Dallinger eingeführt und meiner Meinung nach genau richtig angesetzt hat, nämlich mit der Zielsetzung: Wo sind die Betroffenen? Wo kann möglichst unmittelbar und möglichst am Bedarf sowohl einer Region, einer Umgebung, der regionalen Wirtschaft als auch der Arbeitslosen und Beschäftigungslosen mit Maßnahmen angesetzt werden?
Wenn Sie da nun mit Ihrem Beschäftigungsplan wieder zentralisieren, so tun Sie dem Ganzen nichts Gutes, und Sie tragen eine Idee, die in Ihren Reihen geboren wurde, zu Grabe. Darüber sollten Sie wirklich nachdenken!
Frau Ministerin Hostasch, abschließend: Ich stelle fest, daß Sie eine doch sehr einseitige Sicht davon haben, was im Zusammenhang mit Beschäftigungspolitik frauenrelevant ist. So zum Beispiel haben Sie Kinderbetreuungseinrichtungen unter das Kapitel "Chancengleichheit" gereiht. Ich möchte Ihnen sagen: Ich wäre eigentlich sehr froh, wenn auch Sie einmal, wenn die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen draufkämen, daß Kinderbetreuungseinrichtungen auch eine Angelegenheit der Väter sind. Die Kinder haben nämlich auch Väter, und Kinderbetreuungseinrichtungen sind bitte nicht allein und ausschließlich frauenbeschäftigungspolitische Maßnahmen. Sie sollten nicht immer, auch wenn es um Geld geht, sozusagen auf die Sollseite der Frauen gerechnet werden. Sie sollten einmal auf die Sollseite der Väter, der Eltern, der Unternehmen, der Betriebe gerechnet werden! So sollte es meiner Meinung nach einmal angegangen werden, wenn Sie wirklich frauenpolitische Maßnahmen im Auge hätten! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.)
Frau Bundesministerin Hostasch! Ich lese in der heutigen Ausgabe des "Kurier", daß Sie sich für Frauen das Recht auf Teilzeitarbeit gewünscht hätten. - Ich sage Ihnen, was ich mir gewünscht hätte: das Recht auf Teilzeitarbeit für Frauen und Männer, das Recht auf Teilzeitarbeit für beide Elternteile und eine schrittweise Annäherung der Arbeitszeit, und zwar dahin gehend, daß beide weniger arbeiten und daß es zur Verwirklichung des vielzitierten und im übrigen auch heute noch zitierten Ausspruchs in der Bevölkerung kommt, nämlich "halbe-halbe"!
Das wäre meiner Meinung nach eine gute frauenpolitische Maßnahme gewesen. Es bringt aber nichts, wenn man sagt: Ich hätte mir mehr Teilzeit für die Frauen gewünscht!
Zum Abschluß möchte ich Sie - vor allem die sozialdemokratische Seite - auf etwas aufmerksam machen: Natürlich ist die Erwerbsquote gestiegen. Das ist schon richtig. Aber, Frau Kollegin Bauer, schauen Sie sich doch an, welche Arbeitszeitmodelle und welche Beschäftigungsverhältnisse Sie haben! Sie wissen ganz genau, daß auch in der Region, aus der Sie kommen, die Zahl der geringfügig Beschäftigten immer stärker ansteigt und daß vor allem Frauen davon betroffen sind. Teilzeitbeschäftigung betrifft überwiegend Frauen, und die Frauen können sich das nicht aussuchen. Es ist eine Tatsache, daß auch in der Region, aus der Sie kommen, fast nur noch solche Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
In einem Kapitel wird alles äußerst positiv, optimistisch, geradezu euphorisch dargestellt. Sie sprechen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen von Anpassungsfähigkeit. Das klingt wirklich ganz harmlos: Anpassungsfähigkeit! Diese sogenannte Anpassungsfähigkeit besteht darin, daß den Frauen gar nichts anderes mehr angeboten wird und daß sie keine anderen Chancen mehr haben! Sie und die Ministerin sollten sich nicht rühmen, daß die Erwerbsquote gestiegen ist, wenn Sie nicht gleichzeitig kritisch erwähnen, daß diese auf Kosten der Frauen steigt! (Beifall bei den Grünen.) Die Erwerbsquote steigt aufgrund des Anstiegs der ungeregelten Arbeitszeitverhältnisse, ohne daß Sie irgendwelche Gegenmaßnahmen setzen. Das gibt mir zu denken!
Es gibt meiner Meinung nach überhaupt keinen Grund, zufrieden zu sein mit diesem nationalen Beschäftigungsplan! Denn - noch einmal -: Die Maßnahmen sind nicht neu. Es wird gekürzt und gestrichen, und die budgetäre Bezifferung fehlt. 1,5 Milliarden sind kein Grund, über diesen nationalen Beschäftigungsplan zu jubeln! Sie nehmen damit nur eine Kurskorrektur im Hinblick auf das vor, was Sie in den letzten drei Jahren reduziert und gestrichen haben. Nicht mehr und nicht weniger! - Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
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