weiteres Schlagwort der Freiheitlichen - meine Damen und Herren, wir kennen es alle - lautete: 60 000 S sind genug! So heißt es laut Haider, und alles andere solle in den Parteifonds abgeliefert werden. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Allein aufgrund dieses Parteifonds hätten Sie wissen müssen, wie es um die Finanzen des Herrn Rosenstingl steht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wie schaut das denn aus? Können Sie denn tatsächlich glauben, daß einer ein Firmengeflecht, ein Finanzimperium hat, das er womöglich gratis führt, aus dem er kein Einkommen hat? (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, was Sie hier behaupten! - Abg. Mag. Trattner: Sie sind wirklich dumm! - Zwischenruf des Abg. Koppler.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich bitte, den Geräuschpegel etwas zu senken!
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Wenn Rosenstingl nichts in den Parteifonds abgeliefert hat, dann wäre das das erste Anzeichen gewesen, zu urgieren, was denn mit den Einkünften aus seinem Firmengeflecht ist. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie, wie war das bei der Anschaffung des Staatsgeschirrs? Frau Ministerin, wie schaut das aus mit der Anschaffung des Staatsgeschirrs?) Wie schaut denn das aus? - Das heißt, hier hätte Jörg Haider sehr wohl schon aufhorchen müssen, wenn er von Rosenstingl nichts erhält. Womöglich hat aber Rosenstingl abgeliefert! Womöglich sind aus diesen 200-Millionen-Geldern auch welche in der Parteikasse, im Parteifonds gelandet? - Betrügerische Gelder, die natürlich zurückzuzahlen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Mag. Stadler: 1 Million für Staatsgeschirr? Frau Ministerin! 1 Million haben Sie in den Sand gesetzt!)
Jörg Haider hätte schon längst hellhörig werden müssen! Aber wie gesagt: Kontrolle und Sauberkeit nach dem Modell der "F" sind nur Worthülsen und Schlagworte. (Abg. Mag. Stadler: Wie war das beim Staatsgeschirr?) Für die "Anständigen, Tüchtigen und Fleißigen" gibt es eine Unzahl von Aussendungen, Pressekonferenzen und Reden des Herrn Haider.
Lassen Sie mich zum Schluß, weil es gar so peinlich ist, wenn man jetzt das zitiert, was Haider so von sich gibt, ein Zitat aus der Rede des Herrn Haider vom 13. Juni 1996 bringen. Er macht im Zusammenhang mit gewissen Prüfzeichen Vorwürfe. Ein Zitat Haiders: Da machen auf dem Rücken der anständigen Leute offenbar wirklich eine Handvoll ganz dubioser Persönlichkeiten riesige Geschäfte. (Abg. Mag. Stadler: Wie war das beim Staatsgeschirr?) Ich kann nur sagen: Räuchern Sie diesen Augiasstall endlich aus, Herr Bundesminister! (Abg. Mag. Stadler: 1 Million haben Sie für Staatsgeschirr in den Sand gesetzt!)
Das hat Haider gesagt. Dazu, wie peinlich diese Äußerungen angesichts dessen, was sich derzeit in der "F"-Partei abspielt, sind, möchte ich nur sagen: Räumen Sie und misten Sie selbst den Augiasstall aus, den Sie in Ihrer Gruppe haben! (Beifall bei der ÖVP.)
14.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. - Bitte.
14.08
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rosenstingl ist auf der Flucht, und die FPÖ probiert heute schon den ganzen Tag, die Flucht nach vorne anzutreten. Aber leider gelingt es sehr schlecht, wenn man mit solchen Klötzen an den Beinen in diesen Wettlauf gehen muß, wie es diese Fraktion in dieser Diskussion nun einmal tun muß. (Abg. Mag. Stadler: Den Barmüller sind wir jedenfalls los! - Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!)
Herr Abgeordneter Stadler, der immer gerne der erste ist, der in diesen Sachen die Vorhut macht, hat heute gemeint, daß Herr Abgeordneter Rosenstingl, der flüchtige Abgeordnete Rosenstingl, doch nur ein gewöhnlicher Gauner sei - seine Diktion. Wenn man sich aber vor Augen führt, daß der Schaden, der durch den freiheitlichen Abgeordneten Rosenstingl angerichtet worden ist, zumindest 200 Millionen Schilling beträgt, dann, meine Damen und Herren,
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