Jänner diesen Jahres in der "Pressestunde" erklärt, daß sich diese Bundesregierung mit diesem Beschäftigungsplan eigentlich nur Lorbeeren für etwas holen will, was von Haus aus schon von der Wirtschaft selbst kommt.
Österreich macht sich auf Grund dieser Aussage auf europäischer Ebene lächerlich, vor allem wenn man bedenkt, daß diese Regierung, die bei den anderen europäischen Staaten beschäftigungspolitische Maßnahmen durchsetzen wollte, nun selbst nicht in der Lage ist, sinnvolle Beschäftigungsmaßnahmen zu setzen.
Der Nationale Aktionsplan zur Beschäftigung enthält aus der Sicht der Freiheitlichen nur kosmetische Lösungen. Die wirklichen Ursachen für das Fehlen der Lehrplätze in Österreich wurden nicht behandelt.
Sie hätten aber eine große Chance gehabt, produktive Lösungen zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Beschluß des Wirtschaftsausschusses, der am 4. Dezember 1997 gefaßt wurde, einen Unterausschuß einzusetzen, um die Problematik der Lehrlingsausbildung intensiv zu behandeln. Heute haben wir schon Mai 1998, und die erste Unterausschußsitzung wird erst am 3. Juni 1998 stattfinden. Auf diesen wichtigen Ausschuß muß das Parlament ein halbes Jahr warten, um die Lehrlingsproblematik in Angriff nehmen zu können.
Ist das noch eine ernsthafte Politik, die da von dieser Koalitionsregierung - bevorzugt! - betrieben wird, zumal 18 Anträge warten, um in diesem Unterausschuß behandelt zu werden, damit sie dann wieder im Wirtschaftsausschuß diskutiert werden können? - Ich glaube, mit dieser Vorgangsweise zeigt diese Bundesregierung, daß sie die Problematik der Lehrlingsausbildung nicht sehr ernst nimmt.
Aber wir stehen im Lehrlingsbereich vor einer Situation, die es gebietet, daß wir uns so schnell wie möglich mit diesem Problem beschäftigen. Daher fordern wir Freiheitlichen eine steuerliche Entlastung bei Betriebsgründungen, eine Entbürokratisierung auf allen Ebenen, die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Entlastung der Arbeitskosten.
Die Flexibilisierung der Arbeitszeit darf, Kollege Peter, nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmer durchgeführt werden, denn etwas vorzuleisten und dann die Vorleistung vor sich hergeschoben zu bekommen, ist keine Flexibilisierung. (Abg. Mag. Peter: Gegenseitig!) Außerdem wollen wir den Ausbau der Fachhochschulen und die Konzentration auf neue Berufsbilder und so weiter.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Die Arbeitslosigkeit geht durch das Land wie ein neues Regime der Furcht, das die Menschen einschüchtert. Wir Freiheitlichen können diesem Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung unsere Zustimmung sicher nicht geben, denn er ist inhaltslos, er ist leer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Meisinger: Wieder ein Loblied auf die Arbeitslosigkeit!)
19.40
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich schade, daß wir, wenn wir Themen der Arbeitsmarktpolitik und der Beschäftigungspolitik diskutieren, immer mit Polemiken gegeneinander vorgehen. Ich bedauere es wirklich, daß Sie von der FPÖ das wieder gemacht haben, indem Sie hier mit Schlagwörtern operieren. Nicht von ungefähr hat Kollege Blünegger bei der Aufzählung der Forderungen der FPÖ geendet mit den Worten "und so weiter". Das ist keine Alternative, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Mag. Peter, ich habe Ihre Ausführungen wirklich sehr ernst verfolgt. Auch ich glaube, daß wir in einem gewaltigen Strukturwandel, was die Arbeitsmarktpolitik und die Wirtschaftspolitik betrifft, stehen. Aber diesen Strukturwandel, daß aus dem produzierenden Bereich immer mehr Leute heraus und in andere Bereiche hinein müssen, betrachte ich im Grunde ge
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