Ich bin dafür, daß Sie reinen Wein einschenken. NATO-Beitritt heißt natürlich Beistandsverpflichtung, was denn sonst? (Abg. Scheibner: Aber nicht mit Soldaten! Nicht unbedingt!) Das heißt, alle NATO-Mitglieder werden sagen: Bitte schön, wir sind zwar NATO-Mitglied, aber Soldaten schicken wir keine! (Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl! - Abg. Scheibner: Das entscheidet man selbst!) Dann schickt Deutschland keine, Frankreich keine, Amerika keine, Italien keine, auch Österreich natürlich keine. (Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl, das reicht!) Alle stellen sich hin in einer Reihe und sagen: Wir schicken keine! Wir schicken Friedenstauben, die Friedenseinrichtungen des Herrn Kollegen Maitz! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Herr Kollege Scheibner! Ich schätze es, wenn Sie sagen, daß das Modell der Freiheitlichen der Beitritt zur NATO ist. Aber bitte schön, sagen Sie doch den Menschen in Österreich, was das bedeutet! Sagen Sie den Menschen, daß das auch Stationierung und Übungen von fremden Soldaten auf österreichischem Territorium bedeutet! (Abg. Scheibner: Übungen haben wir jetzt schon! Seien Sie nicht so blind!)
Da haben Sie recht. Bei der Kritik an der SPÖ haben Sie recht, wo der Schieder immer hochgeht und in Saft geht und sich nur mehr hinter der dünnen Fassade des Herrn Fasslabend versteckt, wo man durch dieses Milchglas schon durchsehen kann. Meine Damen und Herren, da haben Sie recht mit Ihrer Kritik an der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Ich muß jetzt noch - sonst passiert mir dasselbe wie gestern - unseren Entschließungsantrag verlesen. (Abg. Scheibner: Was ist jetzt Ihre Meinung?)
der Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde betreffend Panzerpaket
"Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Budgetmittel, die der Verteidigungsminister für die Panzerbeschaffung vorgesehen hat, entsprechend der Regierungserklärung Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima der Konsolidierung des Staatshaushaltes zuzuführen. Freiwerdende Mittel im Verteidigungsbudget sollen der Finanzierung friedenserhaltender Einsätze und Entwicklungshilfeprogrammen der UNO zugeführt werden." - Damit der Rahmen für meine lieben Kollegen von der FPÖ stärker wird. -
"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird gleichzeitig beauftragt, den Erlös aus Privatisierungen im Heeresbereich für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und zur Verbesserung der Leistungen für Bezieherinnen und Bezieher von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld sowie für Kinderbetreuungseinrichtungen umzuwidmen."
Ich bin gespannt, was ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist zu Ende. Höchstens noch ein halber Schlußsatz.
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Ich bin gespannt, was die Sozialdemokratische Partei Österreichs ... (Beifall bei den Grünen. - Allgemeine Heiterkeit.)
17.12
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag ist gehörig.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaál. - Bitte.
17.12Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Dringlichen Antrag der Freiheitlichen steht unter anderem der Satz:
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