weiterhelfen wird und kann, ist eine gemeinsame Anstrengung, die Inhalte dieses Aktionsplanes möglichst vollständig umzusetzen. - Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)
19.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
19.31
Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin Hostasch! Frau Ministerin Gehrer! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Als ich heute die Erklärung der Frau Ministerin Hostasch zum Thema "Nationaler Aktionsplan zur Beschäftigung", den man liebevoll NAP nennt, gehört habe, hatte ich den Eindruck, als wären wir in Österreich in einem Schlaraffenland. Es steht darin nichts über Arbeitslosigkeit in Österreich zu lesen, darüber, daß Arbeitnehmer Langzeitarbeitslose werden, und das wohl nur deswegen, weil die Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung nicht stimmt.
Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung haben Sie, Frau Ministerin, ein politisches Meisterwerk geliefert, das sicher in die Geschichte Österreichs eingehen wird, das in der Geschichte der Beschäftigungspolitik einmalig ist, denn es handelt sich dabei um die Inszenierung eines Planes, die mit einem Theaterdonner verglichen werden kann. (Abg. Sophie Bauer: Da merkt man, daß Sie nicht von der Basis kommen, wenn Sie nicht wissen, was damit erreicht werden wird!)
Ich bin sicher an der Basis, ich stehe mit beiden Beinen im Berufsleben und sehe, wie die Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren, wie die Zahl der Lehrlinge immer weniger wird und wie Langzeitarbeitslose keine Beschäftigung mehr bekommen. Das ist das Problem, das wir heute zu lösen haben, und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eines kann ich jetzt schon sicher sagen: Mit diesem Papier ist keine einzige Beschäftigungsmaßnahme abgesichert. Sogar Ihr eigener AK-Chef, Herbert Tumpel, kritisiert, daß damit kein weiterer Arbeitsplatz geschaffen wird. Das kann man in der "Tiroler Tageszeitung" nachlesen. Auch der Bundeswirtschaftskammerpräsident Maderthaner fordert, die Finanzierung sei zu klären. Jetzt zitiere ich doch einen Artikel aus der "Tiroler Tageszeitung", in welchem der AK-Chef Herbert Tumpel kritisiert, daß die Unternehmen 240 Millionen Schilling an Förderung bekommen sollen, ohne daß dafür ein weiterer Lehrplatz geschaffen wird. Umgekehrt kritisiert der Bundeswirtschaftskammerpräsident Leopold Maderthaner, die Wirtschaft wäre zwar um 200 Millionen Schilling entlastet, dem stünden jedoch in den Jahren 1998 und 1999 500 Millionen Schilling für überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen gegenüber. Die Frage der Finanzierung sei also umgehend zu stellen. - Auch an diesen Aussagen können wir wieder sehen, was der NAP eigentlich wert ist.
Wenn man sich die gemeinsame Position der Sozialpartner, die auf Seite 7 des NAP festgeschrieben ist, etwas genauer ansieht, dann merkt man, daß diese gemeinsame Position wirklich nur auf dem Papier steht, denn es fordert nämlich die österreichische Bundesregierung den ÖGB, die BAK, die Bundeswirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung auf, sich am Nationalen Aktionsplan zu beteiligen.
Herr Präsident Maderthaner hat heute hier gepriesen, wie gut es doch unserer Wirtschaft gehe, und hat in diesem Zusammenhang die Sozialpartnerschaft gelobt. Was aber die Technologieförderung betrifft, für die vom Parlament höhere Summen im Budget zu beschließen wären, so hat er hier etwas Falsches gesagt. Im internationalen Vergleich liegt nämlich Österreichs Ausgabenquote für Forschung und Entwicklung mit 1,5 Prozent unter dem EU-Durchschnitt, der 1,8 Prozent ausmacht, und auch weit unter dem OECD-Durchschnitt, der 2,2 Prozent beträgt. Daran sieht man, daß auf diesem Gebiet sehr wenig getan worden ist.
Erklärtes Ziel dieses Beschäftigungsplanes ist es auch, 100 000 Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn jedoch das Arbeitsmarktservice selbst bestätigt, das diese 100 000 Arbeitsplätze ohnehin durch die gute internationale Konjunkturentwicklung geschaffen werden, dann frage ich mich, was an diesem Beschäftigungsplan eigentlich dran ist. Der Wifo-Chef Professor Kramer hat im
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