Erlauben Sie mir doch auch ein paar Bemerkungen zur aktuellen finanziellen Situation des Arbeitsmarktservice und auch zur Erfüllung des Aktionsplanes, ein Thema, das in der Öffentlichkeit sehr engagiert diskutiert wird. Der Aufwand der aktiven Arbeitsmarktpolitik war in Österreich noch nie so hoch wie 1998. Er liegt etwa bei 7,3 Milliarden Schilling, wenn man die Mittel des Europäischen Sozialfonds mit berücksichtigt.
Seit 1995 sind diese Aufwendungen damit um etwa ein Drittel gestiegen. Für 1999 sind, wie ich bereits erwähnt habe, zusätzliche Mittel vorgesehen, sodaß sich Ende dieses Jahrzehnts der Aufwand für aktive Arbeitsmarktpolitik gegenüber dem Anfang dieses Jahrzehnts etwa verdoppelt haben wird. Ich weiß, daß natürlich immer noch mehr Mittel wünschenswert wären und daß unerfüllte Erwartungen hier im Raum stehen, aber ich meine, es ist trotzdem bemerkenswert, daß es uns gelungen ist, für diesen wichtigen Bereich zusätzliche Mittel geltend machen zu können. Unter solchen Rahmenbedingungen von einem Aushungern der Arbeitsmarktpolitik zu sprechen, wie es manchmal gesagt wird, hat nichts mit realen Fakten zu tun. Ich habe mich daher bemüht, diese realen Fakten hier darzustellen.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber nicht bestreiten, daß es bei einer auf Kalenderjahre bezogenen Budgetpolitik zu Situationen kommen kann, in denen die Möglichkeit von Neuzusagen durch das Arbeitsmarktservice begrenzt ist oder vielleicht sogar die Neuzusagen unter dem Vorjahreswert liegen können, wenn im Vorjahr bereits Projekte gemacht worden sind, die auch Vorgriffe für das kommende Jahr beinhalten.
Wir haben 1997 einen Rekordwert an Neuzusagen erreicht. 1998 wird zwar eine Erleichterung dieser Situation eintreten, wir werden aber durch das Jugendausbildungssicherungsgesetz zusätzliche Finanzmittel für neue Förderungen möglich machen. Aber ich möchte doch betonen, daß durch bereits eingegangene Verpflichtungen auch immer wieder ein Transfer in Folgejahre gegeben ist, der die finanziellen Gebarungsmöglichkeiten des Arbeitsmarktservice selbstverständlich beeinflußt.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist aber bei allen Projekten natürlich streng darauf zu achten, ob ein arbeitsmarktpolitischer Erfolg tatsächlich eintritt und ob die beantragten Förderungen wirklich auch Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang doch auch noch einmal einen Appell an Sie, auch als Vertreter von Ländern, richten, die Länder in die Verantwortung für die Erfüllung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik miteinzubeziehen.
Es wurde im Zusammenhang mit der Finanzierung des Nationalen Aktionsplans auch kritisiert, daß über das Jahr 1999 hinaus keine konkreten Budgetzahlen genannt werden. Die vom Arbeitsmarktservice errechnete Zahl, die auch immer wieder in den Medien herumgegeistert ist, in der Höhe von 3,2 Milliarden Schilling an zusätzlichen Mitteln war immer auf das Jahr 2002 repliziert. Es war nie davon die Rede, daß diese Mittel bereits für die Jahre 1998 oder 1999 vorgesehen sind. Diese Summe kann also im Aktionsplan mit dieser Perspektive 2002 nicht aufscheinen. Wir können derzeit keine Verbindlichkeit für die Budgets des nächsten Jahrzehnts eingehen. Es hat der Souverän, nämlich der Wähler, hier ein gewichtiges Wort mitzureden, und ich kann nur eines sagen, auch schon an die Adresse der Wähler: Wenn uns die Wählerinnen und Wähler wieder das Vertrauen geben, werden wir es als Verpflichtung ansehen, auch in der nächsten Legislaturperiode für eine Politik zu sorgen, die den Beschäftigungsplan voll erfüllt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. - Abg. Gaugg: Das ist eine Wahlrede! Das ist eine gefährliche Drohung, Frau Kollegin!)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir werden es auch nicht zulassen, daß Pensionisten, Jugendliche, Arbeitslose und Beschäftigte gegeneinander ausgespielt werden, wie das immer wieder versucht wird. Wir werden aber auch immer ehrlich sagen, daß es kein Wunderrezept, kein einzelnes Konzept für die Beschäftigungspolitik gibt, sondern daß es eben ein Gesamtkonzept zu geben hat, eines, wie es auch der Nationale Aktionsplan als eine gute Leitlinie mit wichtigen Schwerpunkten darstellt.
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