lich so, wie sie auf die einzelnen Kapitel des Planes verteilt sind, eingesetzt werden beziehungsweise mit welcher Effizienz und so weiter.
Jetzt wird mir der Kollege Feurstein entgegenhalten, die Zahlen stünden im Budget - das ist zweifellos richtig, dort werden sie sich irgendwo finden -, aber es wäre eben der Sinn dieses Nationalen Beschäftigungsplans gewesen, dessen Raster uns aus Europa vorgegeben wurde, daß man zugeordnet die finanziellen Aussagen trifft. Das heißt nicht, daß man damit die Mittel unbedingt vermehrt hätte, aber man hätte sie funktional zugeordnet. Jeder Plan, welcher Art auch immer, der den Anspruch erhebt, evaluierbar zu sein, muß Aussagen enthalten, die der Evaluierung zugänglich sind; zum Beispiel Zeitfortschritt zwischen Etappen, wann man was zu erreichen gedenkt, Finanzaussagen und dergleichen mehr. Das findet sich in diesem Papier nicht.
Im Gegenteil: Auffallend ist an diesem Papier, daß sich einige Aussagen und Absichten an mehreren Stellen wiederholen, sozusagen unter Anwendung der Segnungen der Textverarbeitung an mehreren Stellen neuerlich eingesetzt wurden, wodurch das ganze Dokument doch immerhin ein paar Seiten mehr hat, aber nicht mehr an Aussagen. Wenn Sie es nämlich konsequent studiert haben, dann kommen Sie drauf: Eigentlich steht alles auf der Seite 3 in den Zusammenfassungen auf einer halben Seite komprimiert. Alles andere ist nur mehr ausgeschmückte, redundante Wiederholung.
Was ich jetzt sage, wird mir vielleicht wieder den Vorwurf eintragen, daß es so belehrend wäre, aber ich meine das nicht so in diesem Fall: Wenn das eine Seminararbeit wäre, die mir einer meiner Studenten abliefert, würde ich sie ihm, weil ich ein weichherziger Mensch bin, mit der Bitte zurückschicken, mir vielleicht ein paar Seiten weniger, dafür ein paar Aussagen mehr abzuliefern.
Das finde ich deswegen schade, weil wir ja eine Fülle von Möglichkeit hätten, uns der Beschäftigung intensiver zuzuwenden. Mein Kollege Helmut Peter hat auf einige der wesentlichen Elemente hingewiesen, nämlich auf die sich dynamisierende Arbeitswelt und die Notwendigkeit, unsere sozialen Systeme von Grund auf neu durchzudenken, ob sie noch zu dieser dynamisierten Arbeitswelt dazupassen.
Denn eines steht auch fest, und das ist in diesem Nationalen Beschäftigungsplan logischerweise nicht enthalten: Die jetzt vorhandenen sozialen Systeme wirken hier nicht mehr. Die Anzahl derer, die ausgegrenzt werden, nimmt rapide zu. Klubobmann Khol ist jetzt nicht im Saal, aber sein Interview, das er Frau Krawagna-Pfeifer im "Standard" gegeben hat, war ein Eckpfeiler, nämlich die angekündigte Verweigerung, Menschen, die langzeitarbeitslos sind, auch noch nachhaltig unterstützen zu wollen, mit der Behauptung, es seien Menschen, die tachinieren. Und das bei einer Proportion von 25 000 offenen Stellen zu 250 000 Arbeitslosen! Da wünsche ich den Regierungsparteien viel Glück, die Tachinierer herauszufinden unter den 225 000 Arbeitsuchenden, denen keine offenen Stellen gegenüberstehen. Ich frage mich, wie sie das machen werden.
Wenn ein Nationaler Beschäftigungsplan von so einem Geist, von so einem Kholschen Geist begleitet wird, dann steht er unter einem Unstern. Ansonsten würde zum Beispiel, wenn mein Kollege Helmut Peter den radikalen Umbau, das Umdenken und die neue Solidarität im Zusammenhang mit der Begrifflichkeit "Grundsicherung" einfordert, nicht sofort Präsident Maderthaner - der übrigens auch mein Präsident ist und den ich lieber in der Kammer hätte, und die ohne zwangsweise Mitgliedschaft, als hier im Haus, weil ich es für unvereinbar halte, in diesem Haus zu sitzen und gleichzeitig Interessenpolitik zu machen - herausrufen, daß das irgend etwas für Tachinierer ist, und auch Kollege Lukesch würde sich nicht so aufregen darüber. Damit kommt natürlich genau die Kholsche Direktive drüber: Wer nicht arbeitet, der soll nicht essen.
Das von einer christlichen Partei zu hören, ist wirklich enttäuschend. Sie sollten sich vielleicht gelegentlich, wenn Sie einmal Zeit haben, mit den Sozial- und Wirtschaftspolitikern der CDU unterhalten und aus dem österreichischen Schrebergarten ausbrechen. Dort beginnt man sich
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