Ich wollte auch dem Herrn Abgeordneten Haider etwas sagen. Eigentlich würde mich interessieren, was er getan hat, als der Herr Student Fischer "Ho Chi-minh!" gerufen hat und gegen den Vietnamkrieg marschiert ist, ob denn damals Herr Haider noch den "Turnvater" Jahn angebetet hat. (Heiterkeit.) Aber wir könnten vielleicht ein bißchen Geschichtsforschung machen und nachschauen, wie das damals war. (Abg. Mag. Schweitzer: Jahn und Ho Chi-minh?)
Aber, Herr Abgeordneter Scheibner, lesen wir weiter: "Bei einem NATO-Beitritt würden fremde Soldaten in Österreich stationiert." (Abg. Mag. Schweitzer: Paßt schon besser! - Abg. Scheibner: Stimmt nicht!) Herr Abgeordneter Scheibner, was ist daran nicht richtig? (Abg. Scheibner: Es stimmt nicht!) Ah, das stimmt nicht. Das heißt, jedes NATO-Mitglied hat die Soldaten im eigenen Land. Ist das so? Wird das in der NATO so gehandhabt? (Abg. Scheibner: Bei Übungen ...!) Bei Übungen wird woanders geübt. (Abg. Scheibner: Bei den neuen Mitgliedsländern gibt es keine Stationierung!) Sie meinen, die Stationierung sei nicht für ewig, sondern erfolge nur zwischendurch, dann, wenn es Übungen gibt, dann werde auch einmal auf unserem wunderschönen Truppenübungsplatz geübt. Herr Scheibner, diese Argumente sollten Sie denjenigen erzählen, die neben großen Truppenübungsplätzen wohnen. (Beifall bei den Grünen.)
Nächster Punkt: "Die Kosten für die Landesverteidigung würden in der NATO sprunghaft ansteigen." Kollege Kostelka hat sie heute vorgerechnet und gemeint, sie würden dreieinhalb bis vier Milliarden Schilling ausmachen. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht!) Herr Abgeordneter! Ich weiß schon, daß ihr Koalitionspartner oft unrecht hat, Sie sind sich halt in dieser Frage nicht ganz einig.
Aber was ist denn im Landesverteidigungsrat passiert? - 10 Milliarden Schilling wurden dort beschlossen, damit das Einstiegsgeschäft mit der NATO gemacht wird. 10 Milliarden Schilling, fast 11 Milliarden Schilling, genau 10,8 Milliarden Schilling kostet das Einstiegsgeschäft mit der NATO. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine primitive Unterstellung!) Herr Maitz, Sie wissen ganz genau, wie freundlich und untertänig Sie dem Oberchef von der NATO gesagt haben, Sie würden sofort alles tun, damit auch die weiteren Geschäfte in Ordnung gehen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Dr. Maitz: Völliger Unsinn!)
Ich kann mich noch daran erinnern, wie Ihr Kollege aus Bayern gekommen ist und gesagt hat: Vielleicht, Herr Maitz, könnte sich Österreich überlegen, den Eurofighter zu kaufen und nicht eine Saab oder nicht eine Mirage oder nicht irgendeine F 14 oder eine F 16 oder sonst etwas. (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein, Ende Juni fahren wir ins Hauptquartier der NATO, fahren Sie mit!) Es waren Ihre NATO-Freunde da und haben gesagt: Mein Gott, Herr Maitz, könnten wir nicht über den Eurofighter diskutieren? (Abg. Dr. Maitz: Fahren Sie mit ins Hauptquartier, dort können Sie sich informieren!) Herr Abgeordneter! Soll ich mir dort die Friedenseinrichtungen anschauen? Geh, Herr Abgeordneter Maitz, bitte schön, seien Sie mir nicht böse, bei der NATO einen Kontrollbesuch von Friedenseinrichtungen! (Abg. Dr. Maitz: Im Hauptquartier können Sie sich darüber informieren! - Abg. Dr. Khol: Wabl will seine Vorurteile behalten!) Herr Abgeordneter! Wissen Sie, die Friedenseinrichtungen der NATO, die sind so glaubwürdig ... (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein! - Abg. Schieder: Sie laden ... der NATO ein, Herr Kollege Maitz?)
Nächster Punkt: "Österreich müßte als NATO-Mitglied bei bewaffneten Konflikten Soldaten abstellen." Was ist daran falsch? Herr Abgeordneter Scheibner, was ist an der Argumentation, Österreich müßte als NATO-Mitglied bei bewaffneten Konflikten Soldaten abstellen, falsch? (Abg. Scheibner: "Müßte" stimmt nicht!) - Muß. (Abg. Scheibner: Nein! Lesen Sie den Artikel 5, wo steht, daß man keine Soldaten abstellen muß!) Man kann auch zahlen, man kann Geräte schicken, oder wie ist das beim Beistandspakt? (Abg. Scheibner: Man muß unterstützen! Das kann man selbst entscheiden!) Man muß unterstützen. Man kann auch schöne Briefe schicken oder Friedenstauben zum Beispiel, wie es Herr Maitz immer meint. Was tut man denn beim Beistandspakt? Was tun Sie denn? Die FPÖ schickt ihre Fähnleinführer hin oder so etwas ähnliches. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Geh, Herr Scheibner, bitte schön, machen Sie sich doch nicht lächerlich! (Beifall bei den Grünen. - Abg. Scheibner: Sie machen sich lächerlich!)
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