Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / 49

gelungen ist, zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen. Man konnte sich über die Gewährleistung der Förderung der überbetrieblichen und zwischenbetrieblichen Lehrausbildung einigen. Es wird in Zukunft zu Lehrlingsstiftungen kommen, es wird eine Weiterentwicklung unserer gesamten Lehrausbildung mit Einführung von neuen Berufen Platz greifen, es wird zu einer verstärkten Nutzung der Weiterbildungsinstitute der Sozialpartner und zu einer Weiterentwicklung unserer Fachhochschulen kommen.

Ich begrüße ganz besonders, daß es zu einer Förderung der Lehrausbildung kommen wird. Als einer von wenigen habe ich schon vor einigen Jahren hier von dieser Stelle aus die Feststellung getroffen, daß der Staat für die Berufsausbildung im Vergleich zu anderen Ausbildungssparten am wenigsten ausgibt. Daher begrüße ich die jetzige Entwicklung außerordentlich.

Ich freue mich auch, daß die Sozialpartner gemeinsam eine Vereinbarung zur Modernisierung der Arbeitsorganisation getroffen haben und diese in den Nationalen Aktionsplan aufgenommen wurde. Ich bin froh darüber, daß die Schwerpunkte Arbeitszeitflexibilisierung, Entkopplung von Betriebszeiten und Arbeitszeiten, Anpassung der Arbeitszeiten an Produktionsschwankungen und Arbeitszeitverkürzung in Verbindung mit Flexibilisierung und Abbau von permanenten Überstunden im Gesetz festgeschrieben werden. Im Nationalen Aktionsplan ist auch angeführt, daß es einige Bereiche gibt, wie etwa Metallindustrie und -gewerbe, in denen das bereits verwirklicht ist.

Dennoch möchte ich einen Appell an die Adresse der Wirtschaft richten, weil gerade in den letzten Tagen wieder ein diesbezüglicher Fall bekanntgeworden ist - und solche Fälle sollten wir verhindern -: Wenn beide Seiten - vor allem die Arbeitnehmer - bereit sind, flexibler zu werden, dann sollte man auch danach trachten, auf diese Weise neue Arbeitsplätze zu schaffen! Wenn aber - Herr Klubobmann Khol, ich bin froh, daß du nickst! - in einem großen Unternehmen, dessen Namen ich nicht nenne, denn ich nenne bewußt nie Namen in der Öffentlichkeit, Flexibilität so verstanden wird, daß Mitarbeiter im Durchschnitt aufgrund eines Bandbreitenmodells 800 Gutstunden - Sie haben richtig gehört: 800! - ansammeln, dann ist das der falsche Weg! Ich bin überzeugt davon, daß in einem solchen Fall die Einrichtung von neuen Arbeitsplätzen zwingend notwendig und insgesamt besser und vernünftiger wäre! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube aber, daß wir in gemeinsamer Diskussion auch diesen Unternehmer von der Richtigkeit dieser Maßnahme überzeugen können.

Ich darf Herrn Abgeordneten Dolinschek beruhigen und ihm versichern: Der vorliegende nationale Beschäftigungsplan hat sehr viele gute Ansätze, und die allgemeine Konjunkturlage wird das Ihre dazu beitragen, daß die veranschlagte Zahl von 100 000 neuen Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren weit überschritten werden wird! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.51

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. - Bitte, Frau Abgeordnete.

20.51

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kammerlander hat die triste Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt heute hier sehr deutlich und gut geschildert. Ich kann ihre Forderungen und ihre Analyse der Situation an und für sich nur unterstreichen.

Ich möchte mich deshalb heute der Bildungspolitik und den Aussagen zur Lehrlingsausbildung verstärkt zuwenden. Herr Kollege Feurstein hat heute gesagt: Endlich hat die Bildungspolitik den Stellenwert, den sie verdient, und er hat sich bei der Frau Unterrichtsministerin ausführlich dafür bedankt. - Er ist jetzt leider nicht da, aber ich würde, ehrlich gesagt, gerne konkret wissen, wofür er sich eigentlich bedankt hat.

Verbal haben wir in diesem Hause immer schon anerkannt, daß Bildungspolitik ein wesentliches Instrument ist, insbesondere dann, wenn es in weiterer Folge um Arbeitsmarktpolitik geht. Ich kann entsprechende Ansätze jedoch trotz Budgetsteigerungen leider nicht erkennen. Denn es ist klar, daß die Zuwächse im Budget nicht etwa eine Verbesserung der pädagogischen Bedingun


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