Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / 56

2 000 Behinderteneinstellungsplätze, die jetzt nicht besetzt sind, die aber sofort besetzt werden könnten.

Dritte Forderung: Erhöhung der Ausgleichstaxzahlungen auf das betriebliche Durchschnittseinkommen! Meine Frauen Ministerinnen! Solange es möglich ist, sich mit 2 010 S monatlich von einer Behinderteneinstellung freizukaufen, solange wird niemand auch nur im geringsten daran denken, behinderte Menschen einzustellen. Wenn es Ihnen ernst ist, die Behindertenarbeitslosigkeit zu reduzieren, dann muß man im NAP als dritte wichtige Maßnahme die Erhöhung der Ausgleichstaxzahlung auf ein Durchschnitts-Bruttoeinkommen - inklusive Lohnnebenkosten - des jeweiligen Betriebes festschreiben. Denn dann hätte der Unternehmer die Möglichkeit, zu wählen, ob er entweder eine behinderte Person anstellt - oder ob er, wenn er das nicht tut, einen Betrag in der Höhe der Kosten einer Einstellung an den Ausgleichstaxfonds bezahlt. Erst dann, wenn eine solche Gleichstellung garantiert ist, werden sich sehr viele Unternehmen finden, die behinderte Menschen einstellen. Das wären hochgerechnet wiederum zirka 7 000 Behindertenarbeitsplätze, die sofort zu besetzen wären.

Punkt vier: die Prämien für Aufträge an Behindertenwerkstätten. Darüber können wir reden - und ebenso darüber, ob man die Prämien von derzeit 15 auf 20 Prozent anheben kann -, aber nur unter der Voraussetzung, daß der jeweilige Betrieb seine Einstellungspflicht erfüllt hat. Denn wie sieht heute die Praxis aus? - Ein Unternehmer bezahlt im Jahr zum Beispiel 100 000 S an Ausgleichstaxe und holt sich 200 000 S über die Prämien wieder aus den Ausgleichstaxen zurück. Wenn das nicht lukrativ ist - was dann?! Auch das gehört schleunigst eingestellt und im NAP verankert.

Frau Ministerin! Ein weiterer Bereich betrifft die Arbeitsassistenz am Arbeitsplatz. Sie haben diese Maßnahme zwar hineingeschrieben, aber den Begriff für die völlig falsche Tätigkeit verwendet. Denn "Arbeitsassistenz" heißt nicht, daß sich das Arbeitsamt seiner Aufgabe, für behinderte Menschen Arbeitsplätze zu suchen, entledigen kann, wie es jetzt der Fall ist, sondern "Arbeitsassistenz" heißt ausschließlich: Bereitstellung von Assistenzkräften in der Arbeit, am Arbeitsplatz. Die Praxis ist jetzt so, daß Sie Arbeitsassistenten über den Europäischen Sozialfonds finanzieren lassen, die nichts anderes zur Aufgabe haben, als die Arbeit des Arbeitsamtes zu übernehmen, nämlich für behinderte Menschen Jobs zu suchen. Assistenz am Arbeitsplatz gibt es praktisch nicht. - Wenn Sie da lachen, Frau Ministerin, zähle ich Ihnen sehr schnell 20 Institutionen auf, in denen die Arbeitsassistenzen nur Jobsucher sind und keine Begleitmaßnahmen am Arbeitsplatz anbieten können. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Jetzt zu Ihrem neuen Schlüsselwort "integrative Betriebe". Frau Ministerin! Wenn Sie meinen, daß eine geschützte Werkstätte oder eine Beschäftigungstherapieform ein integrativer Betrieb ist, dann würde ich Ihnen beiden, geschätzte Ministerinnen, empfehlen, einmal einen Monat lang dorthin zu gehen und in diesem Zeitraum für 250 S bis 4 000 S zu arbeiten. Dann diskutieren wir weiter! Sie wissen ganz genau, daß die geschützten Werkstätten mit Integration absolut nichts zu tun haben. Sie wissen ganz genau, daß die Studie von Blumberger konkret aussagt, daß die Durchlässigkeit von geschützten Werkstätten 4 Prozent beträgt. Das heißt, wer im Getto ist, bleibt dort, und die Durchlässigkeit im Hinblick darauf, daß jemand wieder auf den "ersten" Arbeitsmarkt kommt, ist gleich null.

Wir können über integrative Betriebe reden, und wir sollten auch darüber reden. Aber unter integrativen Betrieben verstehe ich Betriebe, die über ihre Einstellungspflicht hinausgehend behinderte Menschen beschäftigen, und zwar gleichmäßig auf alle Ebenen verteilt sowie mit einer Höchstzahl, die 25 Prozent nicht übersteigen darf.

Aber in geschützten Werkstätten ist es völlig umgekehrt. Da ist der Overheadbereich, der Verwaltungsbereich, der gut entlohnt und mit Nichtbehinderten besetzt ist, und daneben arbeiten behinderte Menschen auf Taschengeldniveau. Das hat aber nichts mit integrativen Betrieben zu tun.

Herr Abgeordneter Guggenberger! Sie haben mir heute in einer Presseaussendung vorgeworfen, ich hätte eine massive Abneigung gegen geschützte Werkstätten. (Abg. Mag. Guggen


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