Die Jugendarbeitslosigkeit ist überhaupt die niedrigste in Europa. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt mit 25,7 Prozent deutlich niedriger als der EU-Schnitt.
Ein vom Institut für Höhere Studien durchgeführtes Arbeitsmarkt- beziehungsweise Arbeitslosigkeitsranking nach relevanten Indikatoren, wie es technisch heißt - hier wird Beschäftigungsquote, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit in einen gemeinsamen Kontext gebracht -, weist Österreich EU-weit in der Gesamtbewertung auf dem ersten Platz aus.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe diese objektiven Zahlen nicht erwähnt, um die Arbeitslosigkeit in irgendeiner Form zu bagatellisieren, um in irgendeiner Form zu beschönigen, daß wir alles tun müssen, um die Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen. Aber ich glaube, wir haben auch das Recht zu sagen - und wir sollten stolz darauf sein -, daß wir mit vielen Problemen in unserem Land in einer besseren Form zu Rande gekommen sind, als es andere Länder tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Was sind nun die Zielsetzungen des Nationalen Beschäftigungsprogrammes? - Eines darf ich vorweg sagen: Ein längerfristiger beschäftigungs- und strukturpolitischer Erfolg kann nur in Verbindung mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum erreicht werden. Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute weisen für den Zeitraum 1998 bis 2002 auf eine günstige Konjunkturentwicklung hin. So wird das durchschnittliche reale Wirtschaftswachstum bei 2,5 Prozent - gegenüber 1,7 Prozent von 1992 bis 1997 - liegen. Damit wird sich laut Wirtschaftsforschung die Lage am Arbeitsmarkt doch deutlich verbessern. Die Regierung bekennt sich daher zu einer offensiven Wachstumspolitik, die auf eine nachhaltige und strukturverbessernde Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich ausgerichtet ist.
Wir haben aber in den letzten Jahren sehen müssen, daß Wachstum allein nicht ausreicht, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Daher ist es notwendig, die Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um in allen Politikbereichen der Beschäftigungsförderung Vorrang zu geben.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Es muß sich gleichsam durch alle Aktivitäten der Regierung, aber auch der Gesetzgebung als roter Faden die Frage ziehen: Nützt diese oder jene Maßnahme der Beschäftigung zu ordentlichen Bedingungen, oder schadet ihr diese Maßnahme? Darüber hinaus müssen wir alles tun, um diese Frage auch bei Unternehmen, Sozialpartnern und allen anderen für die Gesellschaft wichtigen Gruppierungen als Teil der Strategie einzupflanzen. Es muß zu einem Selbstverständnis unseres Handelns werden, die Beschäftigungseffekte von politischen Entscheidungen überall zu hinterfragen.
Die Bundesregierung verfolgt gemäß den vier Säulen und den 19 Leitlinien des Luxemburger Beschäftigungsgipfels mit dem Nationalen Aktionsplan folgende Ziele: neue, zusätzliche Arbeit zu schaffen, das Niveau der Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern, zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern beizutragen, das bewährte Ausbildungs- und Beschäftigungssystem im Interesse dynamischer Strukturanpassung flexibel, innovativ und durchlässig zu gestalten und auch eine neue Kultur der Selbständigkeit zu fördern.
Konkret - und ich glaube, hier haben wir wirklich ein sehr ambitioniertes Ziel formuliert - soll bis zum Jahre 2002 die Beschäftigungszahl um etwa 100 000 zunehmen und sich die Arbeitslosenquote auf einen Wert von nahe 3,5 Prozent reduzieren. Die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit soll bis zum Jahre 2002 halbiert werden. Außerdem sollen 20 Prozent der Arbeitsuchenden im Jahre 2002 in verschiedenen Maßnahmen zur Qualifizierung sowie zum Berufs- und Arbeitsplatzwechsel integriert sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Erlauben Sie mir auch ein paar Bemerkungen zu aktuellen Diskussionen und zu der Frage nach den 100 000 Arbeitsplätzen. Ich wurde - und wahrscheinlich nicht nur ich, sondern auch andere - gefragt, ob es klug sei, eine konkrete Zahl zu nennen, und ob es andererseits ein besonderes Verdienst darstelle, wenn ohnehin 70 000 bis 80 000 Arbeitsplätze allein durch den Konjunkturaufschwung entstehen könnten. Ich gebe aus Überzeugung auf beide Fragen ein klares Ja zur Antwort. Ich halte es für richtig, sich ein
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