Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / 24

für Beschäftigung erkannt, Ihre Analyse geht mir zwar nicht weit genug, aber ich bin mir sicher, da sind wir nicht so weit auseinander.

Sie bleiben im alten System, das Sie im Lauf der 50 Jahre der Zweiten Republik aufgebaut haben, stecken. Sie haben nicht verstanden, daß die Industriegesellschaft unweigerlich ihrem Ende zugeht und die Informationsgesellschaft heute schon weitgehend Realität ist. Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Sie haben sich selbst nicht auf den Prüfstand gestellt!

Wir Liberalen setzen Ihnen zwei Strategien entgegen. Die eine Strategie bedeutet die Deregulierung für diejenigen, die in diesem System zurechtkommen - das werden die meisten sein -, denen wir alle Schulungsmöglichkeiten anbieten, um sie in ihrer eigenen Zeitsouveränität selbstbestimmt möglichst produktiv sein zu lassen. Jenem Teil der Menschen - das müssen wir nun einmal bitter zur Kenntnis nehmen -, die es nicht schaffen werden, müssen wir zeigen, daß Arbeit auch einen anderen Sinn hat als in einer Produktionsgesellschaft, als nach Maßstäben der Produktivität. Da werden wir die Grundsicherung brauchen. Es ist bedauerlich, daß weder der Gewerkschaftsbund noch die Sozialministerin bisher in diese Diskussion eingestiegen ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

18.50

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. - Bitte.

18.50

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege Peter, wenn Sie sagen, Standortpolitik sei für die Beschäftigungspolitik wichtig. Wir haben sicherlich manchen Nachholbedarf in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Es gibt manche Bereiche, in denen wir zulegen müssen. Aber ich bin überhaupt nicht mit Ihnen einer Meinung (Abg. Mag. Peter spricht mit Abg. Verzetnitsch) - jetzt tratscht er gerade, er sollte besser zuhören; ich bin in manchen Dingen betreffend Standortpolitik mit Ihnen einer Meinung -, wenn Sie von allgemeiner Grundsicherung reden. Was ist das? (Abg. Schaffenrath: Lesen, lesen, lesen!)

Wir brauchen aktive Politik, keine defensive Versorgungspolitik. (Beifall bei der ÖVP.) Die sogenannte Grundsicherung ist sicherlich nicht der Weg. Das begreife ich bei Ihnen auch nicht. Das muß ich Ihnen sagen. - Wir brauchen aktive Politik, Beschäftigungspolitik, und kein defensives Versorgungsdenken!

Meine Damen und Herren! Ein wichtiger Teil der Standortpolitik und einer guten Zukunftspolitik ist die Jugendbeschäftigung, die Jugendausbildung. Das ist keine Frage. Gut ausgebildete Facharbeiter sind auch in der Zukunft in allen Bereichen gefragt und wichtig, und daher messen wir der Jugendausbildung so viel an Gewicht bei, weil das eine wichtige Voraussetzung ist.

Wir haben das Problem auch gar nicht so schlecht bewältigt. Daß es in Österreich nämlich die geringste Jugendarbeitslosenrate gibt, hat auch seine Gründe. Wir haben nur jetzt eine zusätzliche Sorge mit den geburtenstarken Jahrgängen. Aber, meine Damen und Herren, im bayerischen Fernsehen ist in einem Beitrag am vergangenen Sonntag gesagt worden, daß Österreich weltweit die beste Berufsausbildung bei den Metallberufen anbietet. Das ist eine Feststellung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Oder: Der Chef einer amerikanischen Hotelkette kommt einmal im Jahr nach Österreich, um sich für den bevorstehenden Sommer jeweils 15 Schülerinnen und Schüler österreichischer Tourismusschulen für ein Praktikum zu holen. Das ist eine klare Handlung. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist regelmäßig das erfolgreichste Land bei weltweit beschickten Berufsolympiaden. So schlecht kann es also um die Qualität der Berufsausbildung in unserem Lande nicht bestellt sein, wenn wir immer wieder - allerdings mehr vom Ausland - beste Zensuren erhalten. Das muß man einmal sehr deutlich feststellen.


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