dern Sie müssen sagen: Es ist eigentlich sehr wenig, was wir innerhalb der Europäischen Union erreichen und durchsetzen konnten, denn eigentlich wollten wir mehr. Aber das sagen Sie nicht! Jetzt vermute ich, Sie wollen inzwischen auch gar nicht mehr - und da fängt das Problem an!
Das nächste Problem, wenn man sich diesen Aktionsplan vom 15. April anschaut, ist folgendes: Da fehlen die Summen, das, was das Fett ausmacht für einen Nationalen Aktionsplan, nämlich das Geld! Es ist nicht mehr vorhanden, es ist nur mehr ein bißchen für das Jahr 1999 vorgesehen, aber darüber hinaus fehlt alles. Frau Bundesministerin, Sie schütteln den Kopf, aber ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf eine Resolution der Arbeiterkammer Oberösterreich. Diese fordert die Bundesregierung auf, nicht nur für 1999, sondern auch für den Zeitraum 2000 bis 2002 die nötigen Mittel zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung verbindlich zu sichern. Es heißt in dieser Resolution: Die notwendige Aufstockung der Mittel bis zum Jahr 2002 zumindest um 3,5 Milliarden Schilling ist finanzierbar. Die Vollversammlung hält es für völlig inakzeptabel, wenn der Nationale Beschäftigungsplan an der unzureichenden Finanzierung scheitern sollte, gleichzeitig aber dem Arbeitsmarktservice Milliardenbeträge zur Budgetsanierung entzogen werden. (Bundesministerin Hostasch: In diesem Haus werden die beschlossen!)
Frau Bundesministerin! Das war die Debatte, die wir in den letzten Wochen geführt haben: daß der Arbeitslosenversicherung im letzten Jahrzehnt konkret 33 Milliarden Schilling entzogen wurden und diese natürlich für aktive Beschäftigungspolitik fehlen.
Ähnliches sagt auch der Vorsitzende einer Gewerkschaft, die Ihnen nicht unbekannt ist, nämlich Kollege Sallmutter von der GPA. Er will auch die dauerhafte Absicherung der Finanzierung. Dem Vernehmen nach sollen es rund 3,5 Milliarden Schilling zusätzlich sein, die, wie er meint, notwendig sind. Da verweise ich schon darauf, daß in den Anfängen des Nationalen Beschäftigungsplans dem Vernehmen nach nicht nur zusätzliche 3,5 Milliarden bis 2002 oder ab 2002 als sinnvoll erachtet wurden, sondern jährlich 3,5 Milliarden.
Es gibt aber auch noch andere Stellungnahmen, wie etwa jene des arbeitsmarktpolitischen Experten des Wirtschaftsforschungsinstitutes, des Herrn Pichelmann. Er sagt, wir müssen den Aufwand für die Arbeitsmarktpolitik verdoppeln. - Ich komme dann schon noch zu Ihren Zahlen, Frau Bundesministerin. Ich glaube, daß diese Verdoppelung der Mittel zwar notwendig ist, aber noch immer zuwenig wäre, um die Maßnahmen zu sichern, die Österreich eigentlich brauchte.
Ich verweise darauf, Frau Bundesministerin, daß wir - ich habe mir die Zahlen ausgehoben -, was die Aufwendungen für aktive Arbeitsmarktpolitik betrifft, und zwar nicht nur in der Summe bezogen auf das BIP, sondern auch auf die Zahl der Arbeitslosen, in Europa Schlußlicht sind, daß nur mehr Länder hinter uns liegen, mit denen wir uns in dieser Frage besser nicht vergleichen sollten, nämlich Spanien mit 0,03 Prozent des BIP bezogen auf einen Prozentpunkt Arbeitslosigkeit, das Vereinigte Königreich Großbritannien mit 0,06 Prozentpunkten pro Prozent Arbeitslosigkeit und Luxemburg mit 0,08 Prozent. Österreich hat 0,09 Prozentpunkte pro Prozent Arbeitslosigkeit. Das sind nicht die Mittel, die insgesamt im BIP aufgebracht werden, sondern umgerechnet auf die Zahl der Arbeitslosen. Wir sind Schlußlicht in Europa! Es gibt Länder, vor allem die derzeit in der aktiven Arbeitsmarktpolitik erfolgreichen Länder wie Dänemark, die das Vierfache davon ausgeben, Frau Bundesministerin, nämlich 0,38 Prozent des BIP bezogen auf 1 Prozent Arbeitslosigkeit.
Das ist umgerechnet, das sind nicht die Zahlen, die sonst immer verwendet werden und meiner Ansicht nach auch nicht aussagekräftig sind, sondern das sind die umgerechneten Zahlen auf die Arbeitslosen bezogen. Und wir liegen weit hinten, wir haben ein Viertel der Mittel der Dänen bezogen auf 1 Prozent Arbeitslosigkeit.
Es sind aber auch andere Rechnungen möglich, um Ihnen die Dramatik vor allem im Bereich der Notstandshilfebezieher klarzumachen, Frau Bundesministerin. Wenn man die Zahlen, die in Österreich für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden, hochrechnet und sie in Bezug setzt zu den Notstandshilfebeziehern, dann kommt man drauf, daß die Förderungsmittel seit Anfang der neunziger Jahre nicht steigen, sondern sinken - unter Ausschluß der Mittel des Euro
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