päischen Sozialfonds. Und damit bin ich bei einem Bereich, den ich auch noch erwähnen möchte.
Frau Bundesministerin! Es hat ein Versprechen, ja eine Verpflichtung Österreichs beim EU-Beitritt gegeben, daß die nationalen Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht gekürzt werden. Es ist Ihnen dadurch, daß passive Mittel aktiviert werden, gelungen, dieses Versprechen zu kaschieren. Und das ist das Problem! Wir haben zwar höhere Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, aber nur indem wir aus dem Bereich der passiven Mittel etwas in aktive Leistungen umgewandelt haben. - Das ist eine Möglichkeit, ich bin nicht dagegen. Aber wenn man dann auf der anderen Seite sieht, daß das, was im Jahre 1997 in diesem Bereich passiert ist, eigentlich nur Unternehmensförderung ohne allzu viele und allzu gute Beschäftigungseffekte war, so muß man sagen: Auch diese Förderungen im Bereich der besonderen Eingliederungsbeihilfe müßten genauer untersucht werden, ob sie tatsächlich den Effekt bringen, den Sie - ich hoffe - haben wollen, ich auf jeden Fall haben will, nämlich tatsächlich dauerhaft Beschäftigung zu sichern.
Aber das ist nur ein Teil des Problems, Frau Bundesministerin. Um tatsächlich für die Zukunft beziehungsweise für die Dauer dieser Nationalen Aktionsplan-Periode die Mittel zur Verfügung zu haben, müßten Sie jetzt schon hier im Parlament dafür kämpfen, daß der Finanzminister, der im Jahr 1999 dem Budget der Arbeitslosenversicherung immerhin zusätzlich 9 Milliarden entnimmt, seinen Zugriff auf die Kassen der Arbeitslosenversicherung für die folgenden Jahre lockert, daß es statt 9 Milliarden Schilling dann nur mehr 4 Milliarden oder die 4,9 Milliarden, die schon im Budget festgeschrieben sind, sein werden.
Ich vermute aber, Frau Bundesministerin, Sie werden sich gegenüber dem Finanzminister nicht durchsetzen, denn zwei Seelen wohnen auch in Ihrer Brust. Sie haben ja auf der anderen Seite auch die Pensionsversicherung zu finanzieren und zu verantworten, und da das auch in Ihren Ressortbereich fällt, werden Sie damit zufrieden sein, daß nach wie vor die Mittel zumindest für die Pensionsversicherung umgeschichtet werden.
Ich halte das - ich habe Ihnen das schon des öfteren gesagt, Frau Bundesministerin - für einen völlig verkehrten Ansatz, denn die Pensionen können nur dauerhaft abgesichert werden, wenn es gelingt, Beschäftigung zu schaffen, und zwar in einem Ausmaß, das weit über das bestehende hinausgeht. Denn Sie wissen auch eines: Die 100 000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die Sie versprechen - egal, ob sie jetzt automatisch durch die Konjunktur erzeugt werden oder ob sie durch Maßnahmen in Ihrem Bereich oder in anderen wirtschaftsfördernden Bereichen erzeugt werden -, sind nicht alle Vollzeitarbeitsplätze! Wenn Sie das Budget studiert haben, dann wissen Sie, daß die Erträge aus diesen zusätzlichen Beschäftigungen im Bereich der Finanzierung der Sozialversicherung nachgelassen haben, weil es sich teilweise nur um Arbeitsplätze handelt, die nicht gut gesichert sind, die keine guten Einkommen mit sich bringen. Und so richtig und wichtig es ist, daß es jetzt 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze gibt, es wird nicht ausreichen, um all unsere Bemühungen hinsichtlich Beschäftigung glaubhaft zu machen.
Solange Sie, meine Damen und Herren, nicht bereit sind, auf internationaler Ebene, aber auch auf nationaler Ebene über die bestehenden Maßnahmen hinaus zu denken, nicht nur in Kategorien von Unternehmensförderungen, sondern zum Beispiel auch über Arbeitszeitverkürzung, ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... solange Sie nicht bereit sind, über eine echte Beschäftigungspolitik nachzudenken, wird dieser NAP auch das bleiben, als was ich ihn bezeichnet habe: ein Nepp! Er ist deswegen ein Nepp, weil er nicht mit ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wenn Sie bitte allmählich den Schlußsatz beenden, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Er ist deswegen ein Nepp, weil er nicht ausreichend mit Geld abgesichert werden kann. (Beifall bei den Grünen.)
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