Der Nationale Aktionsplan umschreibt also ganz konkrete Ziele - 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze in fünf Jahren - und sieht eine genaue Beobachtung vor, inwieweit diese Maßnahmen greifen. Eine erste Evaluierung dieser Nationalen Aktionspläne ist beim EU-Rat in Wien im Dezember dieses Jahres vorgesehen.
Kollege Öllinger hat auch bemängelt, daß über die Finanzierung zuwenig enthalten wäre. Er hat gesagt, das reiche nur bis zum Jahr 1999. Ja, Herr Kollege Öllinger - er ist leider nicht im Saal; ich kann es verstehen, auch er wird einmal Hunger verspürt haben -, wir haben jetzt im Plenum das Budget für 1999. Daß wir für weitere Jahre über die Budgets vorzusorgen haben, ist wohl selbstverständlich und ist auch allemal so geschehen.
Meine Damen und Herren! Es geht um quantifizierbare Zielsetzungen in der Beschäftigungspolitik, um die Verbesserung der Beschäftigung und um die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Aber Beschäftigungspolitik kann man nicht isoliert sehen. Das muß eine umfassende, ganz konkret koordinierte Gesamtstrategie sein - unter Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und Trägereinrichtungen.
Wir haben es heute schon mehrfach gehört: In Österreich gibt es gute Wirtschaftsprognosen. Die nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich ist auch eine Voraussetzung für die Erfüllung des NAP. Da kann man nicht den Kopf in den Sand stecken und so tun, als ob Arbeitsplätze aufgrund dieser Prognosen von alleine kämen. Meine Damen und Herren, wir würden uns alle sehr wundern, wie das dann aussähe. (Beifall bei der SPÖ.)
Daß Österreich vergleichsweise gut liegt, wollen die Oppositionsparteien schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen. Irgend etwas können wir aber nicht so falsch machen, wie Sie uns immer vorwerfen, denn im internationalen Vergleich stehen wir immer noch gut da. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das hören wir immer wieder!) Sie sind für mich heute überhaupt nicht wichtig. Halten Sie jetzt bitte die Luft an, Herr Kollege! Ich beschäftige mich jetzt mit den anderen Fraktionen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. - Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist ein Demokratieverständnis!)
Ich habe gesagt, wir liegen vergleichsweise gut. Kollege Peter hat vom "Zwischenparken", von Frühpensionen gesprochen. - Das ist schon klar. Aber Sie haben gleichzeitig auch einen Vorschlag zum "Zwischenparken" gemacht. Sie haben nämlich gesagt, man bräuchte die Menschen in der Altenpflege, in der Kinderbetreuung. Ich denke schon, daß Sie es auch so verstanden haben, daß man da nicht einfach - so wie zum Straßenkehren - umsteigen kann, sondern daß man dazu Qualifikationsvoraussetzungen braucht. Oder würden Sie Ihr Kind jemandem Unqualifizierten anvertrauen? - Ich kann mir das nicht vorstellen, Herr Kollege Peter; gerade bei Ihnen nicht. Ich schätze Sie sehr, aber so, wie Sie es gebracht haben, ist das meiner Meinung nach auch eine Art "Zwischenparken". Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen.
Ich habe gesagt, wir haben trotz steigender Beschäftigungszahlen auch steigende Arbeitslosigkeit in Österreich. Meine Damen und Herren! Es hatten jedoch überhaupt nur vier Länder in Europa eine steigende Beschäftigungszahl, nämlich Österreich, Norwegen, Dänemark und Irland; wir in Österreich immerhin seit dem Jahre 1990 6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wenn Sie mir den ganzen Satz abgenommen hätten, Herr Kollege Öllinger, dann wäre es genau das gewesen. Ich freue mich aber darüber, daß Sie wieder da sind. Wunderbar!
Gut geht es uns vor allem aber auch deshalb, weil wir doch immer wieder auf die permanenten Veränderungen reagieren, und Veränderungen brauchen neue Ideen, brauchen neue Konzepte. Meine Damen und Herren! Es ist auch politische Verantwortung, diese Veränderungen, diese neuen Konzepte, diese neuen Ideen den Menschen nahezubringen. Denn sehr häufig ist Ablehnung vorhanden für alles, was neu ist.
Man höre sich nur die Diskussionen über den Euro an: Die Kritiker, die Skeptiker sprechen von einem verschärften Wettbewerb. Ich würde sagen, wir haben ihn längst. Und was bedeutet das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen? - Daß nur Bestqualifizierte bestehen können, und darauf zielt der NAP mit seinen Qualifizierungsmaßnahmen, mit seiner ersten Säule ab. Reden wir doch nicht so, als ob uns der Euro Arbeitsplätze kosten würde! Die Währungsturbu
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