wenig eine politische Debatte ist, obwohl es - das muß ich schon sagen - da oder dort bei einem meiner Vorredner beziehungsweise einer meiner Vorrednerinnen angeklungen ist.
Eines ist bei Durchsicht dieses Beschäftigungsplanes auffallend, daß nämlich Theorie und Praxis - wenn ich die Praxis der letzten zwei, drei Jahre hernehme - weit auseinanderklaffen und daß nichts mit dem übereinstimmt, was Sie hier als neu verkaufen, als nationalen Beschäftigungsplan. Es fällt auf, daß ganz neue Maßnahmen, an die Sie, vor allem von der sozialdemokratischen Fraktion, offensichtlich große Erwartungen und Hoffnungen knüpfen (Abg. Reitsamer: Jawohl, das tun wir!), weit weg von der Praxis sind. Eigentlich ist hier in weiten Bereichen überhaupt nichts Neues enthalten - das ist auch von manchen meiner Vorredner gesagt worden -, sondern Wohlbekanntes und Altbekanntes.
Das würde ja noch nicht stören, sondern was mich viel mehr stört, ist, daß genau jene Sachen zum Teil enthalten sind, die in den letzten Jahren all den Kürzungen, die stattfinden mußten, zum Opfer gefallen sind: sei es nun durch die Sparpakete oder durch die Kürzungen im AMS-Bereich. Genau jene Maßnahmen versuchen Sie uns hier wieder mit dem nationalen Beschäftigungsprogramm zu verkaufen. Ich werde darauf eingehen, und ich werde Ihnen einige aufzählen, denn ich habe mir die Mühe gemacht, mich in jenem Bundesland, in dem ich zu Hause bin, in der Steiermark, umzuschauen und umzuhören, welche dieser Maßnahmen, die unter dem Kapitel "Chancengleichheit" unter jenen Maßnahmen stehen, die Frauen betreffen, in der Praxis umgesetzt werden, welche weiter gefördert, durchgeführt werden oder gekürzt beziehungsweise gestrichen werden mußten.
Frau Ministerin Hostasch! Davon ist aber fast nichts übriggeblieben, darf ich Ihnen sagen. Und wenn ich das so betrachte, dann denke ich mir, daß Sie, Frau Ministerin, eigentlich einen "Orden", und zwar einen besonderer Art und Weise bekommen müßten: Ein Jahr nach dem Frauen-Volksbegehren und ein Dreivierteljahr nach der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens im Parlament müßte man Ihnen eigentlich einen "Orden" wegen Verhinderung der Maßnahmen, die im Frauen-Volksbegehren vorgesehen waren, verleihen. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist keine Frauenministerin, sondern die Sozialministerin!)
Das AMS fällt doch in Ihren Bereich. Kürzungen beziehungsweise Streichungen fallen in Ihren Bereich. Und Sie haben da überhaupt nichts getan! Im Gegenteil: Sie haben offensichtlich sogar noch dahin gehend gewirkt, daß es solche Kürzungen und Streichungen gibt!
Im Beschäftigungsplan gibt es nicht nur ein Kapitel, sondern immer wieder den Verweis auf Wiedereinstiegsmaßnahmen. Maßnahmen, die Frauen helfen sollen, wieder in den Beruf einzusteigen, sind besonders wichtig. Auf Seite 19 des NAP wird angeführt, daß es um Qualifizierung und um gezielte Vermittlung geht. Unter dem Kapitel "Chancengleichheit" werden besonders viele Maßnahmen in diese Richtung angeführt, wird gesagt, daß es um Programme für Wiedereinsteigerinnen geht.
Ich kann Ihnen, was die Steiermark betrifft, sagen, daß genau diese Programme in den letzten zwei Jahren gestrichen wurden, weil eben das AMS Kürzungen vorgegeben hat. Aufgrund der Kürzungen im Bereich des AMS mußten genau diese Programme für Wiedereinsteigerinnen, so zum Beispiel jenes des Frauenservice in Graz, gestrichen werden. Maßnahmen für Wiedereinsteigerinnen mußten gestrichen werden! Und das bitte ist nicht die einzige Einrichtung, die das tun mußte: Es gibt auch andere Einrichtungen in der Steiermark, die das streichen mußten.
Zu den Qualifizierungskursen im Bereich des DOKU in Graz: Das alles sind seit langem bewährte, gute Einrichtungen - übrigens seitens Ihrer Partei immer besonders gerne gelobt. Diese Einrichtungen mußten genau diese Kurse streichen. Die Qualifizierungen im Bereich des DOKU mußten eingestellt werden, insbesondere zum Beispiel Managementkurse für Frauen. Die Zahl der Berufsorientierungskurse - das nächste Kapitel aus dem nationalen Beschäftigungsplan - mußte in vielen Bereichen wesentlich reduziert werden.
Ein besonderes Anliegen von Ihnen - zu Recht! - im nationalen Beschäftigungsplan ist die Situation von Mädchen, von weiblichen Lehrlingen: Auch dazu findet man eine Reihe von Maßnahmen. Aber genau diese Bereiche mußten gekürzt beziehungsweise überhaupt gestrichen
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