Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / 63

Letzte Bemerkung: Die Kostenfrage in der Ausbildung ist mehrmals angeschnitten worden. - Ich glaube, daß jene Maßnahmen, die bisher von der Gesetzgebung gesetzt wurden, den Betrieben Kostenentlastungen gebracht haben. Dennoch ist man die Kosten betreffend bisher noch nicht zu einem flächendeckenden Lastenausgleich innerhalb der Wirtschaft gekommen. In der Metallindustrie gibt es zwar, wie Sie wissen, Herr Kollege Feurstein, Anzeichen dafür: Es gibt einen Lastenausgleich auf freiwilliger Basis der Wirtschaft, der blendend funktioniert und Beispiel für ganz Österreich sein könnte.

In weiterer Folge habe ich gehört, daß auch die Textilindustrie - Sie haben sie zitiert - jetzt einen Ausbildungsfonds gegründet hat, weil sie erkannt hat, daß sie selbst Ausbildungsmaßnahmen setzen muß. Denken wir also gemeinsam darüber nach, wie wir auf Grundlage dieser Beispiele vielleicht auch einen Kosten- und Lastenausgleich zustande bringen, der letztlich zu mehr Gerechtigkeit in der Ausbildung führen würde! (Beifall bei der SPÖ.)

22.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. - Bitte.

22.00

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! In aller Kürze zum nationalen Beschäftigungsplan: Viele meiner Vorredner haben sich schon mit der Jugendbeschäftigung befaßt. Ich möchte das auch tun und in einigen wesentlichen Positionen darlegen, worum es geht.

Erstens ist es meiner Ansicht nach wichtig, daß sich der nationale Beschäftigungsplan sehr ausführlich mit Jugendbeschäftigung und Jugendausbildung auseinandersetzt. Ich denke, wir sprechen damit eines der wesentlichen Anliegen der österreichischen Bevölkerung an. Es ist das Problem und das Anliegen der Österreicher, die Jugend beschäftigt oder in Ausbildung zu sehen.

Meine Damen und Herren! Zweitens wartet die Wirtschaft auf diese Impulse. Sie will den Aktionsplan umsetzen und in weiterer Folge konkrete Schritte und Maßnahmen sehen, die wir in diesem Haus noch zu definieren und zu setzen haben.

Drittens gab es im vergangenen Jahr wirklich eine nationale Anstrengung auf allen Ebenen unseres Landes, daß wir Zehntausende - bis auf einige Gott sei Dank wenige - Jugendliche beschäftigen und ihnen einen Lehrplatz oder Beruf vermitteln konnten. (Abg. Meisinger: "Einige wenige" tausend!) Wenn Sie, geschätzte Frau Madl und Herr Kollege, einen guten Vorschlag haben und Sie von Herrn Haider aus hierher gehen dürfen, dann bringen Sie Ihren Vorschlag ein! (Abg. Madl: Diese "einigen wenigen" werden sich bei Ihnen bedanken!) Mit den Zwischenrufen, die inhaltslos, aber dafür umso lauter sind, haben wir in diesem Haus nichts getan, gnädige Frau! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Madl: Keine Phrasen!) Also bitte, Frau Madl, konstruktive Vorschläge! Wenn schon einmal etwas von Ihnen kommen sollte, dann möge es vernünftig sein! (Abg. Madl: Keine Aussagen, Herr Kollege! Von Ihnen kommen keine Aussagen!)

Viertens hatten die finanziellen Förderungen der Lehrstellen im vergangenen Jahr ein Ausmaß, das wir heuer sicherlich nicht zur Verfügung stellen können. Es kann nicht so sein, daß diese Kosten keine Rolle spielen sollten.

Meine Damen und Herren! Vergessen wir - fünftens - nicht, daß wir Abgänger aus höheren Schulen, also aus AHS, BHS oder Universitäten auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen haben.

Zu den wesentlichen Positionen im Aktionsplan gehört, daß fixiert wurde, der Wirtschaft einen Freibetrag von 20 000 S zur Verfügung zu stellen, eine Anerkennung für die Zeit, in der die Jugendlichen in die Berufsschule gehen. Man hat weiters neue Berufsbilder definiert und hat überdies fixiert, daß in Zukunft neue Berufsbilder wirtschaftsgerecht zur Verfügung gestellt werden, und zwar nicht in so langen Zeiträumen wie in der Vergangenheit, sondern wesentlich rascher und effizienter.


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