der ÖVP, weil die ÖVP praktisch Staatspartei schlechthin ist. Das ist ihre Identität.


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