lenzen in der Vergangenheit haben uns Arbeitsplätze gekostet. Ich denke in diesem Zusammenhang etwa an das Beispiel der Abwertung der Währungen in Schweden und in Italien. Das hat ganz massiv Arbeitsplätze gekostet.
Für das geänderte Bewußtsein in der EU in bezug auf Arbeitsmarktpolitik ist aber meiner Meinung nach nicht nur österreichische Überzeugungsarbeit verantwortlich, sondern auch der Umstand, daß diese Länder längst erkannt haben, welche Auswirkungen Arbeitslosigkeit auf die Kaufkraft hat; Auswirkungen auf die soziale Sicherheit bedingt durch fehlende Beiträge und Steuern. Daß es ohne sozialen Frieden keinen Frieden geben kann, konnte man spätestens dann merken, als auch im EU-Ausland die Menschen auf die Straße gingen. Was hilft uns steigende Produktivität? Wer kauft denn all das? - Diese Länder sind auch schon draufgekommen, daß man Geld nicht essen kann.
Eine Rolle im NAP spielt die bessere Verteilung des Arbeitsvolumens. Meine Damen und Herren! Das bedeutet auch Abbau von Überstunden; selbstverständlich über Sozialpartnerübereinkommen. Als ich kürzlich gelesen habe, daß im Jahre 1996 die EU-weit geleisteten Überstunden 2,5 Prozent des Gesamtvolumens der unselbständigen Arbeit betragen haben, konnte ich es selbst nicht glauben. Das entspräche nämlich 3 bis 4 Millionen neuen Arbeitsplätzen. Wenn ich das jetzt auf Österreich umlege - und ich denke, die Situation ist in Österreich nicht anders -, dann wären das 80 000 Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Wir haben einen Antrag gestellt!) Bitte, Herr Kollege? (Abg. Öllinger: Wir haben einen Antrag dazu gestellt!) Das glaube ich Ihnen, Herr Kollege. Darf ich es trotzdem auch sagen? - Es wird mir etwas im Umfeld dieses Antrages nicht ganz gefallen haben. Für mich muß alles umsetzbar sein.
Wichtig ist auch eine wirksame Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Wir haben es in Österreich mit einem Bruttoentgang für die Volkswirtschaft von jährlich 200 bis 250 Milliarden Schilling zu tun. Wenn ich jetzt alles gegenrechne - fairerweise -, dann bleiben immer noch 100 Milliarden. Ich überlasse es Ihnen, auch das in Arbeitsplätze umzurechnen.
Was die nicht marktfähige Arbeit, die sozialen Dienste betrifft, hatte ich schon einen Dialog mit Herrn Kollegen Peter. Ich kann es mir also ersparen, weiter darauf einzugehen.
Was meiner Meinung nach eine zu geringe Rolle in dieser ganzen Diskussion - und vielleicht auch im NAP - gespielt hat, ist die Arbeitszeitverkürzung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger.) Meine Damen und Herren! Eine geringe Arbeitszeitverkürzung würde durch Produktionsgewinne heute sehr schnell ausgeglichen. Es müßte schon eine nennenswerte sein, um positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu haben. Man darf dieses Thema künftig sicher nicht vernachlässigen. Daß es aber einer Sozialpartnereinigung und einer Regelung über die Sozialpartnerschaft bedarf, ich glaube, da sind Sie mit mir einer Meinung.
Allgemein gesagt haben wir uns mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt, aber wir werden es allen Unkenrufen zum Trotz auch umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.)
20.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. - Bitte, Frau Abgeordnete.
20.17
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade, daß wir zu so später Stunde und mit eigentlich relativ wenig Aufmerksamkeit diesen nationalen Beschäftigungsplan diskutieren, denn ich erachte ihn an und für sich als eine sehr wichtige Maßnahme, auf der - nicht zu Unrecht - nicht nur mit dem Vertragsabschluß in Amsterdam und dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg, sondern eben auch in den Wochen und Monaten danach sehr viel Aufmerksamkeit gelegen ist; auch natürlich - und vor allem - deswegen, weil die Arbeitslosenzahlen immer weiter gestiegen sind und es nicht den Anschein hat - würden hier jetzt nicht drastische Maßnahmen gesetzt werden -, als würden diese ohne weiteres zurückgehen. Ich finde es deswegen schade, daß dieses Thema so
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite