Wahlkampfes als Angestellter der Partei gleichzeitig Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen hat. Damals wurde seitens des Sozialministers hier in diesem Haus die Frage gestellt, ob er entbunden werde vom Datenschutz, von der Verschwiegenheitspflicht, und damals ist er nicht entbunden worden. Damals haben Sie sich sehr wohl darauf gestützt und haben gehofft, daß vom Datenschutz und von der Verschwiegenheit Gebrauch gemacht wird.
Heute fordern Sie das Gegenteil. Sie fordern das Gegenteil und erdreisten sich, daran die Behauptung zu knüpfen, daß in Wirklichkeit der Präsident dieses Hauses mit schuld wäre an Ihrem Skandal. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Mir liegt ein Auszug aus Ihrem Statut, aus Ihrem Programm vor, wo es heißt: Die Menschenwürde ist unantastbar. Anstand, Ehre und Moral sollen den Gebrauch der Freiheit bestimmen. - Meine Damen und Herren der FPÖ! Ich glaube nicht, daß Sie das noch irgend jemandem in diesem Land weismachen können. Jeder weiß, daß die Schuld nicht allein bei denen liegt, die unter Ihre "Bauernopfer" fallen, sondern daß das in Wirklichkeit bis an die Wurzeln Ihrer Partei zurückgeht und umgekehrt bis an die Spitze; ich werde Ihnen später noch sagen, warum.
Anstand, Ehre und Moral sollen den Gebrauch der Freiheit bestimmen - das ist Ihre Devise. Das im Lichte dessen zu behaupten, was sich derzeit abzeichnet, ist wohl wirklich lachhaft. Wenn Anstand, Ehre und Moral den Gebrauch der Freiheit bestimmen, dann dürften Sie nicht "Freiheitliche Partei Österreichs", sondern müßten "Unfreiheitliche Partei Österreichs" heißen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Böhacker: Der Gag war eher schwach!)
Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang ganz kurz vorlesen, was im heutigen "Kurier" von Christoph Kotanko meines Erachtens zutreffend ausgeführt wird. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Herr Haigermoser! Sie waren ja auch ein exzellenter Wirtschaftsproponent in dieser Angelegenheit, der sogar im Rundfunk behauptet hat, nicht die FPÖ, nicht Mitglieder der FPÖ seien schuld daran, daß viele Hunderte Kleinanleger geschädigt worden seien. - Meine Damen und Herren! Das muß man sich vorstellen: 200 Millionen! Wohin sind diese 200 Millionen geflossen? (Abg. Haigermoser: Wo sind die hin?) Wo sind die hin? Sie werden es sicher besser wissen als ich, Herr Haigermoser.
Abgesehen davon, daß man das alles in seinen ungeheuren Ausmaßen jetzt einmal zur Kenntnis nehmen muß, muß man sich noch anhören, daß jemand sagt, nicht die FPÖ, sondern die Banken und die Anleger seien schuld. Sie haben sich wirklich durch Ihr profundes Wissen ausgezeichnet, Herr Haigermoser: Der Skandal ist eigentlich geklärt, denn schuld sind die Banken, und die sollen sich das mit den Kleinanlegern ausmachen. (Abg. Haigermoser: Kennen Sie den "Ritter mit der eisernen Hand"?)
Herr Haigermoser! Sie disqualifizieren sich ja selber. Dieses Haus hätte sich eine derart armselige Diskussion wirklich ersparen sollen, eine solche Diskussion ist dieses Hauses nicht würdig. Ich glaube, das wissen Sie genausogut wie ich. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber wir dürfen auch hoffnungsfroh sein, denn ich nehme an, Herr Abgeordneter Haider wird das genauso wissen, und das wird wahrscheinlich auch der Hintergrund seiner Rede sein, die er dann schwingen wird. Er wird wissen, was Christoph Kotanko schreibt: Diese Partei wird nie mehr so sein, wie sie war. Ihre Glaubwürdigkeit ist nachhaltig beschädigt, auch wenn ein paar Funktionäre entsorgt werden. - In weiser Voraussicht dessen, was Sie hier für eine Show abziehen wollen. - Der Obmann kann seine Stärke, das Anprangern von Mißständen bei der Konkurrenz, nicht mehr ausspielen, weil die SPÖ selbst im Dreck steht. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und weiter: Für einen Politiker ist nichts gefährlicher als die Lächerlichkeit. (Abg. Haigermoser: Dieser Freudsche Versprecher war ein Traum!)
Meine Damen und Herren! Für einen FPÖ-Politiker ist nichts gefährlicher als die Lächerlichkeit, und das ist das, wovor wir uns hier in diesem Hause fürchten müssen, weil Sie mit Ihrer unglaublichen Vorgangsweise nicht nur der eigenen Partei, sondern letztlich auch diesem Hause schaden. (Abg. Haigermoser: Ich nehme den "Ritter mit der eisernen Hand" zurück! Nicht einmal das!)
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