Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / 50

gen oder ein verbessertes Bildungsangebot mit sich bringen, sondern ausschließlich zur Finanzierung der Biennalsprünge dienen. Das wurde bereits 1994 in einer Studie des IHS deutlich klargelegt, und leider bewegen wir uns bereits über die negativste aller Prognosen hinaus.

Durch die vergangenen Sparpakete wurden die pädagogischen Bedingungen verschlechtert und die Lehrangebote gekürzt. Frau Ministerin! Sie waren mit mir gemeinsam bei einer Diskussion in einer HTL, und ich finde es bedauerlich, wenn Schüler und Schülerinnen einer der größten HTL in Wien den EDV-Unterricht einmahnen, den man ihnen im Zuge des vergangenen Sparpaketes gestrichen hat.

Herr Kollege Blünegger! Ich gebe dir vollkommen recht: Es dauert in diesem Haus unwahrscheinlich lange, wenn es um die Einrichtung von Unterausschüssen geht. Das haben wir bereits erlebt, als es um das Schulzeitgesetz, nämlich um die neue Ferienregelung im Zusammenhang mit den Energieferien, gegangen ist, und das haben wir natürlich auch in der Diskussion um das duale Ausbildungssystem erlebt. Insbesondere dauert es mit der Einsetzung von Unterausschüssen immer dann so lang, wenn Anträge der Opposition behandelt werden sollen, und dieses Mal liegt eine Vielzahl von liberalen Anträgen vor.

Herr Kollege Blünegger hat sich ebenfalls über die Nichteinsetzung des Unterausschusses beschwert. Allerdings habe ich leider nicht viele freiheitliche Anträge mit konstruktiven Vorschlägen gesehen! (Abg. Böhacker: Na geh! Wir haben sehr wohl Anträge eingebracht!) Dann müßt ihr sie präzisieren. Wie viele liegen vor, was haben sie konkret zum Inhalt, worüber können wir hier diskutieren? (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Uns ist bekannt, daß die Freiheitlichen, wenn es um die duale Ausbildung geht, immer versuchen, in allen Lagern zu fischen. Dazu ist dieses Thema aber zu ernst und zu wichtig! Es bedarf konstruktiver Vorschläge, die dieser komplexen Materie auch wirklich gerecht werden. (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Ing. Nußbaumer: Jawohl, Frau Oberlehrerin!)

Ich weiß schon, daß "Oberlehrerin" in Ihren Reihen ein beliebter Begriff ist! Ich glaube aber, daß Ihnen das Nachholen einzelner Bildungseinheiten wirklich nicht schaden würde! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme jetzt auf das Lehrlingspaket und auch auf jene Punkte zu sprechen, die die Frau Ministerin heute in ihrem Bericht angesprochen hat. Ich meine, es handelt sich hiebei nicht um Reformansätze, sondern um kleine Korrekturversuche. Frau Ministerin! Wenn Sie heute gesagt haben, daß immerhin die Sozialversicherungsbeiträge für Lehrlinge gestrichen wurden, dann haben Sie vergessen anzufügen, daß gleichzeitig die Dienstgeberbeiträge bei den Angestellten erhöht wurden und arbeitskostenerhöhend wirken. Und wenn Sie heute voll Stolz anführen, daß es für das erste Lehrjahr einen Absetzbetrag von 20 000 S für jeden Unternehmer gibt, dann sage ich: Das ist eine andere Variante der Förderpolitik, die wir in der Vergangenheit hatten! 20 000 S Absetzbetrag pro Lehrling im ersten Lehrjahr wird eine kleine Kostenentlastung bewirken, aber sie wird Ihnen nicht den Lehrstellenboom, den Sie sich durch diese Maßnahme erhoffen, bringen. Das haben wir bei Ihren anderen Förderaktionen bereits festgestellt: Mit 700 000 S für eine zusätzliche Lehrstelle wurde das Problem nur weiter in die Zukunft geschoben, aber nicht tatsächlich gelöst.

Wir wissen, wozu solche Förderaktionen geführt haben. Kollegin Kammerlander hat schon dargestellt, in welcher finanziellen Situation sich das Arbeitsmarktservice befindet, wie zwischen den einzelnen Ländern herumjongliert wird, daß Frauenprojekte zugunsten anderer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen eingestellt werden mußten. Jetzt rauben Sie die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt aus, und Herr Bundeskanzler Klima droht mit einer Pauschalbestrafung in Form der Rückzahlung von 100 Millionen Schilling ins Budget von seiten der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, wenn die Lehrlingszahlen nicht erneut erreicht werden. - Ich meine, daß das wirklich nicht die geeignete Politik ist. Da kann ich keine Reformansätze erkennen!

Und noch etwas hat mich wirklich schockiert: Wir diskutieren hier über das duale Ausbildungssystem nur mehr unter dem Titel "Unterbringung junger Menschen". Ich habe heute in der gesamten Diskussion nicht ein einziges Mal die Forderung nach mehr Qualität in der Ausbildung in


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