nicht einmal, obwohl es eine ganz glatte Mehrheit hier im Haus dazu gibt, zum Wort "verpflichten" entschließen kann, sondern bei "Bekenntnissen" bleibt - was ist von solchen Geboten dann tatsächlich zu halten? (Abg. Scheibner: Die Frau Heindl war nicht sehr begeistert!)
Das nächste und letzte Gebot, das Ihnen Christine Heindl damals auf den Weg mitgegeben hat, lautet:
"Zehntens: Du sollst nun endlich nach 10 Jahren die positive Diskriminierung in der Verfassung absichern, damit dir diese Maßnahmen nicht wieder durch neue ,Männererkenntnisse' entzogen werden."
Ich habe noch bis vor sehr, sehr kurzer Zeit gehofft, daß sich dieses Gebot von Christine Heindl als einziges nun - immerhin schon sechs Jahre später - in die Wirklichkeit wird umsetzen lassen, aber es ist das passiert, was ich, die ich immer noch den Glauben an Grundsätze, vor allem auch an Grundsätze der Sozialdemokratie habe, nicht erwartet hätte: Die Damen und Herren Abgeordneten der SPÖ haben genau das gemacht, was sie ohnehin schon in zig anderen Fällen getan haben: Sie haben sich von ihrem kleinen Koalitionspartner schlicht und einfach unterbuttern lassen. Nichts ist herausgekommen! Überall wurde nachgegeben! Es gibt kein konkretes Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Daher - das zum Schluß, da die Zeit eilt - wird es weiterhin so sein, daß, entgegen den Vorschlägen meiner Kollegin Doris Pollet-Kammerlander, die einen Entschließungsantrag eingebracht hat, sprachliche Diskriminierungen nicht abgeschafft werden (Abg. Schieder - da das Licht beim Rednerpult leuchtet -: Was ist denn das für ein Licht?) und personenbezogene Bezeichnungen geschlechtsneutral oder männlich oder weiblich - je nachdem, wie es paßt, wie es sprachlich und auch gesetzes- und verwaltungstechnisch möglich wäre - nicht verpflichtend vorgeschrieben werden. (Abg. Schieder: Ist das freiwillige Redezeit?)
Nichts davon ist passiert! Die Passage ist immer noch schwammig, nichtssagend und so, daß man gerade noch ein bißchen den Schein wahrt. Außerdem steht drinnen, es können diese Formen verwendet werden. Darum werde ich, wenn ich mich an die Frau Landeshauptfrau Klasnic in der Steiermark wenden möchte, immer noch das Problem haben, wie ich sie brieflich anspreche. Schreibe ich "Sehr geehrter Herr Landeshauptmann" oder "Sehr geehrte Frau Landeshauptmann" oder etwa "Sehr geehrte Herr Landeshauptmann"? (Abg. Dr. Krüger: Das sind die wahren Probleme! - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Wischiwaschi, das immerhin die Bundesverfassung ändert, werden Sie mir keine Lösung für mein Dilemma bieten. Und auch wenn es die Frau Landeshauptfrau der Steiermark möglicherweise nicht stört, daß sie nach dem Gesetz ein Mann ist (Abg. Scheibner: Fragen Sie einmal die Leute, ob sie das interessiert?), so gibt es hoffentlich bald andere Landeshauptfrauen, die das sehr wohl stört. Vielleicht gehören diese dann einer Fraktion an, die einen gewissen Druck in diese Richtung macht. (Abg. Dr. Puttinger: Fragen Sie die Österreicher, ob sie das interessiert?) Das macht mir noch etwas Hoffnung!
Den Initiatorinnen des Frauen-Volksbegehrens möchte ich sagen: Bitte, geben Sie schlicht und einfach nicht auf! Der lange Atem und der Glaube an das aufklärerische Moment der Politik soll Ihnen nicht verlorengehen, auch nicht angesichts eines so mageren Ergebnisses! (Beifall bei den Grünen.)
21.34Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Mag. Stoisits am Beginn ihrer Ausführungen vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt überreicht worden und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte.
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