Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / 13

Bildung, Berufsbildung und Jugendbeschäftigung stehen in ursächlichem Zusammenhang. Nur gut ausgebildete Jugendliche haben die besten Chancen, in der Zukunft Arbeitsplätze zu finden. Die Frage von Bildung, Schule und beruflicher Ausbildung darf daher keine Frage des Geldes sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politikerinnen und Politiker, die besten Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Die Budgetzahlen, die wir in den kommenden Tagen noch behandeln werden, sprechen eine eindeutige Sprache. Von 1997 bis 1999 erfolgte im Bildungsbereich eine Budgeterhöhung um 5,5 Milliarden Schilling. Damit werden selbstverständlich zum Großteil die Lehrergehälter finanziert. Und zur Kritik daran, daß die Personalkosten so hoch sind, möchte ich feststellen: Schule lebt von guten Lehrerinnen und Lehrern. Sie sind die wichtigsten Begleiter unserer Kinder ins Leben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Die Aufwendungen für die Lehrerschaft sind daher ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Schulen und der Ausbildung der Jugendlichen. Dazu bekenne ich mich vorbehaltlos.

Mit der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplanes hat Österreich einen weiteren Schwerpunkt für die zukunftsweisende Bildung und die Beschäftigung der Jugend gesetzt. Wir haben dabei bewußt einen breiten Ansatz verfolgt. Wenn Österreich mit seinen Arbeitslosenzahlen auch im unteren Feld der EU liegt und innerhalb der Europäischen Union sogar die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aufweist, dürfen wir noch keineswegs damit zufrieden sein.

Es muß jede Anstrengung unternommen werden, damit Jugendliche eine gute Ausbildung erhalten. Das Schlimmste, was einem jungen Menschen passieren kann, ist, bei seinem Einstieg in das berufliche Leben das Gefühl zu bekommen, nicht gebraucht zu werden. Es ist daher eine wichtige Aufgabe der Politik, den Jugendlichen die bestmögliche Bildung, die Chance auf eine Berufsausbildung und damit auf einen Arbeitsplatz zu geben.

Seit Ende der achtziger Jahre hat die Bundesregierung auf diese Herausforderungen mit einer Wirtschaftspolitik reagiert, die sich verstärkt auf folgende Grundsätze stützt: gesunde Staatsfinanzen, Teilnahme Österreichs an der Wirtschafts- und Währungsunion von Beginn an, Rückzug des Staates aus den Betrieben, Stärkung des Finanzplatzes, flexiblere Arbeitswelt und beschäftigungsstimulierende Neugründungen von Unternehmen.

Seit Mitte der neunziger Jahre spiegeln sich diese Grundsätze in den konsolidierenden Budgets 1996/97 sowie 1998/99 wider, ebenso wie in den vereinfachten Genehmigungsverfahren, einem neuen Arbeitszeitgesetz, einer schrittweisen Privatisierung und besonders in der Beschlußfassung über den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung.

In diesem Nationalen Aktionsplan wurden besonders auch Maßnahmen zur qualitativen Weiterentwicklung der Schulen und der Bildung als wichtige Grundlage zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen festgehalten. Solche Maßnahmen, die bereits seit Mitte der neunziger Jahre an den Schulen erarbeitet und umgesetzt werden, sind:

Qualitätsmanagement und Schulentwicklungsprogramm, das Lehrplanprojekt 1999, eine kontinuierliche Überprüfung von Inhalten und Umfang der Lehrstoffe, Einteilung der Lehrpläne in Kern- und Erweiterungsbereiche, die Weiterentwicklung und Fortführung der Autonomie, die intensive Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft, Schule und Universität sowie Universität und Wirtschaft - dies soll besonders auch zu einer Förderung des unternehmerischen Denkens führen -, verpflichtende Bildungs- und Berufsorientierung auf hohem Niveau und die Weiterqualifikation aller Lehrkräfte.

Gerade die berufsbildenden höheren Schulen und die Lehrlingsausbildung haben in der Vergangenheit in hohem Maße dazu beigetragen, daß sich in Österreich die Jugendarbeitslosigkeit nicht so dramatisch entwickelt hat wie in den anderen EU-Ländern. Auch für das kommende Schuljahr ist es unser gemeinsames Ziel, jedem Jugendlichen, der geeignet dazu ist, eine weiterführende Schule zu besuchen, diese Ausbildung zu ermöglichen.

Dazu möchte ich folgendes klarstellen: Im Schuljahr 1997/98 sind in den weiterführenden Schulen Österreichs insgesamt 7 600 Schüler und Schülerinnen mehr aufgenommen worden und


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