Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 236

Fall Nummer eins: Eine Ehefrau, über 60 Jahre alt, wird von ihrem noch älteren Mann, einem schweren Alkoholiker, regelmäßig mißhandelt. Eines Tages wird sie so grün und blau geschlagen, daß sie ins Krankenhaus muß, allerdings nur zur ambulanten Behandlung. Das Krankenhaus erstattet Verletzungsanzeige bei der Behörde. Das Strafverfahren wird aber von der Staatsanwaltschaft mit der Begründung, daß keine Strafwürdigkeit der Tat vorliege, eingestellt. Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat!

Das heißt, das Opfer, eine ältere Dame, wie gesagt, wird grün und blau geprügelt, das Verfahren wird mangels Strafwürdigkeit der Tat eingestellt! Die Frau hat mir erzählt, sie habe geweint, als sie diese Nachricht bekommen habe. So wenig ist die körperliche Integrität einer Dame, einer Frau, einer Ehefrau wert! Sie wird geprügelt, das Verfahren wird eingestellt! Sie ist ein Opfer, sie hätte die Möglichkeit - und das auch noch nicht lange -, mit einem Subsidiarantrag zu erklären, daß sie die Strafverfolgung aufrechterhalte. Sie hat es nicht gewollt und gesagt, es sei ein Unterschied, ob das die Anklagebehörde tut oder ob sie sich exponieren und außerdem noch, falls es nicht zu einer Verurteilung des Betreffenden kommt, für allfällige Kosten haften muß.

Problemkreis Nummer zwei, der mir in diesem Zusammenhang aufgefallen ist: Ein Mann wird aus einem nichtigen Anlaß - einem Streit um einen Schneehaufen auf der Straße - von einem anderen Mann mit der Pistole bedroht. Dieser setzt ihm die Pistole an. Die Situation ist zwar bedrohlich, aber der Bedrohte hat ein Handy in der Tasche und ruft die Gendarmerie an. Die Gendarmerie kommt. Es stellt sich heraus, daß derjenige, der in Zivil gedroht hat, auch ein Gendarm war.

Nun ist dem Betroffenen nichts passiert. Der Gendarm in Zivil hat nicht geschossen. Die Situation war zwar bedrohlich, aber es hat keine Verletzten oder gar Toten gegeben. Der Mann hat es aber, da auf beiden Seiten Gendarmeriebeamte waren, für besser gehalten, einen Anwalt mit der Sache zu betrauen. Der Anwalt hat danach getrachtet, ihn als Privatbeteiligten auftreten lassen zu können. Der Richter war sogar so tolerant, das vielleicht contra legem zuzulassen. Denn eigentlich hat der Mann keinen Schaden erlitten. Er wäre gar nicht dazu berechtigt gewesen, sich anzuschließen. Aber seine Kosten kann er nicht ersetzt bekommen.

Damit sind wir beim nächsten Problemkreis: Es hat nur derjenige die Möglichkeit, sich als Privatbeteiligter einem Strafverfahren anzuschließen, der einen in Schilling zu messenden, noch nicht gutgemachten Schaden erlitten hat; also nur derjenige - grosso modo zum Ausdruck gebracht -, dem wirklich ein materieller, ein finanzieller Schaden entstanden ist. Denn als Beschuldigter oder auch als Anwalt des Beschuldigten kann man noch in der Verhandlung selber fragen: Wie hoch, haben Sie gesagt, war Ihr Schaden? - Der Geschädigte sagt: 6 000 S. Der Beschuldigte greift in die Tasche, gibt ihm 6 000 S, danach muß sich der Geschädigte schon verabschieden. Er kann sich allenfalls noch als Zuhörer hinten hinsetzen, aber seine Rolle im Strafverfahren ist beendet.

Problemkreis Nummer zwei: Wenn er als Privatbeteiligter im Strafverfahren akzeptiert wird, hat er keine Möglichkeit, Anträge zu stellen. Falls er möchte, daß irgendein Beweismittel ergriffen wird, kann er nur dem Staatsanwalt zuflüstern, was er will, und ihn bitten, daß er diese Dinge aufgreift. Das aber geschieht relativ selten! Er hat keine Möglichkeit, sein Anliegen, außer das in Richtung Zuspruch der Geldbeträge, die er glaubt, bekommen zu müssen, im Schlußvortrag unterbringen zu können. Die Möglichkeit eines Plädoyers, das auf mehr abzielt als auf seine Ansprüche, etwa auf den Schuldkomplex als Ganzes, eventuell auch auf das Strafmaß, hat er also nicht.

Falls es nicht so ausgeht, wie es nach dem Dafürhalten des Geschädigten ausgehen soll, hat er keine Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen, sich zu bemühen, in zweiter Instanz eine andere Entscheidung oder eine Aufhebung der Entscheidung erster Instanz zu erlangen.

Und es gibt keine Verfahrenshilfe. Das heißt, der mit einem Verfahrenshelfer ausgestattete Beschuldigte steht einem nicht mit einem Verfahrenshelfer ausgestatteten Privatbeteiligten gegenüber. Den Verteidiger des Beschuldigten zahlt also Vater Staat aus Steuermitteln. Aber in


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