datare!) Herr Haigermoser als Obmann des RFW hat ihn in diese Funktion gehievt (Abg. Böhacker: Nein, das ist unrichtig!), und da wollen Sie sich davonstehlen aus der politischen Verantwortung?
Er war Rechnungsprüfer des Klubs. Rechnungsprüfer sollten Kontrolleure sein. Schaut Kontrolle nach freiheitlichem Muster so aus? Ist das, was Sie den Leuten vorgaukeln, das, was Sie wollen, Kontrolle à la Rosenstingl?
Es ist so, daß der Herr Bundesparteiobmann Haider natürlich für die Bundespartei "F" und natürlich auch für die Finanzen, die zwischen der Bundespartei und den Landesparteien fließen, verantwortlich ist. (Abg. Dr. Ofner: Da fließt gar nichts!) - Herr Rosenstingl hatte solch hohe politische Ämter inne, die alle mit irgendwelchen Finanzgeschichten zu tun hatten: entweder als Kassier oder als Rechnungsprüfer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie beim Staatsgeschirr nicht so genau kontrolliert?)
Da muß sich die Freiheitliche Partei sehr wohl die Frage gefallen lassen: Wie war das mit der Wahlkampffinanzierung in Niederösterreich? Wie schaut es mit der politischen Verantwortung aufgrund der hohen Funktionen des Herrn Rosenstingl aus? Wie wurde der niederösterreichische Wahlkampf finanziert? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie diese Fragen nicht gestellt, als es um das Staatsgeschirr gegangen ist?) - Hoffentlich nicht mit den verschwundenen 200 Millionen Schilling! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Heute ist bisher nur von den Geschädigten die Rede gewesen, und da hat die Freiheitliche Partei sofort alles von sich gewiesen. Sie gehörten nicht zu den Geschädigten, man hat nicht in ihre Töpfe gegriffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau wie Sie das mit dem Staatsgeschirr gemacht haben! Was haben Sie da zusammengedreht beim Staatsgeschirr?)
Aber wer waren die Begünstigten dieser Betrügereien? Wieviel mußte denn die "F"-Niederösterreich an die Bundespartei abliefern? Stecken hier vielleicht einige verschwundene Millionen? Oder was ist zum Beispiel mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, dessen Landesobmann Rosenstingl war? Wieviel Gelder hat der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender denn in den Wahlkampf Niederösterreich gesteckt? Wieviel ist an die Bundespartei abgeliefert worden? (Abg. Aumayr: Fragestunde war schon!)
Heute wird in diesem Hause so getan, als hätte sich nur Rosenstingl bereichert. Von sonstigen Nutznießern dieser Betrügereien war bisher nicht die Rede. Aufgrund seiner hohen Funktionen in der Freiheitlichen Partei muß die Frage erlaubt sein: Wo sind die abgängigen Millionen denn hingeflossen?
Es seien Taten eines einzelnen - so hat es hier geheißen -, von denen niemand etwas gewußt hat. Das glaubt leider auch niemand. Jörg Haider hat permanent die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften angeprangert und behauptet, freiheitliche Funktionäre würden nicht in Wohnbaugesellschaften sitzen. Er hat Parteibeschlüsse zitiert, wonach das angeblich nicht zulässig wäre. Alles nur Worthülsen! Schreiner und Rosenstingl beweisen es.
Die Parteifunktionäre halten sich nicht an die eigenen Schlagworte, an die eigenen Parteibeschlüsse. Pikant in diesem Zusammenhang ist: Die Parteizentrale in Niederösterreich wurde mit Wohnbaugeldern finanziert. Privathäuser der Funktionäre wurden durch Firmen des Herrn Rosenstingl und dessen Kollegen errichtet beziehungsweise renoviert. Ich hoffe, daß nicht auch das Dachgeschoßetablissement des Herrn Haider im 2. Bezirk unter Umständen in dieses Firmengeflecht involviert ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er wohnt gar nicht im 2. Bezirk! Da sind Sie wie sonst immer falsch informiert! Er wohnt nicht im 2. Bezirk! Falsch informiert!) Es wäre geschickt, wenn es eine klare, transparente Aufklärung geben würde, wie diese finanziellen Machenschaften im konkreten mit den Parteifinanzierungen und mit den Begünstigungen der Funktionäre in der Freiheitlichen Partei zusammenhängen.
Es ist mir unbegreiflich, wie ein Obmann einen Finanzkontrollor im Freiheitlichen Klub bestellen kann, der selbst in ernstzunehmenden Schwierigkeiten steckt. Daß nicht bekannt war, daß sein Mandatsgehalt gepfändet ist, lasse ich jetzt einmal beiseite. Aber eine weitere Worthülse, ein
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