Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Machen Sie dann die zivilrechtlichen Ansprüche, den Anspruch auf finanziellen Schadenersatz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geltend? Haben Sie die Finanzprokuratur befaßt? Ich glaube, daß es notwendig wäre.
Es ist schlimm, was in diesem Land passiert, insbesondere durch die Baugesellschaften, die den Regierungsparteien nahestehen. Aber, Herr Abgeordneter Stadler, das, was jetzt passiert, setzt dem Ganzen sicherlich noch die Krone auf: Wenn nämlich in einer Partei wie der FPÖ mittlerweile auch und gar nicht bestrittenermaßen noch viel Ärgeres betrieben wird, wenn ein Parteiobmann im Frühjahr 1994 auf Mißstände im Baubereich bei der FPÖ-nahen Baufirma "Holiday Home" aufmerksam gemacht wird und dann noch immer nichts unternommen wird, dann muß ich wirklich im Interesse dieses Landes fragen: Warum können parteinahe Baugesellschaften wie die FPÖ-nahe "Holiday Home", die sogar die Parteizentrale und das Haus des Parteiobmannes baut, noch Steuergelder kassieren?
Meine Damen und Herren! Es ist schlimm, was bei den Regierungsparteien auftritt, und es wäre schlimm, wenn sich der Herr Bundesminister jetzt nicht noch einmal dazu äußern würde. Aber es wird wirklich unerträglich und es ist staatspolitisch gefährlich, wenn eine Partei, die autoritäre Strukturen hat, die sonst mit Säuberungsaktionen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... sehr schnell agiert, dieselbe Art von Korruption und Mißwirtschaft betreibt. (Beifall bei den Grünen.)
10.51
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maier. - Bitte.
10.51Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schwimmer hat an die Adresse des Herrn Abgeordneten Haider gemeint: "Der Aufdecker reitet wieder." - Auch wir hatten solch einen in Salzburg. Er hat den Kampf gegen die Mafia angekündigt. In der Zwischenzeit haben wir ihn abgewählt.
Ich möchte mit allem Nachdruck festhalten: Herr Abgeordneter Haider hat einem anerkannten Mitarbeiter des Finanzministeriums, Herrn Sektionschef Dr. Nolz, strafbare Handlungen unterstellt. Ich weise diese Unterstellung mit aller Entschiedenheit und mit allem Nachdruck zurück. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeiterkammer hat vor kurzem eine Preiserhebung über die Preisgestaltung der österreichischen Fahrschulen veröffentlicht. Eines war bald klar: Es gab identische Preise für identische Leistungen. - Auch da ergab sich der Verdacht von Preisabsprachen.
Warum sage ich das hier mit aller Deutlichkeit? - Weil das Problem der Preisabsprachen nicht auf den öffentlichen Sektor begrenzt ist, sondern tagtäglich zu Lasten der österreichischen Konsumenten auch in der Privatwirtschaft stattfindet. Auf der einen Seite wird die öffentliche Hand, der Steuerzahler, geschädigt, und auf der anderen Seite ist es im Bereich der Privatwirtschaft der Konsument. Wir müssen uns daher generell fragen, ob die rechtlichen Instrumente, über die wir in diesem Bereich verfügen, überhaupt geeignet sind, derartige Mißstände zu verhindern.
Ich stimme Frau Kollegin Petrovic völlig zu, wenn sie sagt, daß es schlimm sei, wenn das wahr ist, was behauptet wird, aber nun müsse es einmal nachgewiesen werden!
Das Thema der Aktuellen Stunde lautet "Maßnahmen im Bereich der Vollziehung des Bundes zur Verhinderung von Absprachen zwischen Bauunternehmen zum Nachteil der öffentlichen Hand". - Der Vorwurf: Beschränkung des Preiswettbewerbs, um einen öffentlichen oder um öffentliche Aufträge zu erlangen. Es geht um die Erschleichung von öffentlichen Aufträgen. Man spricht - bezogen auf die Hauptstadt Wien - vom größten und längsten Betrugsfall.
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