Privatvermögen offenzulegen sind? Dann hätte sich meiner Meinung nach ein solcher Skandal nicht ereignen können. Da müßte dann die Überraschung ex post geringer sein.
Einem stelle ich mich aber sehr massiv entgegen: Wenn Sie, Herr Abgeordneter Stadler - und das waren Ihre Worte, das sind nicht meine Worte -, von einem "gewöhnlichen" Gauner gesprochen haben, muß ich Ihnen sagen, ein "gewöhnlicher" Gauner war oder ist das, wenn ein Gericht so befindet, sicher nicht. Das war oder wird sein, wenn ein Gericht darüber abgeurteilt hat, ein Gauner, der ausgestattet ist mit einem Mandat, der mit dem Nimbus der Partei ausgestattet ist, die sich immer als Skandalaufklärerin stark gemacht hat. Das ist kein "gewöhnlicher" Gauner, sondern das ist dann jemand, der auch den Rückhalt seiner Partei dafür benutzt, einen ganz besonders glaubwürdigen Anschein in der Öffentlichkeit zu erwecken. Der Abgeordnete Peter Rosenstingl hat Bonität. Deswegen hat ja auch der Abgeordnete Stadler letztlich selbstverständlich mitstimmen müssen, als es um die Frage des politischen Zusammenhangs gegangen ist. (Abg. Dr. Ofner: Der Wabl hat dagegen gestimmt!) Herr Abgeordneter Ofner, Sie wissen, daß das die glatte Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Ofner: Ich war dabei, Sie nicht!) Herr Abgeordneter, Sie schaffen es nicht einmal jetzt, bei der Wahrheit zu bleiben. Es ist unendlich traurig, daß Sie nicht einmal in einer derartigen Debatte in der Lage sind, bei der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum. - Abg. Dr. Haider: Tun Sie nicht lügen!)
Das heißt also: kein ganz gewöhnlicher Gauner, sondern ein FPÖ-Gauner. Bleiben wir bei dieser Diktion, denn es ist die Wahrheit.
Und noch eines: Wenn der Abgeordnete Schreiner, der sein Mandat nicht zurückgelegt hat, sondern nur ruhend gestellt hat - vorläufig ruhend gestellt hat -, gesagt hat, er würde eine Angestellte - bezeichnenderweise in der weiblichen Form - zu sich zitieren, dann frage ich Sie schon, was Sie für eine Auffassung von Mandat haben, und vor allem, wo bei Ihnen die politische Kontrolle anfängt. Waren es nicht Sie, die im Zusammenhang mit den Untersuchungsausschüssen, mit Praschak, mit den Kurdenmorden immer gesagt haben, politische Verantwortung sei etwas anderes als strafrechtliche Verantwortung? Ich frage Sie: Wo ist die politische Verantwortung der Parteispitze? Es geht nicht darum, daß jetzt irgend jemand das Mandat ruhend stellt, sondern es geht um politische Verantwortungen. Es geht nicht darum, daß Sie jetzt sozusagen irgendeinen Talirz der FPÖ hinausstellen, und es ist auch das falsche Gremium, Herr Dr. Haider, wenn Sie Ihrem Bundesparteivorstand die Vertrauensfrage stellen. Es geht um politische Verantwortung vor dem österreichischen Volk und vor der Volksvertretung und um nichts anderes. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Der Abgeordnete Schreiner sagte also, er würde eine Angestellte zu sich zitieren. Abgeordnete dieses Hauses, aber das scheinen Sie immer noch nicht wirklich realisiert zu haben, und das scheint in der FPÖ nicht so zu sein, haben ein freies Mandat. (Rufe bei den Freiheitlichen: Fischer mauert!) Ich bitte, den Zwischenruf "Fischer mauert" zu protokollieren. Ich weise das in aller Form zurück. Der Präsident hat in dieser Frage korrekt gehandelt! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
Wenn Sie mit dem Datenschutz nichts anzufangen wissen, wenn in Ihrer Partei die Methoden des Datenklaus immer wieder Schule machen, dann ist das einmal mehr ein Beleg dafür, wie Sie politische Verantwortung nicht verstehen. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. - Abg. Dr. Haider: Sie verteidigen das noch?)
Abgeordnete dieses Hauses sind nirgends hinzuzitieren. Sie sind von der Bevölkerung gewählt, und sie üben ihr Mandat aus, bis sie dieses Mandates verlustig gehen. Ich kann Ihnen eines sagen: Ihr Verständnis von politischer Verantwortung wiegt im Vergleich zu den sicherlich auch vorliegenden Versäumnissen der Justiz und der Ermittlungsbehörden um vieles schwerer. Diese politische Verantwortung, Herr Dr. Haider und der gesamte Parteivorstand, die kann Ihnen niemand nehmen. (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
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