Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 227

All das ist viel zu kompliziert. Einfacher ist es, gemeinsam mit jenen Leuten, die wollen, daß es eine Altersgrenze gibt, konsensual 40 Jahre als Altersgrenze festzulegen. Darauf würden wir eingehen, weil wir im Ausschuß festgestellt haben, daß wir mit dem ursprünglichen Vorhaben, die Altersgrenzen überhaupt abzuschaffen, in diesem Hause nicht durchkommen. Wir hoffen, daß die Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen unsere Argumente einsehen, und ich würde mich freuen, wenn wir zu einer vernünftigen und wirklich einfachen Lösung kämen, denn es ist sinnlos, administrative Hürden einzubauen.

Ich möchte trotzdem ein Lob aussprechen, und zwar dafür, daß die Grundlagen der Studienförderung jetzt über das Internet abrufbar sind. Dafür möchte ich mich bedanken, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Lukesch: Das Liberale Forum ist aber nicht im Internet!) Nein? - Das tut mir leid. Ich lade Sie in mein Büro ein, da können wir dann nach Lust und Laune herumsurfen und werden alles mögliche finden. Wenn Sie jedoch meinen, daß ich Herrn Bundesminister Einem dieses Kompliment nicht aussprechen sollte, dann ist das Ihr Problem, Herr Kollege Lukesch.

Zum Schluß möchte ich noch sagen: Wenn wir über die Qualität und die Qualitätssicherung von Studien diskutieren und dann Ideen vom Bundesminister kommen, die so mißverständlich formuliert sind, daß sie einen Aufschrei innerhalb der Hochschulen provozieren, und wenn man dann zwei Monate warten muß, bis die Probleme erörtert werden, dann halte ich das für eine undemokratische Vorgangsweise. Da wir keine regelmäßigen Termine haben, müßte meiner Meinung nach bei einem solchen Aufschrei innerhalb der Hochschulen viel früher ein Termin zustande kommen. Es müßte bei den Partnern von den Regierungsfraktionen die Sensibilität vorhanden sein, daß man sagt: Okay, wir werden das so schnell wie möglich im Hohen Haus einmal durchbesprechen.

Was ist jedoch geschehen? - Zwei Monate lang mußten wir warten, bis ein Termin zustande kam! Und es kann mir keiner einreden, daß der Herr Bundesminister keine Zeit hatte oder daß die zwei Herren von den Regierungsparteien keinen Termin gefunden haben. Ich habe es selbst erlebt, daß man mehr als einmal über meine Terminnöte hinweg gefahren ist. Ich habe mich daran gewöhnt, mich zu fügen. Allerdings müssen Sie sich daran gewöhnen, daß man, wenn die Opposition einmal verlangt, Dinge zu besprechen, die wirklich brisant sind, diesen Wunsch ebenfalls zu respektieren hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

23.49

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag, den Frau Abgeordnete Dr. Gredler verlesen hat, ist ordnungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. Es wird gewünscht, die Uhr auf 4 Minuten zu stellen. - Bitte, Herr Abgeordneter.

23.50

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Gredler! Natürlich kann man immer mehr fordern - was auch immer mehr Geld kostet -, das ist schon klar! Insbesondere dann, wenn man keine budgetäre Verantwortung zu tragen hat, liegt das natürlich nahe.

Wir haben beim Studienförderungsgesetz versucht, auf die Lebensumstände Spätberufener einzugehen. Und ich freue mich, daß es insbesondere gelungen ist - auch im Zusammenhang mit der heutigen Diskussion über die Gleichstellung, Gleichbehandlung und Förderung der Frauen -, die Kindererziehungszeiten anzurechnen, wodurch die Altersgrenze für Spätberufene, für Mütter ebenso wie für Erwerbstätige, erhöht wird. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Gredler: Die Grenze war einmal bei 40 Jahren! - Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.)

Zweitens: Die kleine Novelle des Fachhochschul-Studiengesetzes wurde inhaltlich schon mit einem Höherqualifizierungsmotiv für unsere Ingenieure dargestellt. Es ist mir dabei ein besonderes Anliegen gewesen, endlich einmal Fernstudien verpflichtend einzuführen. Das entspricht einerseits den modernen Methoden des "distant learning", und andererseits verhilft es auch der regionalen Chancengerechtigkeit, für die die ÖVP immer eingetreten ist, besser zum Durch


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