Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / 36

Ministerin bereits gesagt. Sie hat gesagt, es werde im Jahre 1999 eine weitere Steigerung geben. Der Budgetvollzug für das Jahr 1999 ist natürlich noch nicht erfolgt.

Man kann also einen eindeutigen Fortschritt feststellen. Ich möchte allerdings auch sagen, ich finde, manches geht zu langsam. Ich meine damit vor allem die Arbeitszeitflexibilisierung.

Meine Damen und Herren! Wir haben ein sicherlich auf Kompromissen beruhendes Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz beschlossen. Aber die Chancen, die es für die Arbeitnehmer, für die Wirtschaft, für alle miteinander böte, werden zu wenig genützt, meine Damen und Herren. Das ist insbesondere bei der Nachtarbeit der Frauen der Fall. Vergangene Woche haben führende Unternehmen in Vorarlberg mitgeteilt: Jawohl, wir würden Frauen sofort beschäftigen, Frauenarbeitslosigkeit reduzieren, wenn die Flexibilisierungsmöglichkeiten von den Sozialpartnern in den Bereichen der Textilindustrie und der Nahrungsmittelindustrie vollzogen worden wären.

Vorbild ist für mich in diesem Punkt der Abgeordnete Nürnberger mit seiner Gewerkschaft. Er hat es gemacht. Er hat den Mut gehabt zu sagen: Jawohl, das sollen die Betriebe über Betriebsvereinbarungen selbst bestimmen. Ein Kompliment an den Abgeordneten Nürnberger, aber genauso die Aufforderung an die beiden anderen Gewerkschaften, im Bereich der Textilindustrie und der Nahrungsmittelindustrie ähnliches zu tun. (Abg. Meisinger: Im Vollzug schaut es wieder anders aus! Das sind nur Absichtserklärungen!) Die Firma Wolford würde sofort Frauen aufnehmen. Auch die Firma Suchard, die bekannte Firma, die Superschokolade erzeugt, würde sofort Frauen beschäftigen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf beim Liberalen Forum.) Entschuldigung! Bonbons und Schokolade. Ich danke für den Hinweis. Bonbons erzeugen sie und vor allem die "lila Schokolade mit der Alpenkuh". (Abg. Dr. Pumberger: Werbeveranstaltung!) Ich muß für die Unternehmer in Vorarlberg ein bißchen Werbung machen.

Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Weg mit dem Humor! - Es geht um Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Es geht um die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen; das ist ganz wichtig. Es geht um die Schaffung einer innerstaatlichen Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens. Daher begrüßen wir diesen Nationalen Aktionsplan, weil darin genau festgeschrieben ist, was die Arbeitnehmer, die Beschäftigten, die Unternehmer und die Betriebe an konkreten Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungspolitik und der Arbeitsmarktpolitik zu erwarten haben, angefangen vom Lehrling bis zu den Frauen, angefangen vom einfachen Hilfsarbeiter bis zum ausgebildeten, hochqualifizierten Facharbeiter. Dieser Aktionsplan ist ein gutes Instrumentarium, die Basis für das gegenseitige Vertrauen, eine gute Atmosphäre in der Wirtschaft für uns alle zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.50

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters ist Herr Abgeordneter Dr. Kier zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.

19.50

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Der Verlauf des heutigen Tages bringt es mit sich, daß ein durchaus wichtiges Kapitel bereits etwas unter der Erschöpfung der Mitglieder dieses Hohen Hauses leidet, was sehr schade ist (Abg. Tichy-Schreder: "Zeit im Bild"!) - auch "Zeit im Bild" natürlich, aber im übrigen ist, glaube ich, schon ein gewisser Kraftverbrauch zu verzeichnen -, weil dieser Nationale Beschäftigungsplan der Bundesregierung in der Debatte jede Kraftanstrengung rechtfertigen beziehungsweise notwendig machen würde. Das Papier ist nämlich eine Ansammlung von Dingen, die gut gemeint sind, dessen operativer Teil ist jedoch unterentwickelt.

Ich darf in diesem Zusammenhang schon vor allem an die Ausführungen des Kollegen Öllinger, der momentan nicht im Saal ist, anknüpfen: In den ersten Entwürfen gab es zu jedem Teilkapitel auch noch eine Zwischenüberschrift "Finanzierung"; das fehlt jetzt in dem nach Brüssel gefaxten Dokument, in diesem Last-minute-Dokument, das unter knapper Einhaltung der Fristen nach Brüssel gefaxt wurde. Darin fehlen die Aussagen zur Finanzierung, und das ist schade, denn das wäre eine Möglichkeit gewesen, im Zeitfortschritt diesen Nationalen Beschäftigungsplan zu evaluieren. Man hätte daraus ersehen können, ob die hier vorgesehenen Finanzmittel tatsäch


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