quantifiziertes Ziel für den Arbeitsplatzzuwachs zu setzen. Es entspricht auch der Logik der Position, die Österreich im Vorfeld des Luxemburger Gipfels eingenommen hat.
Die positive Erfahrung in der Wirtschafts- und Währungspolitik - ich sage hier nur: Maastricht-Kriterien - hat uns gezeigt, daß es eine erfolgreiche Strategie sein kann, sich meßbare Kriterien beziehungsweise Ziele zu setzen.
Und zum zweiten Ja: Ich halte es für einen Erfolg, wenn es uns gelingt, über die Arbeitsmarktpolitik zusätzlich 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätze zu schaffen. Im übrigen: Auch die 70 000 bis 80 000 Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel. Es sind die geeigneten Rahmenbedingungen notwendig, welche die Politik für die Wirtschaft, für die Arbeitnehmerseite zu schaffen hat, die Wachstum und positive Entwicklung ermöglichen.
Die Ziele, die sich die Regierung nun im NAP gesteckt hat, können nur durch eine umfassende und koordinierte beschäftigungspolitische Gesamtstrategie erreicht werden, die alle relevanten Politikfelder und Trägereinrichtungen, die Organisationen der Sozialpartner, aber auch die Länder und Gemeinden aktiv einbezieht. Es ist ein Nationaler Aktionsplan, und deshalb sind hier national alle gefordert. Daher habe ich mich auch besonders dafür eingesetzt, sogenannte territoriale Beschäftigungspakte zu ermöglichen, mit denen auf regionaler Ebene Programme entwickelt werden können.
Ich möchte an dieser Stelle doch ein paar Österreich-Spezifika dieses Nationalen Aktionsplans hervorheben. Das ist zum einen die Tatsache, daß wir eines der ganz wenigen Länder sind, in denen die Sozialpartner die von ihnen übernommenen Teile - eben die Leitlinien zur Jugendbeschäftigung sowie auch zur Arbeitsorganisation - auch tatsächlich gemeinsam und zeitgerecht - und ich betone hier: auch mit sehr hoher Qualität - erarbeitet haben. Ein herzliches Dankeschön an unsere Sozialpartner! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum anderen wird Österreich sicherlich dadurch Impulse setzen, daß es über die vier Säulen hinausgeht und gleichsam - ich möchte es unter Anführungszeichen setzen - als "fünfte Säule" ein Bündel an zusätzlichen Maßnahmen auflistet, die von der Bekämpfung der Schwarzarbeit über Investitionen in Technologie und Forschung bis hin zur Infrastrukturpolitik reichen.
Erlauben Sie mir, nun einige Kernpunkte des österreichischen Planes anzusprechen.
Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Erschließung neuer, expandierender Beschäftigungsfelder als eines der Ziele: Die Bundesregierung forciert die Umschichtung von bloßen Transferleistungen der Arbeitslosenversicherung zur aktiven Förderung der Arbeitsaufnahme und auch Qualifizierung. Für das Jahr 1999 ist im Budget dafür zusätzlich 1 Milliarde vorgesehen. Weiters sind unabhängig vom Jugendausbildungssicherungsgesetz, wo ich hoffe, daß das Hohe Haus die Zustimmung geben wird, zusätzlich 500 Millionen Schilling für die Arbeitsmarktförderung vorgesehen. Sie sehen, die aktive Arbeitsmarktpolitik wird somit ausgeweitet.
Wesentliche Ansätze dabei sind die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder im Bereich sozialer, pflegerischer und auch medizinischer Dienstleistungen. Durch Beihilfen soll die betriebliche Eingliederung von Arbeitslosen zur Eröffnung von stabilen Erwerbskarrieren unterstützt werden.
Der Abschluß regionaler Strukturpakte mit Ländern, Städten und Gemeinden zur Errichtung von Beschäftigungsprojekten, aber auch zur Investition in strukturschwache Regionen und urbane Problemzonen soll die beschäftigungspolitische Verantwortung der verschiedenen Handlungsträger unterstreichen. Ich betone das noch einmal, obwohl ich es zuerst schon einmal gesagt habe.
In diesem Zusammenhang werden aktiv Vorkehrungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen getroffen, die vom Strukturwandel erfaßt werden, aber auch Angebote ausgeweitet, die Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern und Jugendlichen die Aufnahme einer Ausbildung ermöglichen.
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