Das ist so ähnlich wie beim Klestil mit seinen Wahlkampfhelfern. Da ist die Identität auch gegeben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Dr. Maitz: Für euch ist Österreich rosarot!)
Meine Damen und Herren! Ich habe ein paar sehr interessante Ansätze im Dringlichen Antrag der FPÖ gefunden. Wir sollten uns wirklich ernsthaft mit diesem Antrag beschäftigen. Ich glaube nämlich, daß darin ein paar interessante Aspekte enthalten sind, die wir konsequent weiterführen sollten.
Meine Damen und Herren! Die FPÖ schreibt auf Seite 3 ihres Dringlichen Antrags eine sehr interessante Auflistung, und zwar behauptet sie darin folgendes: "Ein Beitritt zur NATO wird vor allem vom Moskau-Flügel der SPÖ ..." - das haben wir schon diskutiert - "damit abgetan, daß dieser Schritt keinerlei Sicherheitsgewinn für Österreich bedeuten würde. Die Argumente dafür sind mehr als schwach."
Herr Abgeordneter Scheibner! Schauen wir uns einmal diese Argumente an. Sie sagen, es seien schwache Argumente, die da stehen. Da heißt es: "Durch UNO, EU und OSZE-Mitgliedschaft wären wir vollständig integriert und wirken am Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems mit."
Was ist daran schwach? (Abg. Scheibner: Weil das nicht stimmt! Lesen Sie die nächste Seite, wo diese Dinge entkräftet werden!) Das stimmt also nicht. Sie entkräften das. Gut. (Abg. Scheibner: Weil das nicht ausreicht!)
Ich frage Sie dann später, wie Sie das mit der NATO gemeint haben. Da kommen wir gleich hin. Aber wir können eigentlich gleich darüber diskutieren, weil Sie nämlich weiter hinten über die NATO sprechen, wo es heißt: "Die NATO selbst entwickelt sich immer mehr zu einem umfassenden Sicherheitssystem. Neben dem reinen militärischen Verteidigungsauftrag hat sie eine immer stärkere Rolle als Akteur der Krisenprävention und des Krisenmanagements" (Abg. Scheibner: Stimmt!) - stimmt! - "im Rahmen von UNO-Einsätzen." (Abg. Dr. Khol: Stimmt auch!)
Jetzt frage ich Sie: Wenn ich in die UNO voll integriert bin, also in den Rahmen, und die NATO eine Teilmaterie darstellt, was ist dann vernünftiger: die volle Integration in die UNO oder die Integration in die NATO? (Abg. Scheibner: Mengenlehre würde Ihnen nicht schaden, damit Sie das verstehen könnten! Das lernt man in der Volksschule! Die UNO gibt keine Sicherheitsgarantie!)
Herr Abgeordneter Scheibner! Damit wollte ich nur die Begriffsverwirrungen ein wenig aufklären. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Zweitens führen Sie als schwaches Argument an: "Die NATO sei ein Militärbündnis und somit ein Instrument des ,Kalten Krieges' ..." (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ein Militärbündnis - das ist sie doch wohl? (Abg. Dr. Maitz: Wer?) Die NATO. Oder ist sie das nicht? (Abg. Dr. Maitz: Auch! - Abg. Scheibner: Nicht nur!) Bitte schön, Herr Maitz!
Herr Maitz! Sie werden mir hundertmal erzählen können, daß die Steiermark kein Fürstentum ist, das weiß ich schon. (Abg. Dr. Khol: Ein Herzogtum!) Aber daß die NATO kein Militärbündnis ist, sondern ein Friedensinstitut, das glaube ich nicht. Diese Terminologie kenne ich noch aus Zeiten, als die Menschen marschiert sind und "Ho, ho, Ho Chi-minh!" gerufen haben. (Abg. Dr. Maitz: Eine Sicherheitsgemeinschaft für Frieden, Freiheit und militärische Verteidigung!) Da wurde auch immer von der größten Friedensorganisation im Osten geredet. (Abg. Dr. Petrovic: ... das NATO-Land Türkei!) Herr Abgeordneter Maitz, das ist ausdiskutiert. Man sollte die Dinge so nennen, wie sie sind. Man kann sie nur in der Wirklichkeit überprüfen. Und ich habe nicht den Eindruck, daß die NATO eine Friedensinstitution ist. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Dr. Maitz: Ich schon! Eindeutig!)
Aber wir können ja wieder einmal eine Besichtigung dort machen und schauen, wie friedlich sich die Menschen dort organisieren. (Abg. Dr. Maitz: 28 europäische Länder wissen das!)
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