Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / 66

dem Arbeitsmarkt. Ich möchte Frau Bundesministerin Hostasch einen Antrag des ÖAAB sozusagen ans Herz legen, der gestern in der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer behandelt worden ist. Er betrifft die Einführung einer Altersteilzeit, eines Vorruhestandes, und wird vom Vorstand der Wiener Arbeiterkammer weiter behandelt werden. Auch darin erblicke ich einen positiven Ansatz zur Bewältigung der Beschäftigungsprobleme älterer Arbeitnehmer.

Lassen Sie mich - um diese Tageszeit in aller Kürze - ein Letztes sagen: Ich begrüße es sehr, daß der Nationale Aktionsplan besonderen Wert darauf legt und daß nicht übersehen worden ist, welche Beschäftigungswirkung vom Baugeschehen ausgeht, insbesondere vom Wohnbau. Es ist nachgewiesen, daß unter allen Baumaßnahmen die Beschäftigungswirkung im Wohnbau am höchsten ist. Im Tiefbau ist sie beim Straßenbau höher als bei sonstigen Maßnahmen des Tiefbaus. Beim Wohnbau wiederum ist der Effekt umso größer, je höher der Anteil von Stadterneuerungs- und -sanierungsmaßnahmen ist.

Ich denke, man sollte dieser Erkenntnis des Nationalen Aktionsplans sehr rasch mit bestimmten Maßnahmen Rechnung tragen. Aus meiner Sicht ist klar, daß auch die Wohnbauförderung dem entsprechend Rechnung tragen muß: Sie darf auf der einen Seite umfangmäßig nicht beschränkt werden, sollte auf der anderen Seite aber vielleicht doch gezielt und verstärkt in die Sanierung und Stadterneuerung fließen.

Ich möchte - schade, daß der Herr Finanzminister noch nicht da ist - zur Überlegung mitgeben, daß im Zuge der Maßnahmen zur Umgestaltung der steuerlichen Behandlung der Mietzinsreserve die Verwendung alter Reserven mit Ende 1998 ausläuft, sodaß 1999 eine Lücke im Baugeschehen eintreten könnte, weshalb der Finanzminister aufgerufen ist, rechtzeitig entsprechende Überlegungen anzustellen.

Ich denke auch, daß unbedingt wieder steuerliche Förderungsmaßnahmen als Anreiz zur Verwendung von privatem Kapital für Stadterneuerung und -sanierung notwendig sind, um die Chancen zu nützen, die im Nationalen Aktionsplan meiner Ansicht nach sehr richtig aufgezeigt worden sind. Jetzt gilt es, diesen Nationalen Aktionsplan gemeinsam umzusetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

22.16

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Brigitte Tegischer. - Bitte.

22.16

Abgeordnete Brigitte Tegischer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Ministerinnen! Werte Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf den Debattenbeitrag der Kollegin Haidlmayr eingehen. Sie hat behauptet, daß in den geschützten Werkstätten sehr geringe Löhne ausbezahlt werden. Ich möchte das berichtigen und verweise zum Beispiel auf die geschützte Werkstätte in Vomp in Tirol. Dort werden die Behinderten nach Kollektivvertrag entlohnt. Über die Betreuung könnte man reden, diese könnte intensiver sein. Im Gegensatz dazu stehen die Beschäftigungsmaßnahmen und -initiativen in den Lebenshilfen. Dort wird tatsächlich nur ein Taschengeld bezahlt.

Allerdings muß ich als Sozialarbeiterin in einem sozialökonomischen Betrieb sagen, daß es immer wieder die Möglichkeit gibt, Behinderte, die sich in der Lebenshilfe nicht ausgelastet fühlen, auch im Rahmen anderer Maßnahmen zu integrieren, zum Beispiel in sozialökonomischen Betrieben. Es ist mir wichtig, dies hier zu erwähnen, weil ich glaube, daß auch im nationalen Beschäftigungsplan weitere gute Maßnahmen für Behinderte enthalten sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun aber möchte ich zu meinem Thema kommen, zur Jugendbeschäftigung. Ich möchte noch einmal betonen, daß die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich - im internationalen Vergleich - am niedrigsten ist, denn das kann man nicht oft genug betonen. Trotz dieser erfreulichen Tatsache ist ein beträchtlicher Teil des Nationalen Aktionsplans der Jugendbeschäftigung und der Ausbildung gewidmet. Das beweist meiner Ansicht nach das Bemühen der Bundesregierung und der Sozialpartner, insbesondere die Verbesserung der Vermittelbarkeit und die Erhöhung


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