Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 76

Es ist ja mehr als armselig, wenn Sie Ihre ganze Argumentation auf einen Lapsus von mir stützen und sich nicht mehr anders helfen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Frage ist: Warum kann so etwas in einer Partei passieren? Warum kann so etwas in einer Partei auch dann passieren, wenn bereits zweimal der Abgeordnete Haider verständigt worden ist, und zwar einmal im Jahr 1994 und einmal vor einem halben Jahr, daß hier kriminelle Machinationen stattgefunden haben? Wieso kann das passieren? (Abg. Mag. Schweitzer: Laß den Cap reden! Du kannst nicht reden, du kannst nicht lesen!) Das kann doch nur dann passieren, wenn es eine Partei ist, in der das Führerprinzip herrscht, in der man sich davor fürchtet, kritisch zu sein und etwas aufzuzeigen.

Meine Damen und Herren! Ich kann nur das zitieren, was Sie, Herr Haider, einmal im Rahmen Ihrer programmatischen Erklärungen vorgetragen haben, nämlich - er hört das nicht gern, er ist ja mittlerweile schon gegangen, aber ich sage es trotzdem; nachzulesen ist es im "Kurier" vom 7. Oktober 1984; das muß man sich immer wieder auf der Zunge zergehen lassen, weil das in Wirklichkeit die Gedankenwelt dieser Partei ist, meine Damen und Herren -: Die heutige Form des Zusammenlebens ist denaturiert. Das ist kein Ideal ... (Abg. Mag. Schweitzer: Schwafel dem Cap die Zeit nicht weg!) - Schreien Sie nur dazwischen, man hört mich Gott sei Dank trotzdem. - Das ist kein Ideal im nationalen Sinn. Partnerschaft besteht aus dem führenden und dem dienenden Teil. So ist es. Ich werde ein einheitliches Erscheinungsbild in der ganzen Partei durchsetzen. Das ist die Führungsaufgabe, die ich noch zu erledigen habe. - Soweit Dr. Haider. Das hat man bei den entwürdigenden Vorgängen in Salzburg gesehen. Das ist auch der Grund, warum diese ganzen Machinationen erst jetzt, obwohl Sie in Ihrer Partei wahrscheinlich viel mehr gewußt haben, als Ihnen lieb ist, ans Tageslicht kommen.

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Lügen haben kurze Beine, und das werden Sie noch merken! - Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.57

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. - Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Applaus war nicht ehrlich! - Weitere Zwischenrufe.)

Am Wort ist nun Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Ich bitte um Aufmerksamkeit oder zumindest um Ruhe!

13.57

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Was bisher von den Freiheitlichen an Verteidigungslinie hier geboten wurde, hat den Fall nicht erhellt, und das, was Herr Stadler in der Früh gemeint hat, Rosenstingl wäre kein Fall der FPÖ, war meiner Meinung nach wirklich nicht als Verteidigungslinie gedacht. Das Gelächter, das dann eingesetzt hat im Haus, hat es gezeigt.

Meine lieben Kollegen von den Freiheitlichen! Ihnen ist es vielleicht unbekannt, aber all jene, die eine halbwegs gute Kinderstube haben, kennen das Sprichwort: Sag mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Freiheitlichen können nicht so tun, als hätten sie mit Herrn Rosenstingl nichts zu tun. Strafrechtlich wird die Justiz die Vorgänge prüfen. Hier diskutieren wir die politische Verantwortung. Glauben Sie wirklich, daß Sie sich aus dieser politischen Verantwortung stehlen können, daß Sie so tun können, als wäre Rosenstingl ein Fall für sich, ohne die Freiheitlichen? (Abg. Ing. Reichhold: Sie haben die Rede gestern geschrieben!)

Wer hat denn den Herrn Rosenstingl in die Partei geholt? Es wurde heute schon erwähnt: Es war Herr Harald Ofner. Er ist 1990 in dieses Haus gekommen, und da war Haider schon Parteiobmann. Und glauben Sie, lieber Kollege Ofner, irgend jemand hätte dem Herrn Rosenstingl 200 Millionen anvertraut, wenn er nicht Nationalratsabgeordneter gewesen wäre? Was hatte er denn, bevor er Nationalratsabgeordneter war? Welche Bonität hätte er gehabt ohne den Schutzmantel der "F" und ohne den Schutzmantel seiner Kammerfunktion? (Abg. Dr. Ofner: Da habe ich schon andere Leute erlebt! Die haben mehr gestohlen und waren auch keine Man


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