nommen als eine Chance, und zwar als eine Chance, die die Jugend Gott sei Dank auch immer wieder nützt. Wenn Sie die Erfolge und Auszeichnungen von jungen Leuten mit verfolgen, so können Sie sehen, daß die jungen Menschen für diese Auseinandersetzungen gewappnet sind. Sie sind vielleicht nicht für alle Bereiche ausreichend gewappnet. Aber ich erachte es als einen großen Fortschritt, daß in diesem Nationalen Aktionsplan - und ich begrüße das sehr - zum ersten Mal die Bildungspolitik jenen Stellenwert bekommen hat, der ihr zukommt. Das ist ein ganz wichtiger, neuer Akzent, der in diesem Aktionsplan Eingang gefunden hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin der Frau Bundesministerin Gehrer sehr dankbar dafür, daß sie die Notbremse gezogen hat, als überzogene Forderungen gestellt und unnötige Aktivitäten in diesem Bereich entfaltet wurden. Ich bin ihr sehr dankbar dafür, daß sie da nach dem Rechten geschaut hat und mit ihrem Einfluß diesen Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung bildungspolitisch richtig gestaltet hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Tatsächlich ist in den letzten vier Jahren in der Arbeitsmarktpolitik ein Paradigmenwechsel vollzogen worden, der durch die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus der staatlichen Verwaltung und die Einrichtung des neuen Arbeitsmarktservices eingeleitet worden ist.
Das wesentliche daran ist, daß im Arbeitsmarktservice die Sozialpartner voll integriert sind, voll mitarbeiten und ihre Überlegungen einbringen können, meine Damen und Herren. Das ist eine grundsätzliche Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik, und ich meine, daß sich dieser Schritt, den wir in den Jahren 1993 und 1994 gesetzt haben, so ausgewirkt hat, daß wir vermutlich aus diesem Grunde die Arbeitslosigkeit in Österreich niedrig halten konnten.
Diese Neuorientierung hat natürlich zur Folge - das ist vom Abgeordneten Öllinger kritisiert worden -, daß Mittel der sogenannten passiven Arbeitsmarktpolitik - mir gefällt dieses Wort überhaupt nicht -, das heißt Mittel der Arbeitslosenversicherung zu Mitteln für Beschäftigung von Menschen umgewidmet wurden, daß Notstandshilfeempfänger beschäftigt werden können und die Notstandshilfe weiterhin beziehen konnten. Das ist meiner Meinung nach ein immenser Fortschritt. Diese Aktion dauert noch nicht lange, wir können noch zu wenige Ergebnisse vorzeigen. Aber es ist ein ganz wichtiger Schritt, Notstandshilfebezieherinnen und -bezieher wieder in die Beschäftigung zu bringen. Das ist geglückt. Wir haben da ganz große Erfolge erzielt, meine Damen und Herren.
Wenn im Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung steht, man sollte 20 Prozent der Versorgungsleistungen - so nenne ich es jetzt einmal - in Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik umwidmen, so sehe ich das als eine Fortsetzung dieser Schwerpunktsetzung in der Arbeitsmarktpolitik, die wir voll begrüßen und unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf des Abg. Meisinger.)
Ich hoffe, daß Sie dieses Vorhaben genauso unterstützen wie wir. Worum geht es dabei? - Wir wollen, daß nicht nur Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezahlt werden, sondern auch mehr Betreuungsleistungen an Arbeitslose, Arbeitsuchende und Ratsuchende erbracht werden. Wir wollen eine noch stärkere Intensivierung der Kooperation mit den Unternehmern im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Die Aktivitäten des Arbeitsmarktservices mit den Unternehmern müssen verstärkt werden. Das soll schlußendlich dazu beitragen, daß die Vermittlungszahlen zunehmen, daß sie durch Maßnahmen des Arbeitsmarktservices gesteigert werden können.
Meine Damen und Herren! Das ist in den letzten Jahren, von 1994 bis 1998, tatsächlich erfolgt. Die Vermittlungszahlen haben faktisch zugenommen, und das ist ein Erfolg der Arbeitsmarktpolitik, die wir betrieben haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte jetzt keine Zahlen nennen. Viele sind heute schon genannt worden. Aber wenn in vier Jahren die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik um 27 Prozent faktisch ... (Abg. Meisinger: Wo sind die im Budget?) - Die sind im Bundesrechnungsabschluß im Budgetkapitel Soziales nachzulesen. Es waren im Jahre 1994 5,6 Milliarden Schilling, im Jahre 1997 7,1 Milliarden Schilling, es erfolgte also eine Zunahme. (Abg. Meisinger: Wie geht es weiter?) Das hat die
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite